Grundrechte

Alt-Bundesrichter schaltet sich in Kopftuch-Debatte ein: «Das ist Muslim-Bashing»

Jurist Niccolò Raselli zerlegt die Forderungen des Egerkinger Komitees in diesem Gastbeitrag Punkt für Punkt.

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Das Egerkinger Komitee löst mit seiner Petition «Keine Kopftücher an Schweizer Schulen!» eine Debatte aus. Es fordert unter anderem:

  1. «Verbot muslimisch begründeter Kopftücher für Lehrerinnen, Schülerinnen und Kinder an allen staatlichen Schulen.»
  2. «Einfordern von ‹Jokertagen› statt Schulfreiheit an muslimischen Feiertagen.»
  3. «Ausländer- und strafrechtliche Konsequenzen für die Erziehungsberechtigten bei religiös begründeter Respektlosigkeit wie Handschlagverweigerung.»
Das «Egerkinger Komitee» um Walter Wobmann fordert ein konsequentes Kopftuchverbot an allen Schulen.

Das «Egerkinger Komitee» um Walter Wobmann fordert ein konsequentes Kopftuchverbot an allen Schulen.

Bild: Wolfram Kastl/DPA

1.   Das Kopftuchverbot ist diskriminierend

Das Bundesgericht entschied 2015, dass ein Verbot des Tragens eines Kopftuches durch Schülerinnen einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit bedeute und kein öffentliches Interesse diesen Eingriff rechtfertige. Dabei hielt es fest: «Vom Tragen der Kopfbedeckung allein – und dies gilt entsprechend auch für andere religiöse Symbole, wie die jüdische Kippa, das Habit christlicher Ordensschwestern und -brüder oder das Kreuz, das sichtbar getragen wird – geht noch kein werbender oder gar missionierender Effekt aus. Insbesondere ist ein Verbot des Tragens des muslimischen Kopftuchs nicht erforderlich, um die für die Wahrung der Chancengleichheit so wichtigen Lerninhalte zu vermitteln oder einen effizienten Schulbetrieb aufrechtzuerhalten.» Diese Erwägung hat sinngemäss auch für Lehrpersonen Gültigkeit.

2. Muslimische Schüler haben Recht auf Dispensation

Seit einem Grundsatzentscheid von 1988 bejaht das Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Dispensation vom obligatorischen Schulunterricht für einzelne Tage, um die Einhaltung religiöser Ruhetage oder die Teilnahme an religiösen Festen zu ermöglichen. Das gilt selbstverständlich auch für muslimische Schüler und Schülerinnen. Das Verweisen muslimischer Schüler und Schülerinnen auf «Jokertage» würde nicht nur die Glaubensfreiheit, sondern auch die Rechtsgleichheit eklatant verletzen.

3. Verweigerter Handschlag: Reden hilft mehr

Der Handschlag ist in der westlichen Welt als nonverbales Begrüssungs- und Verabschiedungsritual weitverbreitet. Im Islam hingegen wird er aus religiösen Gründen nicht zwischen den Geschlechtern praktiziert – wie auch bei traditionellen Hindus und streng religiösen Juden.

Im Jahr 2016 anerkannte die Baselbieter Bildungsdirektion zwar, dass das Verweigern des Handschlags muslimischer Schüler gegenüber weiblichen Lehrpersonen zwar als Ausdruck religiöser Überzeugung in den Schutzbereich der Glaubens- und Gewissensfreiheit falle. Doch sie stellte sich auf den Standpunkt, dessen Sanktionierung sei wegen der Gleichbehandlung von Frau und Mann sowie der Integration ausländischer Jugendlicher verhältnismässig.

Eine alternative Begrüssungsform (ohne Handschütteln) muss allerdings keine Diskriminierung oder Ungleichbehandlung bedeuten, solange das Gegenüber respektiert und wertgeschätzt wird.

Dem Integrationsargument ist indessen beizupflichten: Mit dem Einfordern und Einüben in der Schweiz geltender gesellschaftlicher Regeln wird die Teilnahme ausländischer Kinder und Jugendlicher am sozialen, kulturellen, aber auch wirtschaftlichen Leben erleichtert. Doch dürften Gespräche mit den Eltern zielführender sein, die geforderten Massnahmen hingegen kontraproduktiv. Ausländerrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für die Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder zur Einhaltung religiöser Regeln anhalten, wären unverhältnismässig.

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli.

Alt-Bundesrichter Niccolò Raselli.

Bild: Romano Cuonz

Fazit: Worum es dem Komitee wirklich geht

Die vom Egerkinger Komitee geforderten Massnahmen haben in unserem freiheitlichen Rechtssystem keinen Platz. Mit dem polemischen Schlagwort «Polit-Islam» unterstellt der Verein, beim Kopftuch handle es sich um ein politisches Kampfinstrument. Damit ignoriert er bewusst, dass es um die Einhaltung religiöser Regeln geht. Die gezielt nur gegenüber muslimischen Schülern und Schülerinnen geforderte Verweigerung von Schuldispensen für religiöse Feiertage ist nicht anders zu erklären, als dass es dem Komitee letztlich um Muslim-Bashing geht.

*Niccolò Raselli war von 1995 bis 2012 Bundesrichter. Der 81-Jährige lebt in Sarnen OW.

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Im Kern ist ein Klassenzimmer ein Ort des Lernens und Verstehens.

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