Auch der Bundesrat findet Lohndeckel für Krankenkassenchefs und deren Verwaltungsrätinnen eine gute Idee. Er unterstützt eine entsprechende Forderung aus dem Parlament, wie er diese Woche bekannt gab. Der geneigte Beobachter reibt sich die Augen: Ist die Politik komplett dem Populismus verfallen?
Die Massnahme wirkt maximal als Beruhigungspille für die Bevölkerung. Selbst die Regierung räumt ein, dass der Lohndeckel «kaum» zu einer Senkung der Prämien führen wird. Das ist untertrieben. Jede versicherte Person zahlt im Schnitt 24 Rappen an das Salär des jeweiligen Kassenchefs. Die Gesundheitskosten steigen derweil so stark, dass dieser Betrag schlicht nicht ins Gewicht fällt. Zur Erinnerung: Die Prämie stieg heuer für eine erwachsene Person um 220 Franken pro Jahr.
Wirkung entfaltet die Massnahme einzig bei den üppigen Salären der Verwaltungsräte und CEOs. Managerinnen und Manager, die teilweise mehr als 800'000 Franken pro Jahr einstreichen, sollen künftig nicht mehr verdienen als ein Bundesrat. Aktuell sind das 478'000 Franken im Jahr.
Ja, mit dem Lohndeckel lassen sich Krankenkassenchefs abstrafen, die es offensichtlich nicht schaffen, die Gesundheitskosten zu stabilisieren. Mehr als Symbolpolitik ist das jedoch nicht. Denn die Krankenkassen agieren in einem stark regulierten Markt – und haben auf viele Kostentreiber nur begrenzten Einfluss. Sie können zwar Tarife mit Spitälern, Ärztinnen und Physiotherapeuten verhandeln, diese aber nicht ultimativ festsetzen. Auch welche Leistungen sie vergüten müssen, können die Kassen höchstens beeinflussen. Entscheiden muss das Parlament. Die Medikamentenpreise wiederum legt der Bundesrat fest – und eigentlich auch die Prämien.
Der Lohndeckel ist darum auch Ausdruck von Hilflosigkeit, ja von schierer Ohnmacht gegenüber den steigenden Gesundheitskosten. Die Politik deckelt die Löhne jener, die das Problem gar nicht lösen können. Vielleicht lenkt das Manöver aber auch von eigenen Versäumnissen ab?
Mitte Woche deckte ein Bericht der Finanzkontrolle auf, dass Ärzte, Apothekerinnen und Spitäler Rabatte, die ihnen die Pharmaindustrie gewährt, nicht weitergeben. So geben sie den Patienten die Medikamente zum Originalpreis ab, stecken den Rabatt dann aber in die eigene Tasche. Rund 750 Millionen könnten gemäss konservativer Schätzung bei Patienten und Krankenkassenprämien eingespart werden , wenn der Bund die Akteure kontrollieren würde.
Warum bloss begrüsst der bürgerlich dominierte Bundesrat einen Lohndeckel von Chefs privater Firmen? Als Argument führt er das «stark regulierte Umfeld» an. Dieses rechtfertige einen regulierten Lohn, wie in seinem Bericht zu lesen ist . Das Argument ist bemerkenswert. Konsequent zu Ende gedacht, lässt sich der Lohndeckel auch als weiterer Schritt in Richtung Verstaatlichung lesen – hin zu einer öffentlichen Krankenkasse.
Es stimmt nämlich: Der Spielraum der Kassen schrumpft. Die Politik hat schon vor Jahren jene Kassen ausgebremst, die primär junge und gesunde Menschen versichern. Über einen Risikoausgleich muss eine solche Krankenkasse eine andere quersubventionieren, wenn sie vor allem Kranke und Alte versichert.
Die Politik hat weiter vorgegeben, dass gewisse Leistungen nur noch ambulant vergütet werden. Und sie hat die Anwerbung neuer Versicherter über das Telefon abgeschafft. Es gibt für jede einzelne Regel gute Gründe. In der Summe führt dies zu einer kompletten Angleichung. Der Schritt zu einer öffentlichen Krankenkasse scheint wahrlich nicht mehr weit.
Der Bundesrat müsste darum die viel grundsätzlichere Frage klären: Wie viel Wettbewerb braucht es in der obligatorischen Krankenversicherung überhaupt noch? Dieser Debatte weicht er aus. Stattdessen deckelt er Löhne, auch wenn das an den Prämien nichts ändert. Reine Symbolpolitik. Oder, weniger vornehm ausgedrückt: Populismus.



