Kommentar

Affäre um Lecks in Bundesbern: Lasst den Ermittler ermitteln

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Medien profitieren von Informationslecks, das ist nun mal so. Aber gerade darum dürfen sie Ermittlungen nicht torpedieren, sonst verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit.

Der dritte Verdächtigte im Visier von Sonderermittler Peter Marti ist Michael Steiner (rechts), der Medienchef des EDA.

Der dritte Verdächtigte im Visier von Sonderermittler Peter Marti ist Michael Steiner (rechts), der Medienchef des EDA.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Ende 2020 reichten die Geschäftsprüfungskommissionen des Bundesparlaments Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung ein. Details aus ihrem Bericht zum Fall Crypto AG waren vorzeitig publik geworden. Der frühere Zürcher Oberrichter Peter Marti (parteilos) wurde als Sonderermittler eingesetzt. Er nimmt seinen Auftrag sehr ernst, setzt alle möglichen Mittel ein, um Beweise zu finden.

Für Medien, die auf Zusammenarbeit mit Informanten angewiesen sind, ist das Verfahren unangenehm bis gefährlich, weil mutmasslich Quellen betroffen sind. Und weil der Ermittler den E-Mail- und Telefonverkehr von Verdächtigen auswertet und sieht, wer mit wem in Kontakt steht. Das ­erschwert die Arbeit der vierten Gewalt unter Umständen enorm.

Die Medien sind in dieser Sache also Partei. Gerade darum haben sie die Pflicht, den Sonderermittler seine Arbeit machen zu lassen, ohne ihn öffentlich unter Druck zu setzen. Sollte er überschiessen oder überschossen haben, pfeifen ihn die Gerichte früher oder später zurück. Taugen die Gesetze nicht, müssen sie geändert werden.

Seit heute sind drei Bundesangestellte namentlich bekannt, gegen die Marti ermittelt. Zuerst war es nur einer, dann zwei. Aber hier sind Transparenz und Ehrlichkeit wichtig, Medien dürfen nicht selektiv Namen von Betroffenen zurückhalten, nur um ihnen eine Gefälligkeit zu erweisen. Es geht hier nicht nur um die Glaubwürdigkeit von Politik und Justiz, sondern auch der Medien.

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