Jetzt knickt auch die SVP ein. Die Partei will bloss noch den automatischen Informationsaustausch mit der EU bekämpfen. Kunststück: Gegen diesen würde sogar die SP antreten. Die lange mit verbaler Kraftmeierei verteidigte Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung scheint die SVP dagegen fallenzulassen, auch wenn die Parteioberen diesen Kurswechsel noch zu vernebeln versuchen.
Nach Wochen der Realitätsverweigerung kommt damit auch die SVP in der neuen Wirklichkeit an. Dies ist an sich zu begrüssen, wirft aber einmal mehr ein Schlaglicht auf die Politik dieser Partei. Gerade dreissig Tage sind vergangen, seit die SVP ihr Positionspapier zum Bankgeheimnis präsentierte. Darin heisst es: «Eine Aufweichung kommt für die SVP nicht in Frage!» Alles Schnee von gestern. Nun schwenkt die SVP auf die Linie des Bundesrates und der anderen Parteien um, die sie in Inseraten vom Wochenende noch als Landesverräter bezeichnet hatte. Glaubwürdige Politik sieht anders aus.
Stefan Schürer
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