Krisensitzung

«Attraktiveres Angebot»: Bundesrat versucht Treffen mit US-Regierung einzufädeln

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Drei Tage hat der Bundesrat Zeit, um das Fiasko für die Schweizer Wirtschaft noch abzuwenden. Am Montag hat er entschieden, wie er vorgehen will.

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Steht nach dem Telefonat mit Trump in der Kritik: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Steht nach dem Telefonat mit Trump in der Kritik: Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter.

Bild: Peter Klaunzer / Keystone

Der Bundesrat befindet sich im Krisenmodus: Nach dem Zollhammer am Nationalfeiertag hat sich die Landesregierung am Montag zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Wie soll die Schweiz auf die 39-Prozent-Zölle reagieren, die US-Präsident Donald Trump auf Waren aus der Schweiz ab dem 7. August erheben will? Und vor allem: Welchen Preis ist die Schweiz zu bezahlen bereit für tiefere Zölle?

Die Regierung lässt sich nicht in die Karten blicken. Nur so viel teilt der Bundesrat am Montagnachmittag mit: Man sei «fest entschlossen», die Zollverhandlungen mit den USA fortzusetzen – wenn nötig auch nach der Deadline am 7. August. Man habe «neue Ansätze» für die Gespräche entwickelt und setze alles daran, den USA ein «noch attraktiveres Angebot» zu machen. Weiter äussert er sich aus verhandlungstaktischen Gründen nicht.

Recherchen zeigen jedoch, dass versucht wird, Treffen in Washington einzufädeln – auf verschiedenen Hierarchiestufen. «Man probiert jetzt alles», sagt eine involvierte Person. Diskutiert werde, ob Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter oder Wirtschaftsminister Guy Parmelin schnell nach Washington fliegen sollen. Das birgt allerdings ein gewisses Absturzrisiko: Was, wenn sie mit leeren Händen heimkehren? Darum sei es wahrscheinlich, dass zunächst Wirtschaftsstaatssekretärin Helene Budliger Artieda über den Teich reist.

(Noch) keine Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft

Gegenmassnahmen fasst der Bundesrat derzeit nicht ins Auge. Keinen Entschluss hat der Bundesrat gefasst, was allfällige innenpolitische Massnahmen zur Abfederung des Zollschocks betrifft. Verschiedene politische Exponenten hatten in den vergangenen Tagen gefordert, die Kurzarbeitsentschädigungen für betroffene Unternehmen auszuweiten. Man analysiere die weitere Entwicklung und die Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft und werde «nötigenfalls rasch Massnahmen ergreifen können», teilt die Landesregierung mit.

Keller-Sutter hatte am Donnerstagabend verkündet, dass keine Einigung mit den USA zustande gekommen ist.

Keller-Sutter hatte am Donnerstagabend verkündet, dass keine Einigung mit den USA zustande gekommen ist.

Bild: Jean-Christophe Bott / Keystone

Es bleiben nur wenige Tage, um doch noch eine Einigung mit den USA zu finden. Wie das Weisse Haus am vergangenen Donnerstag verlauten liess, treten die neuen Zollsätze am 7. August, um 6 Uhr morgens Schweizer Zeit, in Kraft.

Was die Schweiz von anderen Ländern lernen kann

Doch welche Optionen hat die Regierung überhaupt? Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung in den letzten Tagen sehr genau studiert hat, welche Zugeständnisse andere Regierungen gemacht haben, um mit Trump einen Deal abzuschliessen. Interessant sind dabei vor allem die Deals mit der EU, Japan und Südkorea. Sie haben im grossen Stile Zugeständnisse gemacht und im Gegenzug die Zölle auf 15 Prozent heruntergehandelt.

