
Letzter Auftritt im Nationalrat: Bundesrat Samuel Schmid (rechts) im Gespräch mit Hans Grunder. (Bild: ky/Peter Schneider)
Bern. Samuel Schmids gestriger Auftritt im Nationalrat wurde zum Schaulaufen. Das war abzusehen, seit sich die SVP hinter das Rüstungsprogramm stellte. Dies war am 11. November, einen Tag bevor Samuel Schmid seinen Rücktritt bekanntgab. Gestern nun machte der Nationalrat mit 114 zu 57 Stimmen die 917 Millionen Franken frei. Grösster Auftragnehmer ist das Kreuzlinger Unternehmen Mowag, das dank diesem Entscheid zu Aufträgen in der Höhe von 260 Millionen Franken kommt.
Links-Grün ohne Chance
Die Linke kämpfte gestern erfolglos. Die SP scheiterte mit ihrem Antrag, die F/A-18-Aufwertung aufzuschieben, bis der Tiger-Ersatz ansteht. Und erst recht die Grünen, die auf das Geschäft gar nicht eintreten wollten. Aber die gestrige Sitzung konnte nicht verbergen, dass das Parlament immer noch von tiefen Gräben durchfurcht ist, wenn es um die Verteidigung geht.
Bundesrat Samuel Schmid kennt diese Gräben. In einem seiner letzten Auftritte im Parlament stellte er fest, es gebe nur schon unterschiedliche Ansichten darüber, was man unter Verteidigung verstehe. Für manche sei sie ein allgemeiner Begriff, der den Schutz der Bevölkerung gegen jegliche Gefahren einschliesse. Für andere sei Verteidigung nichts anderes als die Abwehr eines militärischen Angriffs.
Militärgesetz im Frühling
Auch der neue VBS-Vorsteher Ueli Maurer wird nicht verhindern können, dass im Frühling die nächste militärpolitische Kraftprobe ansteht. Dann geht es um das umstrittene Ausland-WK-Obligatorium für Milizsoldaten. Eigentlich hätte die Differenzbereinigung im Militärgesetz noch diese Woche stattfinden sollen. Aber die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerats unter Hans Altherr (FDP/AR) beschloss, sie zu vertagen.
Erstens habe die Zeit in der Kommissionssitzung nicht mehr gereicht, um das Geschäft zu behandeln, erklärte Altherr gegenüber dieser Zeitung. Und zweitens wolle er den neuen VBS-Vorsteher Maurer in den Prozess mit einbeziehen. Altherr hegt die leise Hoffnung, dass Maurer auf die SVP-Fraktion einwirken könnte.
Selbst SVP gespalten
Das dürfte nicht so einfach werden. Über obligatorische Ausland-WK streiten sich die Räte seit Monaten. Selbst innerhalb der SVP-Fraktion gibt es dazu unterschiedliche Ansichten. Es gibt SVP-Nationalräte wie etwa Thomas Hurter, welche Ausbildungs-WK im Ausland befürworten. Eine Fraktionsmehrheit lehnte sie bisher aber ab.
SVP-Nationalrat und SIK-Präsident Bruno Zuppiger ist gegen ein Ausland-Obligatorium, weil er befürchtet, es könne einem Milizsoldaten nicht zugemutet werden, während drei oder vier Wochen von Familie und Geschäft weg zu sein. Auf der SVP-Website werden obligatorische Auslanddienste generell als «neutralitätsfeindlich» angesehen, egal, ob es sich um Übungen oder Friedensdienste handelt. Die SVP droht mit dem Referendum.
Ein Schildbürgerstreich
Walter Müller (FDP/SG), Mitglied der Sicherheitspolitischen Kommission, hat dafür gar kein Verständnis. Er bezeichnet das Referendum als Schildbürgerstreich (siehe «Befragt»). Während der gestrigen Debatte über das Rüstungsprogramm mahnte er die SVP-Fraktion: «Wer das Credo für eine Verteidigungsarmee abgibt und die notwendigen Rüstungsgüter beschaffen will, muss auch dafür sorgen, dass diese Mittel im Ernstfall wirkungsvoll eingesetzt werden können.»
