bern. Um den Klimawandel zu bremsen, brütet die Schweiz über Massnahmen: Die linksgrüne Klimainitiative fordert eine Reduktion aller Treibhausgase um 30 Prozent allein im Inland. Der Bundesrat lehnt dies ab. Als indirekten Gegenvorschlag legt er eine Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes vor. Damit will er die Treibhausgase um mindestens 20 Prozent, maximal 30 Prozent vermindern, je die Hälfte dieser Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland. Die Umweltkommission des Nationalrats (Urek-N) lehnt die Klimainitiative ebenfalls ab.
Als Ziel beantragt sie eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent allein im Inland – eine Verschärfung gegenüber dem bundesrätlichen Minimalziel.
Subventionen und Vorschriften
Damit die Schweiz ihr Minimalziel erreicht, beantragte der Bundesrat in seiner Revisionsvorlage zum CO2-Gesetz eine Reihe von Massnahmen. Dazu gehört die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die Subventionierung von energetischen Gebäudesanierungen, Vorschriften zur Begrenzung des CO2-Ausstosses von neuen Autos gemäss dem Vorbild der EU sowie die Kompensation eines Viertels aller CO2-Emissionen aus Treibstoffen; dies primär durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten.
Damit, so der Bundesrat, könne die Schweiz ihre Treibhausgase im Inland um 14 Prozent und im Ausland um weitere 7 Prozent senken.
Das Ziel von 20 Prozent Reduktion im In- und Ausland zusammen lässt sich mit diesen politischen Massnahmen also erreichen. Sollte sich abzeichnen, dass das Ziel trotzdem verfehlt wird, sieht die Vorlage des Bundesrates als zusätzliche Massnahme vor, eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen zu erheben.
Verwässerung beschlossen
Um ihr Ziel zu erreichen, müsste die Urek die Massnahmen des Bundesrates verschärfen oder zusätzliche Mittel beantragen – etwa die CO2-Abgabe auf Treibstoffen sofort verbindlich einführen. Doch beides hat sie nicht getan. Im Gegenteil: In ihrer jüngsten Sitzung beschloss die bürgerliche Mehrheit, die subsidiäre Treibstoffabgabe im Gesetzesentwurf ganz zu streichen.
Die nationalrätliche Umweltkommission hat also das klimapolitische Ziel verschärft, aber gleichzeitig die Mittel verwässert, um das strengere Ziel zu erreichen.
Den Entscheid über weitere vom Bundesrat beantragte Massnahmen in der Vorlage hat die Urek aufs nächste Quartal vertagt. Auch hier drohen Abstriche. So fordert etwa die Autolobby, den CO2-Ausstoss von Neuwagen später zu begrenzen als die EU. Das Seilziehen geht damit weiter.