Konzession bei Steuersätzen

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Die Schweiz und Deutschland haben sich im Steuerstreit geeinigt. Nun sollen Gelder deutscher Bankkunden nachträglich zu 21 bis 41 Prozent besteuert werden.

Der deutsche Botschafter Peter Gottwald (links) und Staatssekretär Michael Ambühl bei der Unterzeichnung des Protokolls. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Der deutsche Botschafter Peter Gottwald (links) und Staatssekretär Michael Ambühl bei der Unterzeichnung des Protokolls. (Bild: ky/Peter Klaunzer)

BERN. Tagelang sorgte das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland für Schlagzeilen. Nun ist es ergänzt worden. «Die Schweiz ist Deutschland substanziell entgegengekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Donnerstag. Man habe nun einen fairen Kompromiss erreicht.

Tiefer in die Tasche greifen

Konzessionen macht der Bundesrat vor allem bei den Steuersätzen für bestehende, nicht versteuerte Gelder. Gemäss dem im September 2011 unterschriebenen Quellenbesteuerungsabkommen hätten diese mit 19 bis 34 Prozent besteuert werden sollen. Im Ergänzungsprotokoll ist nun von einem Steuersatz zwischen 21 und 41 Prozent die Rede. Deutsche Bankkunden, die ihre Guthaben legalisieren wollen, müssen demnach tiefer in die Tasche greifen, worauf mehrere rot-grün regierte Bundesländer gedrängt hatten. Welcher Steuersatz im Einzelfall zur Anwendung kommt, hängt davon ab, wie lange ein Konto bereits existiert. Ein Konto vor Inkrafttreten des Abkommens noch möglichst leerzuräumen, macht indes keinen Sinn. Wie Staatssekretär Michael Ambühl erklärte, ist bei der Besteuerung nämlich stets der höchste Kapitalbestand relevant.

Den Stichtag vorverlegt

Entgegenkommen will die Schweiz Deutschland auch bei der Suche nach nicht deklarierten Geldern. Sie will innerhalb von zwei Jahren nicht maximal 999, sondern maximal 1300 Gesuche nach Auskunft behandeln. Vorgezogen wird zudem der Stichtag, ab dem eine Verlagerung von Guthaben in Drittstaaten meldepflichtig wird. Ursprünglich war dafür der 31. Mai 2013 vorgesehen, nun ist der Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft tritt, entscheidend. Nach dem Willen der beiden Regierungen soll dies der 1. Januar 2013 sein.

Neu ins Abkommen aufgenommen wurde, dass künftig auch Erbschaften erfasst werden. Erben sollen die Wahl erhalten, einer Offenlegung zuzustimmen oder eine Steuer von 50 Prozent zu entrichten.

Keine Änderungen sind beim Satz für die Abgeltungssteuer geplant. Wie bereits im Herbst festgelegt, soll die Schweiz auf Kapitalerträge deutscher Bankkunden 26,375 Prozent erheben.

Die Abgeltungssteuer sei ein wichtiges Element der Weissgeldstrategie, betonte Widmer-Schlumpf. Die Diskussion um das Abkommen sei in den letzten Tagen aufgeheizt worden. Zur Strafanzeige der deutschen «Bild» gegen Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga meinte die Finanzministerin: «Sie dient vielleicht dazu, die Auflage zu steigern; ernst nehmen kann man sie aber wirklich nicht.»

Aus eigenem Antrieb gehandelt

Die Bundesanwaltschaft (BA) habe aus eigenem Antrieb Ermittlungen gegen drei deutsche Steuerfahnder aufgenommen und Deutschland um Rechtshilfe ersucht. «Sie ist völlig unabhängig und macht ihre Arbeit.» Der Bundesrat habe die BA im November 2010 zu Ermittlungen in diesem Fall ermächtigt. Von den Haftbefehlen habe sie selbst erstmals von deutscher Seite gehört. Ob diese zu einem geschickten Zeitpunkt ausgestellt wurden, wollte Widmer-Schlumpf nicht kommentieren. Sie stellte jedoch klar, dass das Abkommen beinhalte, dass Strafverfolgungen eingestellt würden. Sie sei froh, dass auf Stufe der Regierungen sachlich und konstruktiv eine Lösung gefunden worden sei, sagte die Bundesrätin weiter. Die EU-Kommission habe ebenfalls grünes Licht gegeben. Der Vertrag tangiere das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU nicht.

Sonderverfahren im Parlament

Widmer-Schlumpf zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament dem Abkommen zustimmen werde. Auch die Schweiz pro-fitiere, betonte sie. Ihre Finanzdienstleister hätten künftig einen besseren Marktzutritt; administrative Hürden würden abgebaut.

Die eidgenössischen Räte sollen sich im Juni in einem Sonderverfahren mit dem Abkommen befassen. Der Deutsche Bundesrat wird sich voraussichtlich im Juli darüberbeugen. Es gebe wahrscheinlich kein Abkommen, das «100 Prozent wasserdicht» sei, so die Finanzministerin weiter. «Aber es braucht nun sehr viel unehrlichen Willen, um noch ein Schlupfloch zu finden.»

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