Krise stützt schwache Klimapolitik

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Die Schweiz erfülle ihre Klimaziele, prophezeit das Bundesamt für Umwelt. Diese Prognose stützt sich auf die Wirtschaftskrise, milde Winter und (zu) viel Ablasshandel.

Die Schweiz muss gemäss dem Vertrag von Kyoto ihre Treibhausgase im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um acht Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Das könne die Schweiz einhalten, kündigt Bruno Oberle, Chef des Bundesamtes für Umwelt, an. Doch ob sich die Prognose erfüllt, ist fraglich. Das zeigt die Analyse der bisherigen Resultate sowie der Annahmen, die der Entwicklung bis 2012 zu Grunde liegen.

Vertrag wird geritzt

1990 erzeugte die Schweiz eine Menge an Treibhausgasen, die der Wirkung von 52,7 Millionen Tonnen CO2 entspricht; davon entfielen 84 Prozent allein auf CO2. Um diese Menge um acht Prozent zu reduzieren, präsentiert das Umweltamt in seinem Referenzszenario folgenden Verteilschlüssel:

• 0,7 Prozent entfallen auf das Wachstum des CO2-absorbierenden Waldes.

Diese Annahme ist plausibel, wenn es bis 2012 keinen Sturm wie weiland Lothar gibt, der die Zunahme dieser CO2-Senke wieder zunichte macht.

• 4,2 Prozent soll der Kauf von Emissionszertifikaten aus dem Ausland beitragen, also der Ablasshandel vor allem mit Staaten in der Dritten Welt, die selber keiner Reduktionsverpflichtung unterliegen. Laut Stiftung Klimarappen, die den Grossteil der Zertifikate beschafft, ist das möglich. Doch damit ritzt die Schweiz den Kyoto-Vertrag.

Denn dieser verlangt, dass die Vertragsstaaten ihre Treibhausgase «im wesentlichen» auf eigenem Territorium reduzieren.

• Damit blieben nur noch 3,1 Prozent der Emissionen, welche die Schweiz gegenüber dem Stand von 1990 im Inland vermindern muss. Dieses bescheidene Ziel hat die Schweiz dank Rezession schon Mitte der 1990er-Jahre erreicht, zeigt das nationale Inventar (siehe Grafik).

Doch seit 1997, als Umweltminister Moritz Leuenberger sein drittes Amtsjahr antrat und die Regierungen in Japan den Klimavertrag von Kyoto unterzeichneten, nahm der Ausstoss der Treibhausgase mit dem Wirtschaftswachstum wieder zu. 2008 (im ersten Jahr, das laut Kyoto-Vertrag zählt) lagen die Emissionen nur noch um 0,5 Prozent unter dem Stand von 1990. Das lässt sich aus dem Inventar 2007 sowie der nationalen Energiestatistik 2008 abschätzen.

Die Prognose des Bundesamtes für Umwelt, wonach die Schweiz ihr verbleibendes Reduktionsziel im Inland bis 2012 erfüllen kann, stützt sich primär auf die jüngste Wirtschaftskrise sowie wärmere Winter.

Stagnation und milde Winter

Konkret geht das Referenzszenario von folgenden Annahmen aus: Die Schweizer Wirtschaft schrumpft 2009 um 2,7, 2010 um weitere 0,4 Prozent und erreicht das Niveau von 2008 erst wieder im Jahr 2012.

Die Wintertemperaturen, gemessen in Heizgradtagen, sind 2009 bis 2012 höher als 2008 und im Durchschnitt der letzten Jahrzehnte. Die bisherigen klimapolitischen Massnahmen (insbesondere die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, Subventionen für Gebäudesanierungen sowie strengere Vorschriften für Neuwagen) senken die Treibhausgase im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um weniger als zwei Prozent.

Fazit: Die Hoffnung, die Schweiz könne ihre Klimaverpflichtung von Kyoto erfüllen, basiert primär auf äusseren Einflüssen, erst in zweiter Linie auf klimapolitischen Massnahmen. Deshalb besteht keine Gewähr, dass die Prognose wahr wird. Ebenso ungewiss bleibt, ob Moritz Leuenbergers Nachfolger das Ziel von 20 bis 30 Prozent CO2-Reduktion im Jahr 2020 erreichen wird.

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