
Die SVP-Gewinne im Parlament zeigen bei den St. Galler Regierungsratswahlen noch wenig Spuren. (Bild: Hanspeter Schiess)
In den Kantonen St. Gallen und Schwyz legt die SVP ungebremst zu. War das zu erwarten?
Claude Longchamp: Ich wäre mit der Deutung vorsichtiger: In Schwyz legte die SVP im Vergleich zu den Nationalratswahlen nicht zu. In St. Gallen kann sie sich als stärkste Partei halten und verlangt entsprechend einen Führungsanspruch, der sich auch in den Regierungen widerspiegelt.
Die SVP hat sich zweifellos sehr gut gehalten. Die anderen Parteien haben dagegen teils massive Verluste erlitten. So auch die FDP im Kanton Schwyz, wo sie einen Regierungsratssitz einbüsste. Ist das die Abstrafung für Christoph Blochers Abwahl im Dezember?
Longchamp: Eher nicht, die Initiative kam von Seiten der CVP, geholfen hat die SP, nicht aber die FDP. Die aktuellen Verschiebungen in Schwyz und St. Gallen sprechen eher dafür, dass die parteipolitischen Veränderungen, die sich im nationalen Wahljahr eingestellt haben, auf die aktuellen Wahlgänge abfärben, allenfalls mit einem Dämpfer für die CVP.
Hat sich der Dok-Film des Schweizer Fernsehens, der Blochers Abwahl kurz vor diesem Wahlwochenende aufgearbeitet hat, in irgendeiner Weise ausgewirkt?
Longchamp: Die Reaktion der Medien auf den Film ist inszeniert. Der Film selber warf keine Wellen, erst in der letzten Woche wurde die Sache nochmals hochgefahren. Der Mechanismus gleicht jenem, die wir bei der Verunglimpfung von Christoph Mörgeli als «Dr. Mörgele» gesehen haben. Er gehört zum SVP-Kommunikationskonzept.
War aber der Zeitpunkt für die SVP allgemein günstig? Blochers Abwahl ist ja noch in frischer Erinnerung.
Longchamp: Die Wahlen finden unabhängig von solch taktischen Erwägungen statt, und das ist richtig so. Dass die Abwahl von Bundesrat Blocher die Gemüter bewegt und bewegt hat, ist doch klar.
Andererseits soll Blocher laut einer Umfrage der «Sonntags-Zeitung» an Popularität eingebüsst haben. Heisst das, dass die Partei auch ohne ihren bisherigen Frontmann funktioniert?
Longchamp: Das ist für die nahe Zukunft die entscheidende Frage: War der Aufstieg dem Politikwechsel zu verdanken oder dem Talent von Christoph Blocher, verdrängte Themen und Stimmungen aufzunehmen. Ich würde da nicht allzu schnell urteilen. Denn vieles hängt vom Verhalten der SVP und den Reaktionen der anderen Parteien ab. Die tun momentan so, wie wenn nichts passiert wäre, um die Wogen zu glätten.
Was sagt das Resultat über den Führungswechsel an der Spitze der SVP aus? Ist die Wachablösung gelungen?
Longchamp: Momentan sicher, Toni Brunner wurde uns stets als Sympathieträger vorgestellt, und er ist es auch.
Ist er also der richtige Präsident für die Partei?
Longchamp: Schon, aber er muss noch an seinen Schwächen arbeiten: Er muss den Aufbau der Partei in der Romandie unterstützen, die Sachdossiers im Parlament kennen und die kommenden Stimmungen in der Bevölkerung rechtzeitig aufnehmen.
Kann aber das Konstrukt der SVP-Spitze mit starken Vizepräsidenten und Christoph Blocher im zweiten Glied auch längerfristig erfolgreich sein?
Longchamp: Das hat wohl eher mit den Überlegungen zu tun, wer 2011 die treibende Kraft sein wird. Hätte man da ganz auf Blocher gesetzt, wäre er sicher Parteipräsident geworden. Jetzt ist er im zweiten Glied, was ihn entlastet. Er kann so seine Einsätze dosieren.
In zwei CVP-Hochburgen konnte die SVP spektakulär zulegen. Welche Bedeutung hat das Resultat für die Schweiz insgesamt?
Longchamp: Die Vorstellung von der CVP-Hochburg ist doch schon längst Vergangenheit. Bei den vergangenen Nationalratswahlen war die SVP die stärkste Partei.
Man ging im Kanton St. Gallen von einer Front zwischen SVP und CVP aus. Im Parlament hat jetzt aber vor allem die SP die Zeche bezahlt. Weshalb?
Longchamp: Das Problem der SP geht über die spezielle Konstellation im Kanton St. Gallen hinaus. Es fehlt ihr an Mobilisierungskraft. Die Personen, welche die Partei vertreten, sind akzeptiert. Das gilt umso deutlich, je jünger die Repräsentanten sind. Die Mobilisierungsschwierigkeiten entstehen aber auch bei der Vermittlung der eigenen Position und des eigenen Programms. Da ist die SP unverändert vor, nicht über dem Berg!
In Schwyz musste die FDP einen Sitz zugunsten der SVP räumen. Wird auch die neue SVP Zürcher Prägung zunehmend als regierungstauglich angeschaut?
Longchamp: Angesichts der Parteistärke im Parlament ist eine Vertretung der SVP in der St. Galler und eine Verstärkung in der Schwyzer Regierung angezeigt. Sie hat zum dritten Mal hintereinander bei kantonalen Wahlen zugelegt; und sie ist zwischenzeitlich die wählerstärkste Partei. In dieser Position ist sie gefestigt, was in unserem System für eine parteipolitische Veränderung in der Regierung spricht.
Der Grünliberale Bosco Bühler verpasste nicht nur den Einzug in die St. Galler Regierung deutlich, er verlor sogar seinen Sitz als Kantonsrat: Ändert dies das Bild der Grünliberalen vom vergangenen Oktober, als man von einer weiteren, ernstzunehmenden Kraft in der Politlandschaft sprach?
Longchamp: Das Phänomen entstand ja in Zürich rund um die Person von Verena Diener. Der «Export» hat sich bisher als schwierig erwiesen. Zwar gibt es im linksliberalen Umfeld Strömungen, die für ein Zusammengehen von Ökologie und Liberalismus sprechen. Man darf das aber ausserhalb der grösseren Städte nicht überschätzen. Und es braucht zwingend akzeptierte Personen, die diesem Potenzial politisch ein Gesicht geben wollen.
Interview: Georg Farago