
Martin Waser
Alfred Borter
Verschiedene Fälle von offensichtlichem Sozialhilfemissbrauch, welche durch die Presse öffentlich gemacht worden waren, haben gezeigt, dass die Sozialhilfe in Zürich nicht optimal organisiert ist. Zwar sind seither unter dem Druck der Öffentlichkeit und des Gemeinderats Sozialdetektive respektive Inspektoren eingestellt worden, die eine ganze Anzahl weiterer Betrugsfälle ans Tageslicht befördert haben. Aber auch die Organisation selber geriet in die Kritik.
Unübersichtlich und ineffizient
In einer vom Stadtrat in Auftrag gegebenen Studie kam ein Expertenteam der Universität St. Gallen zum Schluss, die Abläufe seien unübersichtlich und ineffizient, die Zuständigkeiten von Stadtrat, Verwaltung und Sozialbehörde unklar. Die Kontrollen seien unzureichend, denn einerseits werde zum Teil derselbe Sachtatbestand mehrfach kontrolliert, anderseits fehle eine umfassende Systemkontrolle.
Die Aufsicht über die Sozialbehörde wurde als ungenügend taxiert; diese ist ein 15-köpfiges Gremium, das vom Gemeinderat gewählt wird, mit Ausnahme des Präsidiums, das vom jeweiligen Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin ausgeübt wird. Die Sozialbehörde hat jeweils Tausende von Fällen zu beurteilen, von einfachen bis zu höchst problematischen Fällen.
Der Gemeinderat hat die Sozialbehörde jeweils nach dem freiwilligen Proporz bestückt, das heisst, dass Mitglieder der Fraktionen gemäss der jeweiligen Parteistärke abgeordnet wurden. Gewöhnlich handelte es sich um aktive oder ehemalige Mitglieder des Gemeinderats oder andere verdiente Parteimitglieder. Eine fachspezifische Ausbildung im Sozialbereich war nicht Voraussetzung für eine Wahl.
«Näher am Leben»
Sozialdepartementsvorsteher Martin Waser und mit ihm der gesamte Stadtrat kamen zur Ansicht, es sei das Beste, die Sozialbehörde gleich ganz abzuschaffen und deren Aufgaben zum Teil der Verwaltung, zu einem andern Teil der Geschäftsprüfungskommission des Gemeinderats, zum gewichtigsten Teil aber dem Departementsvorsteher, gegenwärtig also Martin Waser, zu übertragen. Wenn er schon die Verantwortung übernehmen und den Kopf hinhalten müsse, wenn etwas schief laufe, wolle er auch die entsprechenden Entscheidungskompetenzen, forderte er.
Dagegen regte sich heftiger Widerstand. Die Sozialbehörde selber fand, eine Reorganisation sei in Ordnung, aber sie wehrte sich heftig gegen die eigene Eliminierung. Vizepräsident Urs Lauffer, FDP-Kantonsrat, betonte, die Sozialbehörde korrigiere jährlich mehrere hundert Entscheide des Sozialdepartements, und zwar zu einem schönen Teil auch zugunsten der Sozialhilfebezüger.
Als Laien könnten sie andere Gesichtspunkte einbringen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialdepartements, sie stünden «näher am Leben». Auch Augenmass sei bei der Beachtung der Reglemente wichtig. Abgesehen davon wäre die Machtkumulation beim Stadtrat respektive der Verwaltung kantonsweit ein Unikum gewesen: Auch die andern Gemeinden haben eine Sozialbehörde.
Ja zum Kompromiss
Als Waser und der Stadtrat erkennen mussten, dass eine Abschaffung der Sozialbehörde politisch nicht durchsetzbar war, gaben sie nach. Nach der Zustimmung des Gemeinderats zu einem zwischen dem Stadtrat und der Sozialbehörde ausgehandelten Kompromiss hat das Volk jetzt Folgendes zu beschliessen: Die von fünfzehn auf neun Mitglieder verkleinerte Sozialbehörde wird, wie es in der Weisung an die Stimmbürgerschaft heisst, als eigenständiges, demokratisch legitimiertes Gremium beibehalten, konzentriert sich neu aber auf normative und strategische Aufgaben.
Der Vollzug wird an die Sozialen Dienste, also an die Verwaltung, delegiert. Die Sozialbehörde entscheidet nur noch in Einzelfällen, nämlich dort, wo Ausnahmen zu Richtlinien vorgenommen werden sollen oder besondere Umsicht bei der Auslegung des Ermessensspielraums erforderlich ist. Ferner wird die Sozialbehörde neu Einspracheinstanz bei allen Einsprachen gegen Entscheide der Sozialen Dienste.
Wichtig ist, dass der Sozialbehörde der letzte Entscheid zukommt, wo, bei Verdacht auf missbräuchlichen Leistungsbezug, die Inspektoren tätig werden. Das Inspektorat wird in der Gemeindeordnung verankert. Überdies sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste befugt, etwa auch bei der Sozialversicherungsanstalt, dem Strassenverkehrsamt oder dem Bevölkerungsamt Einkünfte einzuholen, um zu Informationen etwa bezüglich Einkommen und Vermögen zu kommen. Der Gemeinderat hat die Neuerungen mit 75 zu 9 Stimmen gutgeheissen.