
Erliess scharfe Regeln gegen wilde Wahlen von Bundesräten - und ermuntert nun die SVP-Fraktion zu einer wilden Wahl: Christoph Blocher.
Ausgerechnet Christoph Blocher. Er ermuntert die Fraktion der SVP, nach weiteren Bundesratskandidaten in der SP zu suchen. Beat Jans und Jon Pult seien zwei linke Ideologen. Den Vorschlag der Sozialdemokraten bezeichnet der Übervater der SVP als «Provokation». Also müsse ein dritter Kandidat her.
Soll die Bundesversammlung Politiker in den Bundesrat wählen, die von ihren Fraktionen nicht nominiert worden sind? In der Geschichte das Bundesstaates ist das bisher zwölfmal geschehen. Unter den Magistraten, die dank einer sogenannten wilden Wahl in die Regierung kamen, sind bekannte Namen wie Willi Ritschard und Otto Stich.
Die Mitglieder der Bundesversammlung sind frei zu wählen, wen sie als geeignet erachten. Die Verfassung legt das fest. Trotzdem halten sich die Fraktionen seit 16 Jahren eisern an die Tickets. Warum ist das so? Drei Faktoren haben dazu beigetragen.
Erstens die Erschütterung von 1993: Die Sozialdemokraten bearbeiteten den wild gewählten Francis Matthey, auf das Bundesratsamt zu verzichten. Die SP wollte eine Frau in der Exekutive, die damals ein reines Männergremium war. Matthey gab schliesslich nach.
Zweitens die Erschütterung von 2008: Die Bundesversammlung wählte Eveline Widmer-Schlumpf anstelle Christoph Blochers. Die SVP wollte Widmer-Schlumpf aus der Partei werfen, merkte dann aber, dass ihre Statuten das nicht zuliessen. Die ganze Bündner Kantonalpartei musste darum raus; es kam zur Abspaltung der BDP.
Die SVP passte in der Folge ihre Regeln an: Wer eine wilde Wahl in den Bundesrat annimmt, ist die Mitgliedschaft in der Partei sofort los. Das soll die anderen Fraktionen davon abhalten, am Ticket vorbeizuwählen.
Es gibt einen Grund, warum die SVP nun zögert
Der mehrfache Aufruhr führte dazu, dass die Parteien aufhörten, dem Parlament Einervorschläge zu präsentieren. Das ist der dritte Grund, warum die letzte wilde Wahl lange zurückliegt: Das Parlament kann zwischen zwei oder drei Bewerbern auswählen. Es muss sich nicht darauf beschränken, eine Kandidatur abzunicken.
Gleichwohl wäre es falsch, sähen die Parteien auf alle Zeit von der Wahl wilder Kandidaten ab. Wenn es begründete Zweifel gibt an der Führungskompetenz der Kandidaten und an ihren Dossierkenntnissen, wenn man zum Schluss kommt, dass die Eignung für das Amt insgesamt fraglich ist - warum soll das Bundesparlament dann keine wilde Wahl vornehmen? Warum soll es sich nicht für eine Politikerin oder einen Politiker entscheiden, denen sie die anspruchsvolle Aufgabe eher zutraut?
Schlecht wäre es allerdings, wenn eine Wahl abseits des Tickets aus rein politischen Gründen erfolgte: Eine Mehrheit des Parlaments kann versucht sein, einen Politiker zu wählen, der in wichtigen Fragen nicht auf der Linie seiner Partei liegt. Das ergibt keinen Sinn. Das eigentümliche Schweizer Regierungssystem sieht eine lose Koalition vor, in die nach Massgabe der Konkordanz möglichst alle grossen Parteien eingebunden sind.
Die Exponenten der Parteien ringen im Bundesrat nach Lösungen und bringen ihre Meinungen ein. Dabei sollte es klar sein, wer welchen Standpunkt vertritt. Natürlich sind Exekutivpolitiker nicht immer in allen Punkten einig mit der eigenen Partei. Ist die Differenz aber gross, schadet das nicht nur der Partei - auch die Regierung leidet darunter. Bundesräte ohne Bindung an eine Fraktion tun sich schwer, ihre Projekte voranzubringen. Die Exekutive hat in der Schweiz keine besonders starke Stellung. Da braucht es keine Regierungsmitglieder, die geschwächt sind, weil sie mit der eigenen Partei im Dauerclinch liegen.
Christoph Blocher spornt seine Fraktion zu einer wilden Wahl an. Verschmäht sie das Ticket der SP? Wahrscheinlich nicht. Bundesrat Guy Parmelin bleibt wohl nicht mehr lange im Amt. Bei seiner Nachfolge will die SVP eine wilde Wahl vermeiden. Man setzt keine Waffe ein, die bald gegen einen selber gerichtet sein könnte.


