Kommentar

Die Schweiz sollte bei Sanktionen nicht von fremden Richtern der EU oder UNO abhängig sein

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Soll die Schweiz eigenständig Wirtschaftssanktionen verhängen können? Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und Chinas Drohgebärden gegen Taiwan verleihen der Reform des Embargogesetzes neue Brisanz. Ab heute berät die Aussenpolitische Kommission des Ständerats darüber.

Die Schweiz trug die Sanktionen der EU gegen Russland verzögert mit: Roter Platz in Moskau.

Die Schweiz trug die Sanktionen der EU gegen Russland verzögert mit: Roter Platz in Moskau.

Alexander Zemlianichenko / AP

Der Nationalrat hat zugestimmt, doch im Ständerat könnte es anders herauskommen. Wie man von bürgerlicher Seite hört, bröckelt der Support. Die Erwartungshaltung unterdrückter Staaten, wie sie in dieser Zeitung etwa ein taiwanesischer Spitzendiplomat zum Ausdruck bringt , versetzt manche Ständeräte in Angst. Der Bundesrat, behaupten sie, werde dauernd unter Druck geraten, Embargos zu verhängen. Grundsätzlich dagegen ist die SVP. Sie fürchtet um die Neutralität und führt als Beispiel an, dass Russland die Schweiz wegen der Sanktionen zur «Kriegspartei» erklärt hat.

In diesem Fall schloss sich die Schweiz nach einigem Zaudern den EU-Sanktionen an. Der Bundesrat wartete zuerst auf «fremde Richter». Doch warum soll ihm verboten sein, eigenständig Massnahmen gegen Staaten, Firmen und Personen zu verfügen, wenn sie Menschenrechte verletzen? Es geht im Embargogesetz nur um die Möglichkeit dazu. Der Bundesrat kann jedes Mal Nein sagen. Und er sollte unbedingt zurückhaltend sein, zumal die Schweiz als Kleinstaat begrenzte Wirkung hat. Aber sich komplett von EU oder UNO abhängig zu machen, das ist der souveränen Schweiz unwürdig.

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