BERN. Die Vorlage, welche die Erhöhung der Wasserzinsen und die Vergütung von Strom aus neuen erneuerbaren Energien miteinander verknüpft (siehe Ausgabe vom Dienstag), hat der Nationalrat gestern zu Ende beraten.
500 Millionen neu verteilt
Er hat dabei beschlossen, die maximale Abgabe zur Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) von 0,6 auf 0,9 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) Strom zu erhöhen; dies ab 2013.
Damit steigt die Vergütungssumme für Strom aus Biomasse, Solar-, Wind- und Kleinwasserkraftwerken von 350 auf über 500 Millionen Franken pro Jahr. Davon muss allerdings ein Teil an stromintensive Betriebe zurückerstattet werden. Dieser Entscheid ist ein Kompromiss zwischen der Kommissionsmehrheit, die eine Verdoppelung auf 1,2 Rappen/kWh beantragte, und der Minderheit aus SVP und FDP, die keinerlei Erhöhung wünschte.
Sonderfall Solarstrom
Für die Verteilung des Geldes galten starre Regeln: Maximal 50 Prozent der Summe standen für Wasserkraft zur Verfügung, maximal 30 Prozent für alle andern Techniken ausser für Sonnenenergie. Diese «Teil-Deckelung» hat der Nationalrat jetzt aufgehoben. Damit kann das Geld flexibler verteilt werden. Teure Photovoltaik-Anlagen liefern pro Förderfranken wenig Strom.
Deshalb hat das Parlament 2007 den Anteil des Solarstroms an der Vergütungssumme auf nur fünf Prozent oder 15 Millionen Franken pro Jahr begrenzt.
Dieses Geld ist flugs an die ersten Gesuchsteller verteilt worden. Diese können nun ihren Strom während 25 Jahren für 60 bis 90 Rappen pro kWh ins Stromnetz einspeisen und damit eine hohe Rendite erzielen. Derweil landeten Tausende von später eingereichten Photovoltaik-Projekten auf der Warteliste.
Neu stehen für die Vergütung von Solarstrom jedes Jahr zusätzlich 24 Millionen Franken zur Verfügung, falls der Ständerat der Revision ebenfalls zustimmt. Damit könnten die auf der Warteliste stehenden und schnell realisierbaren Photovoltaik-Projekte in ein bis zwei Jahren ebenfalls von der kostendeckende Vergütung profitieren.
Viele Phantom-Projekte
Allerdings ist es nicht das Geld, das die Limite für die Produktion von Naturstrom setzt, sondern der Mangel an Kraftwerken. Denn der Grossteil der Wind- und Mini-Wasserkraftwerke, die heute eine KEV beanspruchen, existieren erst auf dem Papier. Viele von ihnen werden erst mittelfristig realisiert – manche wohl gar nie, weil sie den Gesetzen zum Natur- und Landschaftsschutz widersprechen.
Um die Blockade der KEV durch Phantom-Projekte zu verhindern, beantragten die Grünen, für KEV-begünstigte Anlagen müssten ökologische Standards vorgeschrieben werden. Ihre Anträge aber fanden keine Mehrheit.