Kritik am SVP-Personenkult

Heinz Siegenthalers Nazi-Vergleich empört viele Parteikollegen. Doch einige Berner teilen seine grundsätzliche Kritik an Personenkult, Gleichschaltung und Diktatur.

Rudolf Joder (Bild: ky)

Rudolf Joder (Bild: ky)

Es rumort wieder einmal in der Berner SVP. Von Zeit zu Zeit stören sich Berner SVPler am Stil der SVP zürcherischer Prägung und begehren auf. Der jüngste Vorwurf stammt vom Berner SVP-Grossrat Heinz Siegenthaler und er ist heftig: Er wirft der SVP Schweiz in einem Interview mit dem «Bieler Tagblatt» «braune Tendenzen» vor. Er spricht von «Gleichschaltung, Personenkult und Diktatur». «Wer nicht denkt und handelt wie die Parteispitze, hat keinen Platz mehr.» Mit den Nazi-Verbrechern vergleiche er niemanden, sagt Siegenthaler, aber wie die SVP Propaganda mache und ihre Leute führe, das erinnere ihn an die nationalsozialistische Partei Deutschlands.

Der Landwirt Siegenthaler ist SVP-Fraktionschef im Berner Grossrat und löste mit seinen Nazi-Vergleichen einen geharnischten, offenen Brief eines anderen Berner Parteimitglieds aus. Auch die Berner Parteileitung distanziert sich von Siegenthalers Aussagen. Und sie versucht, wieder Ordnung herzustellen. Kantonalpräsident Rudolf Joder ruft zu «Loyalität und Sachpolitik» auf. Gerade erst hat die Berner SVP mit ihrem Positionspapier den Spagat zwischen Kantonal- und nationaler Partei geschafft.

«Er hat recht»

Doch Siegenthaler steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Daniel Pauli, Arzt und Berner SVP-Grossrat, sagt unverblümt: «Er hat recht.» Ob man von «braun, gelb oder blau» sprechen wolle, sei eine Stilfrage. Aber inhaltlich stimmten die Vorwürfe. Auch an der Berner SVP-Delegiertenversammlung Ende Januar war Kritik am Zürcher Stil laut geworden. Insbesondere alt Grossräte kritisierten den fehlenden Anstand, die «diktatorische» Politik des Zürcher Flügels oder die «Hasstiraden und Verunglimpfungen» gegenüber politisch Andersdenkenden.

Und die anderen?

Doch neben solchen Stimmen gibt es in der Berner SVP auch zahlreiche Politiker auf Zürcher Linie. Wie viele Basismitglieder hinter Siegenthalers Aussagen stehen, kann Grossrat Pauli nicht abschätzen. Siegenthaler selbst sagt, ihm hätten viele zu seinen Aussagen mit den Worten gratuliert: «Endlich sagt mal einer, was alle denken.» Weitere liberale Berner Grossräte wollten sich auf Anfrage allerdings nicht hinter Siegenthaler stellen: Weil sie der Partei nicht schaden wollen, wenig mit der nationalen Partei zu tun haben oder ihnen der Vergleich mit den Nazis doch zu weit geht.

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