
«Nicht zwingend gut für die Demokratie»: Bundesrat Beat Jans zum geforderten Ausbau des Ständemehrs.
Das grösste Problem der Kompass-Initiative ist, dass sie ihren Erfindern zu spät eingefallen ist: Geht alles den in Bundesbern üblichen Gang, wird über sie erst abgestimmt, wenn die neuen EU-Verträge womöglich schon in Kraft sind – die Bilateralen III also, welche die Kompass-Initiative um jeden Preis verhindern will.
Diesen Schluss legt die Pressekonferenz von Justizminister Beat Jans nahe, der am Donnerstag das Nein des Bundesrats zur Kompass-Initiative begründet hat. Tags zuvor hat die Regierung die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat verzichtet auch auf einen Gegenvorschlag.
Hickhack um Abstimmungs-Agenda
Die Kompass-Initiative will alle Staatsverträge, die den Bund zur Übernahme «wichtiger rechtsetzender Bestimmungen» verpflichten, dem Ständemehr unterstellen. Heute ist das doppelte Mehr bei Staatsverträgen nur für den Beitritt zu überstaatlichen Gemeinschaften und zu Organisationen kollektiver Sicherheit vorgesehen. Für alle andern Staatsverträge gilt das fakultative Referendum, also einzig das Volksmehr.
Die Initiative fordert weiter, dass die neuen EU-Verträge dem Ständemehr unterstellt werden, selbst wenn sie zuvor schon in einer Volksabstimmung ohne Ständemehr angenommen und umgesetzt wurden. Bloss: Was passiert, wenn das Volk in einer Abstimmung ohne Ständemehr zuerst Ja sagt zu den Bilateralen III, später aber auch die Kompass-Initiative annimmt, die das Ständemehr nachträglich einfordert?
Das sei völlig unklar, erklärte Jans vor den Medien, man gerate rechtlich in einen «Schwebezustand». Denn mit der Ratifizierung der Bilateralen III würden sich Teile der heutigen bilateralen Verträge mit der EU ändern. Den jetzt geltenden Zustand gebe es nicht mehr. Bei einem Ja zur Kompass-Initiative sei es deshalb «nicht möglich, zu den Bilateralen I und II zurückzukehren», so Jans.
Naheliegende Lösung: Über die Kompass-Initiative wird vor den Bilateralen III abgestimmt. Einen entsprechenden Vorstoss hat der Ständerat allerdings schon abgelehnt. Und Jans machte deutlich, dass der Bundesrat daran wenig Interesse hat: Die EU-Verträge seien in unsicheren Zeiten im Interesse der Schweiz, deshalb wolle der Bundesrat vorwärts machen und diese rasch ratifizieren. Allerdings liege der Ball nun beim Parlament: Es könne bestimmen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird.
Schon vor der Pressekonferenz erhob das Kompass-Initiativkomitee den Vorwurf, der Bundesrat habe die Initiative «verschleppt». Jans entgegnete, der Bund habe die Kompass-Initiative genau gleich behandelt wie alle anderen Initiativen. Dem hält das Initiativkomitee entgegen, für die Botschaft zur Pestizid-Initiative «brauchte er knapp vier Monate weniger». Es fordert: «Das Parlament muss nun auf Taktierereien verzichten und die Kompass-Initiative zügig beraten.»
Der Bundesrat hat freilich nicht nur abstimmungstechnische Vorbehalte, in seiner Botschaft zerpflückt er die Initiative auch inhaltlich. So soll laut Initiativtext die in einem Staatsvertrag verankerte Übernahme rechtlicher Bestimmungen auf einen «eng begrenzten Sachbereich» beschränkt sein. Bloss: Was ist ein «eng beschränkter Sachbereich»? «Diesen Begriff gibt es in der Verfassung nicht», sagte Jans. Die Initiative schaffe «neue rechtliche Unsicherheiten» und führe nicht zur Klarheit, die eine Änderung der Bundesverfassung bewirken sollte.
In der Botschaft wird weiter dargelegt, dass die Initiative auch ganz andere Verträge als die Bilateralen betreffen könnte. Rückblickend wird Fatca erwähnt, ein Steuerabkommen, das die Schweiz auf Druck der USA abgeschlossen hat. Es enthält «dynamische Verweise», wonach die «massgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums» laufend übernommen werden. Die Verweise in Fatca «stellen eine automatische Rechtsübernahme dar», die sich von der dynamischen Rechtsübernahme der Bilateralen III unterscheide, heisst es in der bundesrätlichen Botschaft.
Fatca unterstand 2013 nur dem fakultativen Referendum, das nicht ergriffen wurde. Mit der Kompass-Initiative wäre eine vergleichbare Abstimmung künftig obligatorisch.
Bundesrat lehnt auch Ständerats-Vorschlag ab
Schliesslich äusserte Jans grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Ausweitung des Ständemehrs. Dadurch erhielten die kleinen Kantone mehr Gewicht. Das sei «nicht zwingend gut für die Demokratie». Es gebe klare Spielregeln, wann das Ständemehr «notwendig und richtig» sei, und in welchen Fällen die Bevölkerungsmehrheit den Ausschlag gebe. Die Vorgaben seien klar. «In Städten und grossen Kantonen, die durch ein Ständemehr an Gewicht verlieren, löst das Unzufriedenheit aus, wenn plötzlich das doppelte Mehr verlangt wird, obwohl die Verfassung das gar nicht vorsieht», sagte Jans.
Offenbar ist der SP-Bundesrat aus Basel mit seiner Sichtweise im Bundesrat nicht allein. Am Mittwoch hat dieser die Initiative der Staatspolitischen Kommission des Ständerats abgelehnt, die wie die Kompass-Initiative die Bilateralen III dem Ständemehr unterstellen will. Damit «würde vom verfassungsmässigen Verfahren abgewichen», argumentiert der Bundesrat.



