
Weiterhin heroingestützte Behandlung
Von Daniel Ballmer
Die Prämienexplosion der Krankenkassen erzwingt radikale Massnahmen. Davon ist der Basler SVP-Nationalrat Jean Henri Dunant überzeugt. Heute zeigten sich deutlich die Versäumnisse bei möglichen Kostensenkungen. Der Bundesrat müsse im Gesundheitswesen endlich sämtliche Einsparungen vornehmen, die möglich sind, um die Bevölkerung in dieser schweren Rezession weniger stark mit zusätzlichen Prämien zu belasten.
Dunant: «Wir müssen das Angebot der Grundversicherung massiv zusammenstreichen.» Ansonsten würden die Krankenkassenprämien immer weiter steigen, was letztlich zu einem Zwei-Klassen-System führe.
Per Motion fordert Dunant daher, dass die kontrollierte Heroinabgabe sowie die Abgabe sämtlicher anderer Drogen an Süchtige aus der obligatorischen Grundversicherung gestrichen wird. Ob darunter auch Ersatzdrogen wie Methadon fallen sollen, werde die Parlamentskommission diskutieren müssen.
Klar aber sei: «Für die Bürger vollkommen unverständlich ist die Tatsache, dass auch die staatliche Drogenabgabe über die obligatorische Grundversicherung bezahlt wird», sagt Dunant. «So werden der Allgemeinheit jährliche Kosten von mehreren hundert Millionen Franken eingebrockt.»
Dies gelte es, unbedingt zu korrigieren. «Die staatliche Unterhaltung von Süchtigen hat mit dem Solidaritätsgedanken in der Krankenversicherung nichts zu tun.»
«Niemand hat die Betroffenen gezwungen, Drogen zu nehmen», betont Dunant. «Alle wissen, wie gefährlich das ist.» Beeindrucken lässt er sich auch nicht durch die Tatsache, dass der Souverän die kontrollierte Heroinabgabe erst im vergangenen November im Betäubungsmittelgesetz verankert hat.
«Heroin wird in der Suchttherapie an Süchtige abgegeben, die aufgegeben worden sind», erklärt Dunant. Für ihn aber ist dies der völlig falsche Ansatz: «Das sind Menschen! Man muss versuchen, sie zu heilen und kann sie doch nicht einfach aufgeben.» Dass er mit seinem Vorstoss dennoch auf Ablehnung stossen wird, ist sich Dunant durchaus bewusst. «Bei jedem Sparvorschlag ertönt lautes Gejaule.»
Bereits weitere Sparforderungen angekündigt
Mit seiner Forderung nach der Streichung der kontrollierten Heroinabgabe aus der obligatorischen Grundversicherung will es Jean Henri Dunant nicht bewenden lassen. Der Basler SVP-Nationalrat hat noch weitere Sparvorschläge in petto. «Mein nächster Angriff wird sich gegen die Selbstdispensation richten», kündigt er an.
Also gegen die Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte auf Kosten der Apotheken. «Das braucht es ganz einfach nicht.» Dunant ist sich durchaus bewusst, dass er als pensionierter Chirurg wegen eines solchen Vorstosses von Ärzten «als Verräter beschimpft» werde. «Ich bin aber nicht Vertreter der Ärzte, sondern meiner Wähler.» (db)
Tatsächlich: Der Widerstand ist gross. «Dieser SVP-Vorstoss ist eine weitere typische Übung, sozial Randständige auszugrenzen», ärgert sich Oliver Bolliger. Nachdem das Volk die Revision des Betäubungsmittelgesetzes deutlich angenommen hat, sei dies «nichts als reine Zwängerei», findet der Leiter der Drogenberatungsstelle «Drop In» Basel-Stadt.
Ähnlich sieht dies Otto Schmid, Pflegerischer Leiter im Janus, dem Zentrum für heroingestützte Behandlung der Universitären Psychiatrischen Dienste Basel-Stadt: «Von einer ‹staatlichen Unterhaltung von Süchtigen› kann bei dieser etablierten und empirisch belegt funktionierenden Behandlung in engen Leitplanken des Bundesamts für Gesundheit keineswegs die Rede sein.» Wer Heroin erhalte, werde deswegen mit Sicherheit nicht aufgegeben. Dies sei Teil der Behandlung.
Finanziell gesehen spare der Steuerzahler mit dieser Behandlung sogar Geld. So habe eine aufwändige Studie von 1997 einen volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen von 96 Franken pro Patient und Tag errechnet. Der Grossteil falle dabei im Bereich Legalverhalten an, weil Strafvollzugs- und Justizkosten gesenkt würden.
Hinzu komme der Teilnutzen im Bereich der gesundheitlichen Situation. Ziehe man von diesem Gesamtnutzen die Durchschnittskosten für eine heroingestützte Behandlung von 51 Franken pro Patient und Tag ab, bleibe eine Einsparung von 45 Franken pro Patiententag. Im Jahr 2007 seien so gesamthaft 22 Millionen Franken eingespart worden.
Bei rund 1300 Patienten belaufen sich die jährlichen Gesamtkosten auf rund 27 Millionen Franken. Davon werden etwa 80 Prozent durch die Krankenkassen getragen. Mit der heroingestützten Behandlung gelinge es, den Gesundheitszustand erheblich zu verbessern. So seien notfallmässige Spitaleinweisungen und andere medizinische Massnahmen weniger oft nötig.
Dies entlaste das Gesundheitswesen und senke auch die Kosten für die Krankenversicherungen, betont Schmid. Wegen der geringen Zahl neuer Heroinkonsumierender sei in den nächsten Jahren keine weitere Kostenerhöhung zu erwarten.
Und ganz wichtig: Werde die Leistungspflicht der Kassen aufgehoben, seien die Kosten von den Patienten selber zu übernehmen - also meist von der Sozialhilfebehörde. «Dies würde keiner volkswirtschaftlichen Einsparung, sondern nur einer Umverteilung der Kosten entsprechen.»
SVP-Nationalrat Dunant zeigt sich unbeeindruckt: «Andere Länder sind hier viel strenger. Auch die Niederlande habe die Heroinabgabe gestrichen.» Deswegen seien dort nun aber nicht mehr Drogentote zu verzeichnen. «Ich bin überzeugt, dass dies keine negativen Auswirkungen auf die Suchttherapie hat, sonst hätte ich den Vorstoss nicht eingereicht.»
Für Dunant ist klar: Das Drogenproblem sei grundlegend anders anzugehen. «Die Prävention ist deutlich zu stärken, Drogenhändler sollten viel härter angepackt werden.»