Kommentar

Nächstes Ziel: Eine Volksabstimmung

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Neustart der EU-Verhandlungen: Jetzt kommts im Bundesrat zum Showdown. Ein Spaziergang werden weder die Verhandlungen mit Brüssel noch die Überzeugungsarbeit im Inland sein.

Die Bundesratsparteien SP, Mitte und FDP haben dem umstrittenen EU-Dossier eine Pause gegönnt: Aus taktischen Überlegungen haben sie das Thema vor den Wahlen weiträumig umschifft. Und selbst die SVP, die sich als Fundamentalgegnerin hätte profilieren können, griff die komplizierte EU-Frage in ihrer Haudrauf-Kampagne gegen die Zuwanderung bloss als Teilaspekt auf.

Die Tabuisierung ist befremdlich. Der Sache aber war sie dienlich. Abseits der Öffentlichkeit trieben Diplomatinnen und Unterhändler ihre Dossiers voran. Noch sind nicht alle Probleme gelöst – doch es gab Fortschritte.

Die Situation ist günstig, um die nächste Stufe zu zünden. Das Ziel darf nicht mehr aus den Augen gelassen werden: eine Grundlage, um das künftige Verhältnis Schweiz–EU auszuhandeln und sie dem Volk vorzulegen. Es darf nicht mehr passieren, dass das siebenköpfige Bundesratsgrüppchen aus Angst vor rabiatem Widerstand einen Rückzieher macht.

Ein Spaziergang werden weder die Verhandlungen mit Brüssel noch die Überzeugungsarbeit im Inland sein. Denn die institutionelle Annäherung an die EU hat einen Preis. Doch die Schweiz ist keine Insel in Europa. Sie ist angewiesen auf stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner. Der Bundesrat hat dieses Mal einen Paketansatz gewählt – damit die Vorteile die Nachteile aufwiegen. Für Unternehmen und Forschende. Ja, für die ganze Bevölkerung.

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