Bei der Volksabstimmung 1995 über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lockte Liechtenstein die Vorstellung, in einen offenen Markt mit 300 Millionen potenziellen Kunden vorstossen zu können. Auf der anderen Seite die Horrorvision, wenn nur ein Bruchteil der EWR-Staatsangehörigen über den freien Personenverkehr in Liechtenstein Wohnsitz nehmen würde. Die EU anerkannte das Problem des kleinen Fürstentums und stimmte einer zahlenmässigen Beschränkung der Einwanderung zu. Seither hat Liechtenstein noch die Verpflichtung, jedes Jahr 56 Aufenthaltsbewilligungen für erwerbstätige EWR-Bürger und 16 Bewilligungen für nichterwerbstätige EWR-Staatsangehörige zu erteilen.
Die Kontingentierung ist vor dem Hintergrund entstanden, dass Liechtenstein laut EWR-Rat «ein sehr kleines, bewohnbares Gebiet ländlichen Charakters» sei sowie einen «ungewöhnlich hohen Prozentsatz an ausländischen Gebietsansässigen und Beschäftigten» habe. Liechtenstein erklärte sich einverstanden, die Hälfte der Bewilligungen aufgrund der Nachfrage der Wirtschaft zu vergeben, die andere Hälfte über eine Verlosung. Bis zum 28. Februar können sich wieder Staatsangehörige von EWR-Mitgliedstaaten um eine Aufenthaltsbewilligung bewerben: Die ersten 14 Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit und die 4 Bewilligungen zur Wohnsitznahme ohne Erwerb werden am 16. Mai 2014 ausgelost, die zweite Tranche kommt im Herbst an die Reihe.
Einigung mit der Schweiz
Nach dem Muster dieser EWR-Sonderlösung handelte Liechtenstein mit der Schweiz ebenfalls eine Beschränkung für den Zuzug von Schweizern aus. 2004 einigten sich die Schweiz und Liechtenstein, dass liechtensteinische Staatsangehörige in der Schweiz die volle Freizügigkeit erhalten, während der Zuzug von Schweizer Staatsangehörigen nach Liechtenstein einer zahlenmässigen Beschränkung unterliegt. Liechtenstein verpflichtete sich, jährlich mindestens zwölf Bewilligungen zur Erwerbstätigkeit und fünf Aufenthaltsbewilligungen für Wohnsitznahme ohne Erwerb zu erteilen. Im Unterschied zur EWR-Regelung erfolgt die Vergabe der Bewilligungen ausschliesslich durch die Regierung.
Auch Liechtenstein profitierte
Vom Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU konnte auch Liechtenstein profitieren. EWR-Staatsangehörigen ist es seither möglich, Wohnsitz in der Schweiz zu nehmen und als Zupendler in Liechtenstein zu arbeiten. Die Zahl der Grenzgänger aus der Schweiz nahm deshalb stärker zu als aus Österreich, was wohl damit zusammenhängt, dass die schweizerische Nachbarschaft bei EWR-Bürgern als attraktiveres Wohngebiet gilt. Laut Statistik hat die Pendlerzahl aus Österreich in den vergangenen zehn Jahren nur um 14 Prozent zugenommen, während der Anteil der Zupendler aus der Schweiz um fast 60 Prozent angestiegen ist. Mit der absehbaren Zuwanderungsbeschränkung der Schweiz dürfte Liechtenstein und vor allen die liechtensteinische Wirtschaft unter Druck kommen. Das Ventil mit der Ansiedlung von EWR-Grenzgängern in der Schweiz, um die Restriktionen der Ausländerzulassung zu umgehen, könnte ganz oder teilweise geschlossen werden. Auf die Forderungen der Wirtschaft nach Aufweichung der Ausländerpolitik hat die Regierung 2011 mit der Ankündigung reagiert, künftig bis zu 15 Prozent mehr Aufenthaltsbewilligungen an EWR- und an Schweizer Staatsangehörige zu erteilen.
Diese vorsichtige Öffnung wird nicht ausreichen, um der Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften entgegenzukommen. Sollte die Schweiz die Vereinbarung über die Ansiedlung von EWR-Grenzgängern aufgrund der Volksentscheidung gegen die Masseneinwanderung aufkündigen müssen, würde sich Liechtenstein gezwungen sehen, Ausschau nach Alternativen zu halten.