
Wenn die IV-Rente nicht reicht, helfen Ergänzungsleistungen. (Bild: fotolia)
ZÜRICH. Reichen die Renten aus AHV und IV nicht zum Leben, springt der Staat mit Ergänzungsleistungen (EL) ein. Dies ist derzeit bei rund 300 000 AHV/IV-Bezügern der Fall. Die Ausgaben für die EL zeigen konstant in eine Richtung: nach oben. Letztes Jahr betrugen sie 4,7 Milliarden Franken. Bis 2020 werden laut Berechnungen des Bundes 5,5 Milliarden Franken ausgeschüttet, finanziert durch die Steuerzahler. Die Kosten teilen sich Bund (70 Prozent) und Kanton (30 Prozent). Der Bundesrat schlägt zwar einige Reformen vor. Doch dem Arbeitgeberverband gehen sie viel zu wenig weit. Er will die Kostenentwicklung bei den EL dämpfen – unter anderem, um zu verhindern, dass der Druck für höhere AHV/IV-Lohnbeiträge steigt.
Fehlanreize bei der IV
Im Auftrag des Arbeitgeberverbandes hat Christoph Schaltegger, Professor für politische Ökonomie an der Universität Luzern, die Gründe für das stetig wachsende EL-Volumen analysiert. Sein Befund: Zu einem Drittel liegt es an der Demographie, also an der Altersstruktur der Gesellschaft. Der zweite Drittel ist auf das EL-Gesetz zurückzuführen. Konkret wurde bei der letzten Revision der Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen von 25 000 auf 37 500 Franken erhöht, für Ehepaare von 45 000 auf 60 000 Franken. Das bedeutet, dass AHV/IV-Bezüger bei der komplexen EL-Berechnung weniger Einnahmen erzielen – und daher mehr Geld erhalten. Den letzten Drittel ortet Schaltegger bei Fehlanreizen bei der IV. So lohnt es sich zum Beispiel für einen niedrig qualifizierten IV-Bezüger mit Kindern kaum, wieder eine Arbeit aufzunehmen, weil er mit EL viel besser fährt – und erst noch steuerfrei sind.
Schliesslich krankt das System EL laut Schaltegger an der doppelten Verantwortlichkeit. «Heute bezahlt der Bund für Entscheide, die auf kantonaler Ebene gefällt werden und umgekehrt», sagt er – und spricht von einem «dornenvollen Gestrüpp von Kompetenzen und Aufgaben.» Der Wirtschaftsprofessor hält eine rein kantonale Zuständigkeit für die beste aller denkbaren Varianten. In Schalteggers Augen können damit die Kantone eine an lokale Bedürfnisse angepasste Sozialpolitik verfolgen. Das heisst: Je nach Kanton könnten damit die EL-Beiträge sinken. Heute legt das EL-Gesetz schweizweit Höchstbeiträge fest, etwa für Lebensbedarf und Mietzins. Damit wird ein Dorf im Jura quasi über einen Leisten wie die Stadt Zürich geschlagen. Dass das Leben in der Stadt teurer ist, liegt auf der Hand. Martin Kaiser, einstiger Stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, leitet beim Arbeitgeberverband das Ressort Sozialpolitik. Er verspricht sich mit der Kompetenzverschiebung zu den Kantonen nebst einem transparenteren und einfacheren System auch Einsparpotenzial. «Die Lebenshaltungskosten sind unterschiedlich hoch.» Müssten die Kantone die ganze EL-Last tragen, kämen sie nicht darum herum, Steuern zu erhöhen. Gutachter Schaltegger schlägt deshalb vor, die Bundessteuern um den entsprechenden Anteil zu senken.
Missbräuche aufdecken
Um das EL-System «fit für die Zukunft zu machen», will der Arbeitgeberverband zudem die Vermögensfreibeträge senken. Ausserdem sollen auch EL besteuert werden, ein zu definierendes Existenzminimum dafür soll ganz steuerbefreit sein. Der Verband will zudem die Fehlanreize bei der IV beseitigen: Wer arbeitet, soll am Ende des Tages mehr Geld in der Tasche haben als IV-Bezüger mit EL. Schliesslich will der Arbeitgeberverband auch den Schummlern das Leben erschweren. So kommt es bisweilen vor, dass ein EL-Bezüger ein Haus im Ausland verschweigt und dadurch weniger Vermögen aufweist. «Heute fehlt ein einheitliches Konzept zur Missbrauchsbekämpfung», so Kaiser.
