Knopfdruck statt Handzeichen

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Transparentere Abstimmungen im Ständerat – das fordert ausgerechnet ein Nationalrat. Gerade rechtzeitig: Die Voraussetzungen für eine Abstimmungsanlage werden im Herbst geschaffen.

Wer hat wie abgestimmt? Im Ständerat wird das im Gegensatz zum Nationalrat noch nicht elektronisch erfasst und dokumentiert. (Bild: ky/Monika Flückiger)

Wer hat wie abgestimmt? Im Ständerat wird das im Gegensatz zum Nationalrat noch nicht elektronisch erfasst und dokumentiert. (Bild: ky/Monika Flückiger)

bern. Ständerat Hans Altherr (FDP/AR) macht keinen Hehl daraus, dass er gegen die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage im Ständerat ist, wie sie im Nationalrat seit 1994 im Einsatz steht. Einen entsprechenden Beschluss gebe es auch gar nicht, unterstreicht Altherr. Das Abstimmen per Knopfdruck würde volle Transparenz schaffen und es ermöglichen, das Abstimmungsverhalten der Ständeräte im Internet zu dokumentieren.

Vorarbeiten werden gemacht

Der Ständerat lehnte für seine Kammer das elektronische Abstimmen bis anhin immer ab. Und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass dies bald ändern könnte. Immerhin schafft die kleine Parlamentskammer laut Hans Altherr jetzt aber die technischen Voraussetzungen, damit sie eines Tages auch per Knopfdruck abstimmen kann – wenn sie das will. Dies im Zuge von technischen Erneuerungsarbeiten im Ständeratssaal, die für den kommenden Herbst ohnehin geplant sind. Dieses Vorgehen sei sinnvoll, sagt Altherr, falls man in einigen Jahren doch zum Schluss kommen sollte, eine solche Anlage zu installieren – «dann wären die technischen Voraussetzungen vorhanden».

Reimann reicht Motion ein

SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG) dürfte es gerne hören. Er hat gestern eine Motion eingereicht, mit der er dem Ständerat in Sachen Transparenz Beine machen will. Dessen Abstimmungen sollen künftig analog zum Nationalrat so gestaltet werden, «dass die Öffentlichkeit Kenntnis erhält, wie das einzelne Mitglied gestimmt hat». Das heisst: per Knopfdruck. Im Nationalrat werde seit der Erfassung des Stimmverhaltens keineswegs weniger unabhängig entschieden, begründet Reimann seinen Vorstoss. Dafür habe die Offenlegung viele Vorteile: Der Politiker werde «volksnäher und in der Regel im Sinne seiner Wähler entscheiden» – was zu einer ehrlicheren und glaubwürdigeren Politik führe. «Es gibt gute und schlechte Traditionen», sagt Reimann. «Intransparenz ist eine schlechte.»

«Absolut keine Notwendigkeit»

«Wir sind auch deshalb eine gute zweite Kammer, weil wir unabhängiger sind als der Nationalrat», begründet umgekehrt Ständerat Altherr sein Nein zum elektronischen Abstimmen. Dazu trage die heutige Regelung, die nicht alles ins Schaufenster stelle, ihren Teil bei.

Reimann hofft, dass seine Motion im Nationalrat klar angenommen wird, was den Druck auf den Ständerat erhöhe. «Es gibt ja nichts zu verstecken. Ich verstehe den Ständerat nicht.»

Letzteres beruht auf Gegenseitigkeit. Es berühre ihn merkwürdig, «wenn der Nationalrat dem Ständerat Verhaltensregeln beibringen will», sagt der Thurgauer SVP-Ständerat Hermann Bürgi. Bürgi ist seit 12 Jahren Ständerat und hat schon mehrere gescheiterte Anläufe in dieser Angelegenheit erlebt. «Es besteht auch keine Notwendigkeit dafür», findet Bürgi. Die Verhandlungen im Rat würden vom Fernsehen übertragen und man könne sie mitverfolgen. Auch sei der Ständerat weniger parteipolitisch ausgerichtet.

Illusionen macht sich Bürgi, der nicht mehr zu den Wahlen antreten wird, indessen keine: Die Änderung werde eines Tages wohl kommen – «und damit wird man auch leben können».

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