«Lauschangriff» soll gestoppt werden

SP und SVP stoppen die Ausbaupläne des Bundesrats beim Staatsschutz vorerst. Sie wollen konkretere Abklärungen zur Wahrung der Grundrechte.

Bundesrat Samuel Schmid erlitt in der letzten Sitzung der Rechtskommission des Nationalrats (RK) eine Schlappe. Wie die RK gestern mitteilte, will sie vom Versuch des Bundesrats, den Staatsschutz auszubauen, vorläufig nichts wissen. Mit 16 zu 9 Stimmen weist sie die Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II) an die Regierung zurück.

Die Vorlage ermöglicht «besondere Mittel der Informationsbeschaffung», mit denen Gefahren durch Terrorismus, verbotene Nachrichtendienste und verbotenen Handel mit Proliferationsgütern präventiv erkannt werden sollen. Konkret könnten Ermittler Telefone abhören, E-Mails abfangen und in Computersysteme eindringen; Privaträume könnten verwanzt und mit Kameras überwacht werden. Zudem könnten Personendaten an andere Staaten weitergegeben werden.

Schutz der Grundrechte

Diese 2005 publik gewordenen Pläne wurden noch vom damaligen Justizminister Christoph Blocher bereits abgeschwächt. Gleichwohl verlangt die Mehrheit der RK nun weitere Abklärungen: Die Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale müssten konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gelte es zu präzisieren; und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage müsse unter Berücksichtigung der Grundrechte detailliert geprüft werden.

Mit diesem Antrag setzten sich SP und Grüne gemeinsam mit der SVP gegen die Mitteparteien durch. Dabei ist die Kritik teils grundsätzlicher Natur: Die SVP sei nicht gegen Terrorbekämpfung, sagt RK-Mitglied Lukas Reimann (SVP/SG). Aber beim vorliegenden Gesetz sei «unklar», was es überhaupt bringe. «Die Experten konnten uns nicht erklären, wann das Gesetz genau zum Einsatz kommen könnte.» Zudem erachtet Reimann das Gesetz aus Gründen des Datenschutz als «gefährlich». Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) bezeichnet BWIS als «grossen Lauschangriff». Ganze Organisationen könnten verboten werden. Leutenegger könnte ganz auf das Gesetz verzichten, ein Teil der SP ist hingegen bereit, unter Bedingungen den Staatsschutz auszubauen. Deshalb hat die SP Rückweisung verlangt und nicht gleich Nichteintreten. Ganz verzichten möchten die Grünen. Der Zürcher Daniel Vischer findet das Gesetz «überflüssig». Es greife «unverhältnismässig» in Grundrechte ein. Die heutigen Massnahmen genügten. Vischer ist überzeugt, dass der Bundesrat einzig wegen dem Druck der USA schärfere Gesetze möchte.

FDP unterstützt Vorlage

RK-Präsidentin Gabi Huber (UR), deren Partei, die FDP, hinter der Vorlage steht, hat für die Kritik «Verständnis». Es gelte aus liberaler Sicht immer abzuwägen zwischen Interessen des Persönlichkeits- und Freiheitsschutzes und Sicherheitsinteressen. Allerdings hinke die Schweiz im Vergleich zum Ausland in Sachen Staatsschutz hinterher. Mit der Rückweisung werde das Ganze verzögert. Die Vorlage sei verfassungskonform, sagt Kurt Fluri (FDP/SO). Es existierten genügend Sicherungen zur Wahrung der Grundrechte. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht, der Justiz- und der Verteidigungsminister müssten zustimmen, bevor ermittelt werden dürfe.

Die Vorlage geht nun in den Nationalrat. Stimmt das Plenum für Rückweisung, was anzunehmen ist, muss der Ständerat entscheiden. Dort ist eine Ablehnung weniger wahrscheinlich.

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten