
Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, bekennt sich zum Mindestlohn. (Bild: epa/Jose Coelho)
BRÜSSEL. In der Schweiz ist der Fall klar. Linke und Grüne sind für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Bürgerlichen hingegen wehren sich geschlossen gegen die Volksinitiative, die am 18. Mai zur Abstimmung kommt.
In der EU ist die Situation komplett anders. 21 von 28 Mitgliedsländern haben bereits einen Mindestlohn eingeführt, Deutschland folgt im nächsten Jahr. Selbst viele Konservative betrachten die Massnahme inzwischen als Notwendigkeit. So bekennt sich Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei bei den Europawahlen, seit Jahren zu einer gesetzlichen Lohn-Untergrenze.
Höhe bleibt umstritten
In Luxemburg, wo Juncker jahrelang als Regierungschef amtete, ist die Latte mit monatlich 1921 Euro (rund 2350 Franken) europaweit am höchsten angesetzt – was sich ändern würde, sollte das Schweizer Stimmvolk einen Mindestlohn beschliessen, der sich auf rund 4000 Franken monatlich belaufen soll. Der hohe luxemburgische Mindestlohn entspricht Junckers langjähriger Sozialpolitik. Sein Land hat mit tiefen Steuern und anderen Vorteilen viele Unternehmen und reiche Privatpersonen angelockt, um damit einen grosszügigen Sozialstaat und einen guten rechtlichen Schutz für die einfachen Leute zu finanzieren.
Im Wahlkampf für die europäischen Wahlen herrscht beim Thema Mindestlohn aber keineswegs Einigkeit. Umstritten sind vor allem dessen Höhe und die Unterschiede zwischen den europäischen Staaten. In zehn Ländern liegt der Mindestlohn unter 500 Euro pro Monat, in weiteren fünf Ländern unter 1000 Euro. Extrembeispiel ist dabei Bulgarien mit gerade mal 174 Euro monatlich.
Daran übt vor allem Frankreich immer wieder Kritik. Im vergangenen Dezember forderte Präsident François Hollandes Equipe europaweite Mindestlöhne als Mittel gegen Lohndumping. In Frankreich gerieten aber keineswegs nur polnische Firmen mit schlecht bezahlten Arbeitern auf französischen Baustellen in die Kritik. Mobilisiert wurde auch gegen deutsche Schlachtereien, die ihrem Personal lange viel tiefere Löhne ausrichten konnten als französische.
Ein Klassiker im Wahlkampf
«Wir werden in ganz Europa faire Mindestlöhne einführen», verspricht nun der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz im Wahlkampf. Auch der konservative Kandidat Juncker spricht sich dafür aus, dass es nicht nur in jedem Land einen Mindestlohn gibt, sondern dass dieser europaweit angeglichen wird, unter Berücksichtigung der Kaufkraft. Dieses Versprechen ist allerdings ein Klassiker im europäischen Wahlkampf. Ob es diesmal eingehalten wird, ist keineswegs klar. Denn selbst die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sind vorsichtig geworden, unter anderem wegen des Beispiels Griechenland: Wo ein gesetzlicher Mindestlohn existiert, können Politiker diesen vielerorts abrupt senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. So verlangen linke Parteien nicht einfach eine europaweite gesetzliche Lohn-Untergrenze, sondern akzeptieren explizit auch das sozialpartnerschaftliche Modell. Dabei handeln Gewerkschaften und Arbeitgeber, ähnlich wie in der Schweiz, Mindestlöhne pro Branche aus; anders als in der Schweiz sind diese danach aber für alle Arbeitnehmer der Branche zwingend. Wie genau die EU bei den grossen Unterschieden zwischen gesetzlichem und verhandeltem Mindestlohn einen Minimalstandard festlegen und auch durchsetzen könnte, bleibt offen.
Neuer Anlauf denkbar
Auf der anderen Seite können sich selbst Konservative mit dem Gedanken anfreunden, dass der Staat in wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Mindestlohn anheben kann, um die Nachfrage anzukurbeln. Denn wer einen tiefen Lohn erhält, neigt dazu, zusätzliches Geld Ende Monat nicht zur Seite zu legen, sondern mehr für den Konsum auszugeben.
Unter diesem Titel hatte auch die Europäische Kommission 2012 darüber nachgedacht, einen europäischen Mindestlohn vorzuschlagen. Das Vorhaben scheiterte unter anderem daran, dass die deutsche Regierung sich dagegen wehrte. Inzwischen aber hat Kanzlerin Angela Merkels Regierung einen Mindestlohn vorgeschlagen. Ab 2015 soll dieser bei 8.50 Euro pro Stunde liegen. Somit ist es durchaus denkbar, dass die neue EU-Kommission nach dem Herbst noch einmal einen Anlauf nimmt für eine europaweite Mindestregelung.
Mehr Profiteure in Deutschland
Sicherlich würde diese zumindest auf den ersten Blick weit entfernt liegen von den 4000 Franken Monatslohn, welche die Gewerkschaften in der Schweiz versprechen. Auf den zweiten Blick relativiert sich der hohe Betrag aber: In der Schweiz verdienen derzeit rund 9 Prozent der Arbeitnehmer weniger als 4000 Franken im Monat. In Deutschland würde der vorgeschlagene Mindestlohn für rund 15 Prozent der Angestellten eine Gehaltsaufbesserung bedingen.
