Kreative Lösungen sind gefragt

Die Schweiz schlägt einen Kompromiss vor für einen Teilbereich des Konflikts, der nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative ausgebrochen ist. Das Pokerspiel mit der EU kann beginnen. Von Fabian Fellmann

Konkret geht es um die Personenfreizügigkeit für die Kroaten, die seit Anfang des Jahres EU-Bürger sind. Der Bundesrat will das Protokoll der Verhandlungen darüber nicht unterschreiben, weil ihm die neue Verfassungsbestimmung dies nicht erlaube. Als Antwort darauf hat die EU die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon2020 und vom Studentenaustausch Erasmus+ ausgeschlossen.

Nun schlägt die Schweiz vor, dass sie zwar das Protokoll nicht unterzeichnet, dessen Inhalt aber durch eine Verordnung des Bundesrats umsetzt. Konkret: Die Aufenthaltsbewilligungen für die Kroaten werden kontingentiert, doch diejenigen, die kommen dürfen, werden wie alle anderen EU-Bürger behandelt. Kroatien ist offenbar mit dieser Lösung einverstanden. Ziel der Schweiz ist es, dank diesem Kompromiss möglichst bald wieder bei «Horizon2020» und «Erasmus+» einsteigen zu können. Gleichzeitig würde sie damit den Weg ebnen für weitere Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen.

Noch wichtiger aber ist für die Schweiz, dass sie damit etwas Zeit gewinnt, nämlich jene drei Jahre, welche die Masseneinwanderungs-Initiative als Frist für ihre Umsetzung nennt. Bis dann will die ganz grosse Frage beantwortet sein, ob sich überhaupt ein Kompromiss zwischen Schweizer Kontingenten und der Personenfreizügigkeit finden lässt. Dabei gibt es zwei Teile. Innenpolitisch müssen die Schweizer entscheiden, in welcher Form sie Kontingente einführen wollen. Und sie müssen auch klären, welches Verhältnis sie zur EU pflegen wollen. Dies steht in direkter Verbindung zum aussenpolitischen Teil der Lösungssuche. Hier müssen die Politiker und Diplomaten ausloten, welchen Spielraum die EU der Schweiz einräumt.

Bereits seit der Abstimmung vom 9. Februar ist klar, dass ein Entgegenkommen der EU nötig ist. Bestärkt hat dies diese Woche die Vox-Analyse über die Abstimmungsgründe: Die Schweizer haben die Masseneinwanderungs-Initiative in vollem Bewusstsein über die möglichen Konsequenzen für die Bilateralen angenommen. Ob sich die EU auf einen Kompromiss einlässt und welchen Preis die Schweiz dafür zahlen müsste, soll sich in den kommenden drei Jahren zeigen. Die Sitzung am kommenden Mittwoch in einer Diplomatengruppe des Ministerrats ist ein erster Stimmungstest. Wäre Aussagen im Vorfeld zu trauen, hätte die Schweiz kaum Chancen bei diesem ersten Schrittlein: EU-Botschafter Richard Jones sagte gestern, die Kommission beharre darauf, dass die Schweiz das Protokoll zu Kroatien unterzeichne. Solche Aussagen sind aber noch mit Vorsicht zu geniessen, weil beide Seiten daran sind, ihre Positionen abzustecken.

Die Meinungsbildungsmaschine EU läuft jetzt erst an. Die Diskussionen, welche zunächst informell geführt wurden, durchlaufen mehrere offizielle Stufen, bis alle heissen Eisen erkaltet und – so die Schweizer Hoffnung – Lösungen gefunden sind. Dabei müssen aber nicht nur die Mitgliedsländer im Rat, sondern auch die EU-Kommission überzeugt werden. Diese Art der Meinungsbildung ist eine Chance für die Schweiz, die so viel Überzeugungsarbeit leisten und Allianzen schmieden kann. Sie ist aber auch eine Gefahr. Es gilt, sowohl alle Staaten als auch die EU-Kommission zu überzeugen, während die Vielfalt der möglichen Einwände gross ist. Es braucht darum guten Willen seitens aller EU-Instanzen. Selbstverständlich haben sowohl die EU als auch einzelne Mitgliedsländer ein grosses Interesse an guten Beziehungen zur Schweiz. Das spricht dafür, dass sich eine Lösung finden lässt. Aber es ist nicht gegeben, dass das Interesse nicht irgendwann im langen politischen Prozess erlahmt oder die Gespräche eine ungünstige Eigendynamik entwickeln. Im Moment kann nur darüber spekuliert werden, ob britische Trennungsgelüste die EU gegenüber der Schweiz milder oder vielmehr härter stimmen. Und es ist offen, ob nach den EU-Wahlen im Mai, der Ernennung einer neuen Kommission und dem Wechsel der zuständigen EU-Diplomaten die Schweiz bessere oder schlechtere Karten erhält.

Zu begrüssen ist, dass SVP-Chefstratege Christoph Blocher inzwischen aussenpolitisch etwas Beweglichkeit seiner Partei signalisiert und einen Kompromiss mit der EU vorschlägt. Aber das ist noch keine Garantie dafür, dass am Ende beide Seiten das Resultat als vorteilhaft empfinden. Im besten Fall können die Schweizer bis 2016 an die Urnen gehen, um ihre Meinung klipp und klar auszudrücken: entweder eine neue Grundlage für die Beziehungen zur EU und damit die Bestätigung des bilateralen Wegs – oder ein Abbruch der Bilateralen 1 und allenfalls weiterer Verträge. Bisher kann sich die Schweiz aber nicht sicher sein, dass die Pokerpartie überhaupt zu Ende gespielt wird.

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