
Prävention, Schutz und Strafverfolgung von häuslicher Gewalt sollen künftig schweizweit vereinheitlicht werden.
Wer in Zürich, Waadt oder Bern häusliche Gewalt erlebt, kann sich seit Kurzem von spezialisierten Pflegefachpersonen untersuchen lassen. In anderen Kantonen fehlen dafür die Mittel - sie setzen wie in Freiburg auf Schulungen für Apothekenpersonal oder auf Notrufnummern, die teilweise von Freiwilligen betreut werden.
Der Bundesrat will diesen Flickenteppich nun abschaffen. In seiner Sitzung vom Mittwoch hat er eine Motion der Walliser Ständerätin Marianne Maret (Mitte) angenommen, welche die Kompetenzen des Bundes im Umgang mit häuslicher Gewalt erweitern will.
Kantone wollten im Herbst noch keine Harmonisierung
Dafür fordert Maret ein sogenanntes Rahmengesetz. Es soll Prävention, Opferschutz und Ahndung einheitlich regeln sowie bestehende rechtliche, organisatorische und finanzielle Lücken schliessen. Das klingt auf den ersten Blick unspektakulär. Tatsächlich wäre es aber ein Kurswechsel: Mit einem Rahmengesetz ginge das Thema häusliche Gewalt von der Hauptkompetenz der Kantone über in eine grössere Zuständigkeit des Bundes.
Der zuständige Justizminister Beat Jans hatte der geschlechtsspezifischen Gewalt schon im Juli den Kampf angesagt. Auch notgedrungen: Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz so viele Femizide gezählt wie noch in keinem Jahr zuvor. Gleichzeitig ist eine nationale Strategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt in Arbeit, welche der Bundesrat im kommenden Jahr verabschieden will. Dass er Ständerätin Marets Motion nun angenommen hat, ist ein weiteres klares Zeichen an die Kantone.
Heute bestehen schweizweit weder gemeinsame Mindeststandards noch klare, verbindliche Schutzrechte. Noch im Herbst hatte die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen gegenüber SRF geschrieben, eine Harmonisierung, etwa für ein landesweites elektrisches Monitoring mit Fussfesseln, sei «nicht gewünscht». Man teste derzeit unterschiedliche Einsatzkonzepte, um mehr Erkenntnisse zu gewinnen.
Genau das will Marets Motion vereinheitlichen. Sie fordert verbindliche Standards für Polizei, Justiz und Sozialdienste sowie rechtlich durchsetzbare Ansprüche für Betroffene. Dazu gehören einheitliche präventive Schutzmassnahmen wie Kontakt- und Annäherungsverbote, elektronische Überwachung mit Fussfesseln oder sofortige Schutzanordnungen bei akuter Gefahr.
Ein Gesetz, das alle Aspekte aufgreifen soll
Genauso sollen aber auch ein niederschwelliger Zugang zu Frauenhäusern, Notunterkünften und Beratungsstellen garantiert werden. Betroffene sollen schweizweit umfassende psychologische, soziale und juristische Unterstützung zugesichert bekommen.
Maret formuliert auch strafrechtliche Forderungen: Femizide sowie wiederholte und eskalierte häusliche Gewalt will sie gesetzlich definieren und strafbar machen. Auch Sensibilisierungsarbeit und mobile Unterstützungsangebote sollen im Gesetz festgeschrieben werden, ebenso wie ein Kostenteiler zwischen Bund und Kantonen. Dabei seien die «best practices» der Kantone zu berücksichtigen.
Positiv sieht das SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (BE). Die Motion sei eine Reaktion auf den zunehmenden Druck aus der Gesellschaft, die Proteste der Frauen, die zuletzt während der Wintersession für mehr Geld für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt demonstriert hatten. Es brauche diese Vereinheitlichung, so Funiciello: «Es darf keine Lotterie sein, was mit einer Frau geschieht, die gerade vergewaltigt wurde.»
Wenn es ein solch umfassendes Rahmengesetz geben solle, so müsse dieses aber auch ausreichend weit greifen, sagt sie. Es müsse dann nicht nur häusliche, sondern auch sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt berücksichtigen. Das sei machbar, werde aber Zeit beanspruchen. Bis dahin werde es weitere Fortschritte brauchen, auch zur Finanzierung verschiedener Unterstützungsangebote: «Wir werden weiterhin mit allen Mitteln versuchen, Frauen in diesem Land besser zu schützen.»
Mit der Annahme der Motion hat ein langer Prozess erst begonnen. Gerade weil die Motion gleich mehrere Gesetze betrifft, werde vermutlich eine Verfassungsänderung nötig sein, schreibt der Bundesrat am Mittwochabend. Als nächstes geht die Motion damit an den Ständerat. Wie umfassend die Vorlage dann tatsächlich wird, ist allerdings offen.


