Flughafen Zürich

Kritik an Fluglärm-Vereinbarung

Die Lösung des Konflikts, die Doris Leuthard und Peter Ramsauer am Rande des WEFs kommunizierten, ist vielen zu vage und für die Schweiz zu nachteilig.

Doris Leuthard und Peter Ramsauer an der Pressekonferenz in Davos.Keystone

Doris Leuthard und Peter Ramsauer an der Pressekonferenz in Davos.Keystone

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos haben sich Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer auf die «Grundzüge für eine Lösung des Fluglärmkonflikts» geeinigt. Mit einer Absichtserklärung soll das Dossier nach jahrelangem Streit, Stillstand und gegenseitigen Vorwürfen nun rasch vorankommen. Bis im Sommer sollen die Details ausgehandelt sein und daraufhin ein verbindlicher Staatsvertrag zwischen den beiden Staaten verabschiedet werden.

Die Betroffenen rund um den Flughafen Zürich reagieren skeptisch – von einer Lösung im Lärmstreit wollen sie noch nicht reden. Es herrsche «mittlere Ratlosigkeit», die Erklärung sei «schwammig und diffus», sagt etwa Priska Seiler Graf, Vizepräsidentin des Dachverbandes Fluglärmschutz und SP-Kantonsrätin. Thomas Morf vom Verein «Flugschneise Süd – Nein» sieht ebenfalls viele Fragezeichen: Die Vereinbarung beinhalte vor allem Entgegenkommen der Schweiz gegenüber Deutschland. Ähnlich tönt es im Westen: «Die Schweiz bezahlt eine hohe Eintrittsgebühr, nur um mit Deutschland endlich reden und verhandeln zu können», sagt Thomas Hardegger, Gemeindepräsident von Rümlang und Vorsteher der IG West.

Die wichtigsten Etappen im Flüglärmstreit

4. April 1996: Die Swissair beschliesst den Ausbau von Zürich- Kloten zur Drehscheibe (Hub); der Flugverkehr nimmt in der Folge stark zu.

4. Sept. 2001: Die Verkehrsminister Moritz Leuenberger und Kurt Bodewig einigen sich auf ein Luftverkehrsabkommen, das die Flugbewegungen über deutsches Gebiet um gut 35 Prozent auf unter 100000 reduziert.

18. Okt. 2001: Das Luftverkehrsabkommen wird unterzeichnet. In einem ersten Schritt wird das Nachtflugverbot über Süddeutschland ausgeweitet.

17. Mai 2002: Der Deutsche Bundestag stimmt dem Luftverkehrsabkommen zu.

19. Juni 2002: Mit 105 zu 79 Stimmen lehnt der Nationalrat als Erstrat das Luftverkehrsabkommen ab.

21. Juni 2001: Der deutsche Bundesrat lehnt das Luftverkehrsabkommen auf Antrag von Baden-Württemberg ab.

18. März 2003: Nach dem Nationalrat sagt auch der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen Nein zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland. Dieses ist damit gescheitert.

31. Okt. 2006: Die Verkehrsminister Leuenberger und Wolfgang Tiefensee vereinbaren in Berlin einen Neustart bei den Fluglärmverhandlungen.

27. April 2008: Beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Bern wird eine Wiederbelebung der Flugverkehrs- Arbeitsgruppe vereinbart.

15. März 2011: Die Gespräche in der deutsch-schweizerischen Arbeitsgruppe bringen keine Annäherung. Deutschland beharrt weiterhin darauf, die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet zu reduzieren.

27. Nov. 2011: Die Zürcher Stimmberechtigten sprechen sich gegen eine Blockierung der Flughafenentwicklung aus.

28. Jan. 2012: Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Raumsauer einigen sich auf Grundzüge einer Lösung im Fluglärmstreit. Im Sommer soll ein Staatsvertrag unterzeichnet werden. (sda)

Deutsche Taxis in Zürich

In der Absichtserklärung haben Bundesrätin Leuthard und Verkehrsminister Ramsauer vereinbart, dass weniger Überflüge über Deutschland geführt werden sollen. Über eine genaue Zahl schweigen sich beide Seiten aus. Doch ist anzunehmen, dass die deutsche Seite weiterhin auf einer Reduktion von heute 100000 auf 80000 jährliche Flüge beharrt. Im Gegenzug soll eine gewisse Flexibilität bei den deutschen Sperrzeiten am Morgen (Südanflüge) und Abend (Ostanflüge) gelten – dies hiess es zumindest an einer Medienkonferenz in Davos. Davon steht in der Erklärung aber nichts. Eine allfällige Lockerung suche man vergebens, kritisiert denn auch Thomas Morf. Und Thomas Hardegger moniert, dass «Deutschland in der Vereinbarung keine Zugeständnisse macht». Alle Angefragten zeigen sich zudem überrascht davon, dass im «Fluglärmpapier» auch geregelt wird, dass deutsche Taxifahrer unbeschränkt am Flughafen verkehren können. Ein Streitpunkt, der ja nichts mit dem Lärm zu tun habe, meint Priska Seiler Graf.

Mehr Ostanflüge

Gemäss der Erklärung soll die Zahl der Überflüge über süddeutschem Gebiet reduziert werden. Wie diese Maschinen den Flughafen anfliegen sollen, wird nicht definiert. Es scheint allerdings klar, dass diese über Osten auf die (allenfalls verlängerte) Piste 28 geführt werden sollen. Verschiedene Beobachter sehen dies als «einzige mögliche Option». Eine solche Ausdehnung wäre für die Region schlimm, sagt Fritz Kauf, Präsident des Bürgerprotests Fluglärm Ost. Dass Flugzeuge tagsüber weniger störend seien als nachts, wäre für Kauf kein Trost. «Lärm stört zu jeder Tageszeit.» Zudem glaubt er nicht, dass im Gegenzug die abendlichen Überflüge wegfallen würden: Der süddeutsche Raum werde in den Tagesrandstunden kaum Konzessionen machen. Ähnlich sehen es Priska Seiler Graf («Deutschland wird nicht einwilligen») und Thomas Hardegger («höchstens ein sehr marginales, symbolisches Entgegenkommen»).

Die Absichtserklärung wird auch in Deutschland skeptisch aufgenommen: Die Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung im Landkreis Waldshut schreibt in einem Communiqué, dass der deutsche Verkehrsminister die eigene Bevölkerung opfere.

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