Langsamer Abschied von der Lex Koller

Der Bundesrat muss punkto Aufhebung der Lex Koller nochmals über die Bücher. Der Ständerat sorgt sich um das Landschaftsbild und fürchtet sich vor Spekulanten.

Die Aufhebung der Lex Koller verzögert sich weiter. Obschon mehrheitlich für eine Aufhebung, folgte der Ständerat gestern dem Nationalrat und wies das Geschäft zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Der Beschluss fiel mit Stichentscheid von Ratsvizepräsident Alain Berset (SP/FR).

Scheiterte die Vorlage im Nationalrat noch am Widerstand einer unheiligen Allianz aus Grünen, SP und SVP, stellten sich gestern auch verschiedene CVP-Vertreter gegen den Entwurf der Regierung. Damit liegt der Ball wieder beim Bundesrat, der eine neue Vorlage ausarbeiten muss. Der Bundesrat hatte ursprünglich vorgesehen, die Lex Koller (siehe Kasten) zu streichen, unerwünschte Folgen der Aufhebung wie die Verschandelung der Landschaft und den Preisanstieg von Immobilien aber durch flankierende raumplanerische Massnahmen zu verhindern. Diese nehmen die Kantone in die Pflicht, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Erst- und Zweitwohnungen sicherzustellen.

Leitplanken für den Bundesrat

Für die Mehrheit in National- und Ständerat reichen die geplanten Vorkehren aber nicht aus. Die Räte setzen dem Bundesrat für die Neuregelung gewisse Leitplanken. Der Ständerat billigte gestern mit der Rückweisung die entsprechenden Aufträge des Nationalrats. Demnach soll der Bundesrat bei der Revision Massnahmen treffen, welche verhindern, «dass der Schweizer Boden zum Spekulationsobjekt wird». Konkret vorgesehen sind drei Punkte:

• Einführung einer Mindestwohnsitzfrist: Wer Immobilien erwirbt, soll eine gewisse Anzahl Jahre in der Schweiz gelebt haben. Der Vorschlag trägt Bedenken Rechnung, die einen Ausverkauf des Schweizer Bodens befürchten. Vergebens machte Rolf Büttiker geltend, die Einführung einer Wohnsitzfrist stelle eine Verschärfung der bisherigen Regelung dar, verstosse gegen das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und erschwere den Grundstückerwerb für Auslandschweizer.

• Massnahmen gegen «kalte Betten»: Der Bundesrat soll Lösungsvorschläge für die Zweitwohnungs-Problematik in Tourismusgebieten erarbeiten. Der Vorschlag dient dem Schutz des Landschaftsbildes. In den Augen seiner Verfechter reichen die vom Bundesrat vorgeschlagenen raumplanerischen Massnahmen nicht aus. So zweifelt Erika Forster (FDP/SG) am Willen der Kantone, griffige Massnahmen zum Schutz der Landschaft zu erlassen. «Die Kantone verstecken sich oft hinter der Gemeindeautonomie», so Forster. Deshalb müsse der Bund gesetzgeberisch tätig werden und etwa eine Kontingentierung von Zweitwohnungen vorschreiben. Jean-René Fournier (CVP/VS) wendete dagegen ein, Kantone und Gemeinden seien besser in der Lage, die Situation zu beurteilen.

• Koordination mit den Tandem-Initiativen «Rettet den Schweizer Wald»: Die beiden Initiativen des Umweltschützers Franz Weber sind im Dezember eingereicht worden. Die überarbeitete Vorlage soll im Paket mit der Botschaft zu den Initiativen vorgelegt werden.

Skepsis der Regierung

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte sich gestern im Parlament wenig erfreut über die Rückweisung. Insbesondere bezweifelte Schlumpf, dass die Überarbeitung neue Erkenntnisse über die Folgen einer Aufhebung bringen werde.

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