
Der Bund will die Zersiedelung aufhalten. Im Bild das Klosterdorf Einsiedeln. (Bild: ky/Urs Flüeler)
Das Angebot an überbaubarer Fläche in der Schweiz ist viel zu gross. Doch die Bauzonen sind äusserst ungleichmässig verteilt. Während der Platz für Neubauten in den Grossregionen Bern, Zürich, Lausanne und Genf bald knapp zu werden droht, haben weite Teile des Mittellandes, das Wallis oder das Tessin zu viel Bauland eingezont. Statt dass in den stadtnahen Gebieten die Siedlungen ausgebaut und verdichtet werden, ziehen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer aufs Land. Damit wächst die Zersiedelung der Landschaft. Dies hat negative ökonomische und ökologische Auswirkungen.
Für eine urbanere Schweiz
Der Bund will dieser Entwicklung nun einen Riegel schieben. Er sieht dazu eine Revision des heutigen Raumplanungsgesetzes vor, das vor knapp 30 Jahren für eine damals noch mehrheitlich ländliche Schweiz konzipiert wurde. Vorgesehen sind folgende Massnahmen:
• Weniger Gemeindeautonomie: Der Bund will den Kantonen künftig klarere Vorgaben für die Richtpläne machen. Die Kantone sollen aufzeigen, wie sie die Siedlungsentwicklung vermehrt nach innen richten können – etwa mit verdichtetem Bauen oder Ausnützen brachliegender Flächen. Die Planung soll nicht mehr an der Gemeindegrenze halt machen. Grössere Städte und Agglomerationen sollen künftig gemeinsam entscheiden, wo in der Region gebaut werden soll.
• Rückzonungen: Die überdimensionierten Bauzonen im ländlichen Gebiet sollen verkleinert werden. Eine Entschädigung für die betroffenen Landbesitzer ist jedoch nicht vorgesehen. Die Flächen werden einer Reservebauzone zugewiesen, die später bei Bedarf wieder zur Bauzone werden könnte.
• Baupflicht: Umgekehrt soll an zentraler Lage, dort, wo der Bau von Wohnungen aus raumplanerischer Sicht erwünscht ist, Druck auf die Landbesitzer ausgeübt werden. Mit einer sogenannten Bauverpflichtung sollen sie dazu gebracht werden, eingezontes Land innert einer vorgegebenen Frist zu überbauen. Kommt ein Landeigentümer dieser Pflicht nicht nach, so hat die Gemeinde ein Recht, das Land zwecks Überbauung abzukaufen.
• Neue Abgabe: Um das Bauen ausserhalb der Bauzonen einzuschränken, ist eine neue Abgabe geplant. Betroffen wären vor allem Besitzer alter Bauernhäuser und Ställe. Bei der Umnutzung zu Wohnungen sollen sie künftig pro Quadratmeter 300 Franken bezahlen. Für die Errichtung neuer Strassen und Plätze ausserhalb der Bauzonen soll die Abgabe 100 Franken pro Quadratmeter betragen. Für landwirtschaftliche Bauten ausserhalb der Bauzone gilt diese Regelung nicht. Weil die Bauweisen von Kanton zu Kanton verschieden sind, sollen die Kantone aber auch vom Bundesrecht abweichende Regelungen treffen können.
Kein Mittel gegen kalte Betten
Keine konkreten Vorschläge präsentiert der Bundesrat zur akuten Frage des Zweitwohnungsbaus. Im Alpenraum wird heute in gewissen Gemeinden schon mehr als jede zweite Wohnung nur zeitweise als Ferienheim genutzt. Es wird befürchtet, dass mit der geplanten Abschaffung der Lex Koller, welche den Kauf von Zweitwohnungen durch Ausländer limitiert, die Nachfrage weiter steigt. Schon heute sind die Preise mancherorts so hoch, dass sich Einheimische kaum mehr ein Eigenheim leisten können.
Der Bundesrat will die Kantone lediglich dazu verpflichten, sich in den Richtplänen der Zweitwohnungsproblematik anzunehmen. So könnten die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen besser berücksichtigt werden als mit einer Bundeslösung.