
Der Ständerat will mit höheren Preisen erreichen, dass Jugendliche weniger Alkohol trinken. Der Gewerbeverband will Geld fürs Ausnüchtern.
Im März beschloss der Ständerat ein Verkaufsverbot für Alkohol zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens. Zudem verlangt er gesetzliche Mindestpreise für alkoholhaltige Getränke. Demnächst kommt das Geschäft in den Nationalrat. Am 13. und 14. Mai debattiert die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) der grossen Kammer über das entsprechendes Gesetz.
Gewerbeverband und Präventionsallianz (AWMP) kontern das nächtliche Verkaufsverbot mit einem neuen Vorschlag, um die Alkoholexzesse von jungen Kampftrinkern zu bekämpfen. Nicht die Allgemeinheit, sondern die Verursacher müssten die Folgen tragen. Die Idee läuft auf einen «Säufer-Artikel» hinaus, wie der «Sonntagsblick» berichtet.
CVP-Chef ist schon dafür
Wer durch massloses Trinken Kosten verursacht, soll diese selber tragen, meint AWMP-Geschäftsführer Rudolf Horber, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter. Die Haftungspflicht wollen Horber & Co. im Alkoholhandelsgesetz festschreiben. Die Chancen, dass die Gewerbler mit ihrem Vorschlag durchdringen, stehen gut.
WAK-Präsident Christophe Darbellay signalisiert bereits Zustimmung: «Ich habe Verständnis. Dann würden Eltern ihre Verantwortung stärker wahrnehmen.» Gleichzeitig will der CVP-Präsident das Nachtverkaufsverbot des Stöckli bekämpfen. «Man soll in diesem Land doch ein bisschen auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen.» Der Beschluss des Ständerats müsse «liberalisiert» werden.