Kurswechsel ohne Strategie

Kommentar Der Bundesrat will das bereits gelockerte Bankgeheimnis faktisch abschaffen. Er bremst dabei beim Tempo, folgt aber dem Bericht seiner Experten.

Kommentar

Der Bundesrat will das bereits gelockerte Bankgeheimnis faktisch abschaffen. Er bremst dabei beim Tempo, folgt aber dem Bericht seiner Experten. Gegenüber westlichen Staaten soll der automatische Informationsaustausch (AIA) von Bankdaten eingeführt werden, sofern er zum OECD-Standard wird und auch für angelsächsische Konstrukte wie Trusts gilt. Was der Bundesrat als «Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie» bezeichnet, ist ein Kurswechsel – zumal sich dasselbe Gremium dem AIA Ende 2012 widersetzte.

Bloss: Der Kurswechsel war eine Frage der Zeit, nachdem die als Alternative zum AIA konzipierte Abgeltungssteuer mit Deutschland gescheitert ist – und Österreich und Luxemburg ihren Widerstand gegen den AIA in der EU aufgaben. In den massgeblichen internationalen Gremien steht der AIA seit längerem zur Diskussion. Kommt hinzu, dass das Fatca-Abkommen zwischen Bern und Washington, über das der Ständerat kommende Woche entscheidet, mehr oder weniger einem AIA entspricht. Deshalb kann die Schweiz ihren europäischen Nachbarn kaum verweigern, was sie den USA zugesteht. Wenn die FDP und die SVP nun protestieren, machen sie Politik für die Galerie.

Dass das Geschäft mit ausländischem Schwarzgeld keine Zukunft hat, zeichnete sich seit längerem ab – auch wenn es einige Banken noch in den letzten Jahren nicht begriffen. Die abschreckende Wirkung des AIA für Steuersünder versetzt diesem Modell wohl den Todesstoss. Die Schweiz kann damit leben, solange die Spiesse für die wichtigsten Finanzplätze gleich lang sind. Mit seiner erst im Februar lancierten Weissgeldstrategie setzt der Bundesrat parallel zum AIA jedoch auf einen Schweizer Alleingang: Das zeugt von der fehlenden Strategie von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Tobias Gafafer

tobias.gafafer@tagblatt.ch

Für Sie empfohlen

Melden Sie sich an und erhalten Sie hier Ihre individuellen Leseempfehlungen.

Aktuelle Nachrichten