Altersreform

Konrad Graber – ein Mann mit altmodischen Tugenden

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CVP-Ständerat Konrad Graber ist einer der Baumeister der Vorlage, welche die Renten sichern soll. «Der grösste Stolperstein bei diesem Geschäft waren die Emotionen», sagte der Luzerner zur knapp über die Bühne gebrachten Altersreform.

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Als Präsident der Sozialkommission (SGK) des Ständerats leitete Konrad Graber (58, CVP) letzte Woche die Einigungskonferenz zwischen den Parlamentskammern. Er bot Ignazio Cassis (FDP), dem Präsidenten der SGK des Nationalrats, einen Platz vorne am Tisch an, wo auch Bundesrat Alain Berset sass. Cassis lehnte ab, er wolle hinten bei seinen Leuten sitzen. Er signalisierte damit Konflikt statt Kompromiss.

Graber ist ein Brückenbauer, und auch in der Debatte um die Altersreform versuchte er, die Gemüter zu beruhigen. Aber die Einigungskonferenz geriet zu einem einzigen Schlagabtausch. «Ich habe noch nie erlebt, dass ein Thema so hochgeschaukelt wurde, auf beiden Seiten», sagt Graber. «Der grösste Stolperstein bei diesem Geschäft waren die Emotionen.»

Graber reicht die Lorbeeren weiter

Trotz Totalopposition von SVP und FDP brachte die Einigungskonferenz ein Resultat zustande, das auch vor dem Volk Bestand haben kann. Das ist massgeblich das Verdienst des Luzerner Betriebsökonomen. Auch wenn Graber die Lorbeeren weiterreicht. Er habe diese zentrale Rolle gespielt, weil er SGK-Präsident sei.

«Das Ständeratsmodell wurde namentlich von Urs Schwaller, Christine Egerszegi, Verena Diener und Paul Rechsteiner konstruiert.» Aber bis auf Rechsteiner traten alle zurück. Und Graber, der begeisterte Orientierungsläufer («ich bin nicht gut, aber mache es gerne») führte das Werk zielsicher zu Ende.

Graber ist keiner, der sich selber rühmt. Aber auch keiner, der klare Worte scheut. Zum Vorwurf der Rechten, der Ständerat habe sein Modell durchgedrückt, sagt er: «Entscheidend war, dass die Ständeratskommission von Anfang an einstimmig hinter dem Modell mit 70 Franken stand, bei vier Enthaltungen. Aus dem Nationalrat kam nie eine glaubwürdige, breit abgestützte Alternative. Im Gegenteil, über Nacht legte der Nationalrat ein neues Modell vor, das vom Arbeitgeberverband kam und auf 13 Jahre 24 Milliarden teurer war.» Der Arbeitgeberverband habe eine «sehr fragwürdige Rolle gespielt mit seinem Modell, das er über Nacht einbrachte», so Graber. Aber er sagt auch: «Dass die Mehrheit des Nationalrats es aufnahm, ist auch kein gutes Zeichen. Sie war wohl froh, in der komplexen Materie ein eigenes Modell auf dem Tisch zu haben.»

Graber ist ein konservativer, wirtschaftsnaher Politiker. Präsident der Emmi-Gruppe, Verwaltungsrat der CSS-Krankenkasse, Vorstand der Zentralschweizer Industrie- und Handelskammer. Aber er hat die Grösse, die Leistung der Konkurrenz, der Gewerkschaften und der Linken, zu loben: «Beeindruckend, wie sie trotz für sie schwierigen Fragen wie Rentenalter oder Umwandlungssatz zu einer Lösung Hand boten, die vertretbar ist und vor dem Volk eine Chance hat.» Ebenfalls nicht zum derzeitigen Mainstream gehört, dass er die Verwaltung lobt. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) habe hervorragende Arbeit geleistet, als die Einigungskonferenz um die Reform rang. «Sie lieferten uns praktisch auf Knopfdruck jederzeit qualitativ hochstehende Berechnungen. Das half enorm, schuf Vertrauen.»

«Mit einer gewissen Demut»

Es ist noch ein weiter Weg», warnt Graber. «Wenn das Volk im September Nein sagt, wird es extrem schwierig. Ich sehe nicht, wie wir für Rentenalter, Umwandlungssatz oder Mehrwertsteuer einzeln Mehrheiten beim Volk finden sollen. Wir wären mindestens fünf Jahre lang blockiert. Mit der USR-III-Neuauflage muss dann erst recht niemand mehr kommen.» Er appelliert auch ans eigene Lager: «Wir Gewinner müssen jetzt mit einer gewissen Demut an die weitere Arbeit.»

Graber, ein Mann der altmodischen Schweizer Tugenden: Augenmass, Bescheidenheit, Gemeinsinn. Klar, dass er oben auf der Liste steht, wenn es um die Nachfolge von Bundesrätin Leuthard geht. Die Antwort ist typisch Graber: «Man soll nicht spekulieren über Leute, die sehr gute Arbeit leisten und in Umfragen gerade mit grösster Glaubwürdigkeit bestätigt wurden.»

Der Showdown um die Rentenreform in Bildern:

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