Kommentar

Ein Lob der Schweizer Gemächlichkeit

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Das Schweizer Politiksystem ist langsam, manchmal zum verzweifeln langsam. Bei der Solaroffensive drückte das Parlament aufs Tempo - und vergass entscheidendes. Das Beispiel zeigt, die Langsamkeit in der Gesetzgebung ist eigentlich ein Segen. 

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Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder ist der Architekt der Solaroffensive.

Der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder ist der Architekt der Solaroffensive.

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Zugegeben, der Name klingt dröge: Mantelerlass Strom. Mit diesem Gesetz soll die Energiewende gelingen. Weg vom Erdöl, hin zur Solar-, Wind- und Wasserkraft. Der Bundesrat hatte die Vorlage bereits im Juni 2021 beschlossen. Die zuständigen Energiepolitikerinnen und -politiker des Ständerates vertrödelten danach das Gesetz während über einem Jahr. Beschlossen ist die Vorlage noch immer nicht - doch das ist sehr Schweizerisch. Gemach, Gemach. Zum Gesetze schreiben nimmt man sich Zeit. Sie sollen schliesslich verheben. Nötigenfalls auch in einer Volksabstimmung.

Doch unter dem Eindruck des Ukrainerkrieges und einer möglichen Versorgungskrise im Winter erfasste den Ständerat im letzten Herbst wahlweise die Panik oder den Krisenrausch. Im Eilzugstempo drückte das Parlament eine Solaroffensive durch. Das manchmal zermürbende Hin und Her zwischen den beiden Parlamentskammern, das Zeit zum Nachdenken lässt, wurde beschleunigt; in nur einer Session verabschiedete das Parlament ein Bundesgesetz. Es gab keine Vernehmlassung, keine Botschaft des Bundesrates, keine Referendumsmöglichkeit. Das Gesetz wird «Solarexpress» genannt - alles anderes als dröge. Seine Entstehung ist sehr unschweizerisch. Tempo, Tempo. Es herrschte Krise.

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien forcieren - geschenkt! Doch Panik ist ein schlechter Ratgeber beim legiferieren. Das zeigt das Beispiel der Solaroffensive nur zu gut. Die Politiker vergassen die Leitungen, welche den Strom von den Solarparks zu den Verbrauchern bringen. Wir lernen: Langsame Gesetzgebungsverfahren sind ein Segen.

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