Die Zugeständnisse lassen sich in drei Kategorien einteilen:

Flüssiggas: Die EU, Japan und Südkorea haben Zusagen zum Import von amerikanischen Energieträgern gemacht. Im Vordergrund steht der Kauf von Flüssigerdgas. Die EU hat versprochen, Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu importieren – in den nächsten drei Jahren. Experten haben Zweifel, dass die EU überhaupt so schnell so viel Gas beziehen könnte – und die USA so viel liefern. Im letzten Jahr importierte die EU Energiegüter im Wert von lediglich 70 Milliarden Dollar aus den USA. Südkorea hat mit Trump ausgehandelt, dass das Land Energie für 100 Milliarden Dollar kaufen wird. Auch Japan hat entsprechende Zusagen gemacht. Allerdings wurde im Abkommen mit den USA keine konkrete Zahl genannt.

Wirtschaftsminister Parmelin hat am Samstag im Westschweizer Radio RTS den Kauf von amerikanischem Flüssigerdgas explizit als mögliche Option für die neuen Verhandlungen mit der Trump-Regierung genannt. Die Schweizer Gasbranche zeigt sich offen: «Wenn ein Gas-Deal eine Hilfe sein kann, die 39 Prozent Zoll abzuwenden, unterstützen wir den Bundesrat in diesen Bestrebungen natürlich», sagt der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid, Verwaltungsrat von Swissgas. Allerdings heisst es aus dem Umfeld des Bundesrats, dass die Mengen an Flüssiggas und eventuell auch Erdöl, die die Schweiz zusätzlich importieren könnte, «den Braten nicht feist», das Angebot also nicht deutlich besser machen würden.

Investitionen in den USA: 600 Milliarden Dollar sollen Unternehmen aus der EU bis zum Ende der Amtszeit von Donald Trump in den USA investieren, und zwar in unterschiedlichsten Bereichen. Diese Zusage hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegenüber Donald Trump gemacht. Während beim Deal zwischen den USA und der EU die Investitionen von Unternehmen kommen sollen – worauf die EU-Kommission letztlich gar keinen Einfluss hat – haben Japan und Südkorea staatliche Investitionen versprochen. Japan in der Höhe von 550 Millionen Dollar, Südkorea von 350 Milliarden Dollar. Oder in anderen Worten: Allein die EU, Japan und Südkorea haben ein Investitionsvolumen von 1,5 Billionen Dollar zugesagt. Die Schweiz hat in der nicht zustande gekommen Vereinbarung mit den USA ebenfalls Investitionsversprechen gemacht. Über die Höhe ist nichts bekannt. US-Finanzminister Scott Bessent sprach im Mai davon, dass Schweizer Unternehmen bis zu 200 Milliarden Dollar in den USA investieren wollen. Guy Parmelin nannte im Westschweizer Radio die Erhöhung des Investitionsversprechens explizit als Möglichkeit.

Wie es aus der Verwaltung heisst, hätten sich übers Wochenende auch bedeutende Unternehmer und hochrangige Branchenvertreter bei einzelnen Bundesräten mit Ideen, was man Trump noch anbieten könne, gemeldet. Wie viel besser ist das neue Schweizer Angebot? Skepsis ist angezeigt: Ein Ass im Ärmel habe niemand, heisst es. Aber die Wirtschaft sei bereit, einen Beitrag zu leisten – nach dem Motto «mit vereinten Kräften rausholen, was möglich ist».

Rüstungsgüter: Die Linke würde gerne den Kauf des Kampfjets F-35 sistieren. Der Bundesrat will davon als Gegenmassnahme indes nichts wissen. Im Gegenteil: Dem Vernehmen nach wird diskutiert, sogar mehr Rüstungsgüter in den USA zu kaufen. Solche unverbindlichen Zusagen haben in den letzten Wochen viele Länder gemacht. Allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Das Problem der Schweiz: Erst vor sechs Wochen hat Verteidigungsminister Martin Pfister angekündigt, in der Rüstungspolitik stärker mit der EU zusammenzuarbeiten.

Wenig ausrichten kann der Bundesrat bei den Medikamentenpreisen – an diesen stört sich Donald Trump besonders. Doch über allfällige Preissenkungen müssten die Pharmariesen Roche und Novartis selbst befinden. Sie wurden auch schon von den USA direkt angeschrieben.

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