Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt immer mal wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Das hat zuletzt Ende letzten Jahres der frühere Bundesrichter Niklaus Oberholzer in einer Untersuchung kritisiert: Der NDB hatte demnach jahrelang ohne rechtliche Basis Jagd auf Cyberspione gemacht, und die Geschäftsleitung merkte nichts – oder aber sie tolerierte es.
Verteidigungsministerin Viola Amherd ist es jetzt offensichtlich ernst damit, die gefährlichen Eigenmächtigkeiten oder Unzulänglichkeiten der Geheimdienstler abzustellen. Der Dienst soll ganz nach dem Sprichwort mit dem Fisch vom Kopf her erneuert werden – mit dem Ziel, dass er sich künftig ans Gesetz hält.
Auch der seit einem Jahr amtierende neue Direktor Christian Dussey äusserte sich bereits in dieser Richtung; er startete im Auftrag Amherds einen Transformationsprozess und versprach grösstmögliche Transparenz in der bisherigen «Dunkelkammer der Nation».
Das klingt alles schön und gut, aber der Tatbeweis ist es noch nicht. Es wird sich zeigen, ob es den neuen Verantwortlichen mit dem Kulturwandel ernst ist. Und ob sie sich durchsetzen können und wollen – in der Geheimdienstwelt, die in mancher Hinsicht buchstäblich nach eigenen Gesetzen funktioniert.
Warten wir also besser zuerst einmal ab.


