Kommentar

Polit-Marketing: Die verführerische Kraft der «13. AHV-Rente»

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Dass Volksinitiativen angenommen werden, kommt selten vor. Im Fall der AHV-Vorlage der Gewerkschaften könnte das anders sein. Das hat viel mit einer schlauen Bezeichnung zu tun.

Zauber einer Zahl: Die 13. AHV-Rente wirkt.

Zauber einer Zahl: Die 13. AHV-Rente wirkt.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente erreicht in der neusten SRG-Umfrage eine Zustimmung von gut 60 Prozent. Das ist insofern bemerkenswert, als die Schweizerinnen und Schweizer dafür bekannt sind, an der Urne verlockende Angebote wie mehr Ferien zurückzuweisen – und umgekehrt Steuererhöhungen gutzuheissen. Solche Abstimmungen führen in ausländischen Medien jeweils zu verblüfften Kommentaren.

Noch vor sieben Jahren holte eine ähnliche Initiative – sie hiess «AHV plus» – in der Volksabstimmung nur 41 Prozent: Die Bevölkerung wollte nichts wissen von einer Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent. Jetzt geht es um 8,33 Prozent, also um eine ähnliche Grössenordnung, aber die Bezeichnung der Initiative ist viel schlauer gewählt: «13. AHV-Rente» klingt eingängig und sympathisch. Es erinnert an den 13. Monatslohn, den viele Angestellte in der Vorweihnachtszeit erhalten. Das weckt positive Assoziationen.

Nicht nur die Marke ist besser als vor sieben Jahren, auch das Umfeld hat sich verändert. Seither wurde das Rentenalter der Frauen erhöht, und die Inflation hat die Kaufkraft geschwächt. In der Coronazeit und bei der CS-Rettung schienen die Bundes-Milliarden fast grenzenlos vorhanden zu sein.

Nüchtern betrachtet, hat die Initiative aber zwei grosse Schwächen, die das beste Marketing nicht beiseiteschieben kann. Eine 13. AHV-Rente würde Mehrausgaben von vier, bald fünf Milliarden Franken bedeuten. Jahr für Jahr. Und das Geld würde allen zufliessen, auch Millionären.

So verführerisch die Initiative tönt: Sie ist nicht zu Ende gedacht. Dafür ist sie ein Lehrstück in Politmarketing. Eine Gesundheitsreform namens «Managed Care» scheiterte einst an der Urne spektakulär. Wen wundert’s bei dieser Bezeichnung. Im Gegenzug kamen Initiativen mit griffigen Titeln wie «Masseneinwanderungs-Initiative» oder «Pflege-Initiative» durch.

Die nächste Begriffsschlacht steht nun auf dem zentralen Feld der Europapolitik bevor. Wie heisst der angestrebte Vertrag mit der EU? Blocher war am schnellsten: «Kolonialvertrag». Die Befürworter ringen noch um «Bilaterale III», «Rahmenabkommen» und «Stabilisierungspaket». Sie sollten sich schnell festlegen. Worte machen Politik.

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