BERN. Filippo Lombardi (CVP/TI) verlangt, dass schweizweit alle Detailhandelsbetriebe das Recht haben, ihre Produkte werktags zwischen 6 Uhr und 20 Uhr und samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zu verkaufen. Die Kantone könnten weitergehende Liberalisierungen beschliessen, nicht aber strengere Gesetze.
Entspricht Bedürfnis
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für die Motion aus, wie die Parlamentsdienste gestern mitteilten. Mit einer Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten liesse sich der Einkaufstourismus einschränken. Ausserdem entspreche eine massvolle Verlängerung der Öffnungszeiten einem Bedürfnis der heutigen Konsumgesellschaft.
Ja auch zur Sonntagsarbeit
Ja sagte die WAK auch zu einer Motion, mit der Fabio Abate (FDP/TI) eine Lockerung der Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten fordert. Der Entscheid fiel ebenfalls mit 17 zu 7 Stimmen. Hintergrund ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI. Dort tolerieren der Kanton und die Gewerkschaften seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlangte, kam der Kanton unter Druck. Die Gegner befürchten, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten zur Anwendung kommen könnte.
Gewerkschaften und kirchliche Kreise stellen sich gegen all diese Liberalisierungsforderungen. Der Bundesrat dagegen hat sich für die Motionen von Lombardi und Abate ausgesprochen. (sda)