Kommentar

Bei uns steht die Mafia über dem Gesetz

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Bundesanwalt Blättler will künftig Kronzeugen gegen die Mafia einsetzen können. Hoffentlich begreifen auch Bundesrat und Parlament endlich, dass es dafür höchste Zeit ist.

Vor einigen Jahren verhalf das Schweizer Fernsehen einem unauffälligen Mitglied eines italienischen Mafia-Clans, der seit 40 Jahren bei uns aktiv ist, zu einem Werbeauftritt für seinen Betrieb. Der Mann hatte dann aber das Pech, dass sein Boss in Italien zum Kronzeugen der Justiz wurde und auspackte. Heute sitzt der Abgefilmte in Italien im Gefängnis. Ohne den Kronzeugen würde er hier weiter Pizza backen.

Der Schweizer Bundesanwalt Stefan Blättler fordert nachdrücklich neue Instrumente gegen die Schwerstkriminalität. Unter anderem will auch er im Bereich Mafia und Terror Kronzeugen einsetzen können. Aber Bundesrat und Parlament widersetzen sich bisher. Noch im letzten November lehnte der Bundesrat ein Postulat des Tessiners FDP-Nationalrats Alex Farinelli ab. Was die Regierung darin vorträgt, zeugt von gefährlicher Ignoranz. Unsere Verhältnisse seien nicht mit jenen in Italien zu vergleichen, und die Straffreiheit von Kronzeugen laufe dem «Prinzip der Rechtsgleichheit» zuwider.

Nur: Erstens geht es um Strafrabatt, nicht um Straffreiheit. Zweitens sind bei uns längst Strukturen wie in Italien aktiv. Auch die Akteure, bis hinauf zu den Bossen, sind ja längst hier. Und drittens, noch wichtiger: Das «Prinzip der Rechtsgleichheit» spielt heute eben gerade nicht, weil die meisten dieser Kriminellen bei uns gar nie auf dem Radar der Justiz auftauchen. Und weil sie, auch wegen fehlender Kronzeugenregelung, gar nicht wirklich befürchten müssen, je aufzufliegen. Die Mafiosi können bei uns ruhig schlafen, sie stehen faktisch über dem Gesetz.

Es geht also nicht darum, das Prinzip der Rechtsgleichheit zu verletzen. Es geht im Gegenteil darum, es durchzusetzen.

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