Knatsch im Schweizer Wirtschaftszentrum

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Steuervorlage Zürich und die Unternehmenssteuerreform, das ist eine komplizierte Sache. ­Unbestritten ist, dass der Kanton Zürich der Wirtschaftsmotor des Landes ist. Jeder fünfte Franken, jeder fünfte Arbeitsplatz der Schweiz fällt auf diesen Kanton. Die globale Spitzenuniversität der ETH, das attraktive Steuerklima sowie die hohe Lebensqualität haben Zürich zum Sitz vieler internationaler Konzerne gemacht. Nun da die fiskalische ­Attraktivität der Schweiz mit der Abschaffung der Steuerprivile­gien bedroht ist, könnte man meinen, dass die wichtigsten ­Akteure des Kantons an einem Strick ziehen. Doch weit gefehlt: Stadt und Kanton sind tief gespalten. Bereits beim Abstimmungskampf um die Unternehmenssteuerreform inszenierten sich Stadt und Kanton als ärgste Widersacher. Auf der einen Seite der kantonale Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP), auf der anderen der Finanzvorsteher der Stadt, Daniel Leupi (Grüne). Stocker warb gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien für ein Ja, Leupi kämpfte auf Seiten der Linken dagegen. Bürgerliche Parlamentarier des Kantons standen daneben und rauften sich die Haare. Sie wussten: Wenn ausgerechnet die Stadt als vermeintliche Profiteurin als Hauptsitz der Konzerne vor dramatischen Steuerausfällen warnt, kommt das nicht gut. Und tatsächlich: Der Kanton Zürich war einer der Kantone, welche die Unternehmenssteuerreform III mit dem höchsten Nein-Anteil ablehnten.

Für die Neuauflage der Reform gelobten Stadt und Kanton Besserung. Leupi konnte sich als Präsident der städtischen Finanzvorsteher beim Bund einbringen, zwischen Stocker und Leupi kam es zu mehreren Gesprächen. Das Resultat? Ist durchzogen. Bereits geht wieder der Knatsch los. Während Leupi den zweiten ­Anlauf des Bundesrats begrüsst, sieht Stocker den Kanton Zürich als grossen Verlierer.

Hauptsächlich stört sich ­Stocker daran, dass die zinsbereinigte Gewinnsteuer nicht mehr ­vorgesehen ist. Glaubt man dem ­Finanzdirektor, gibt es in Zürich viele Firmen, die auf dieses Instrument angewiesen sind und bei einem Wegfall das Land verlassen. Die zinsbereinigte Gewinnsteuer ist jedoch beim Bund in Ungnade gefallen. Das komplizierte Konstrukt wird massgeblich dafür verantwortlich gemacht, dass die Unternehmenssteuerreform III unterging. Sowohl bei Bundesrat und Parlament hält sich die Lust deshalb in engen Grenzen, das Instrument nochmals vorzuschlagen – und abgesehen von Zürich scheinen auch die anderen Kantone nicht an diesem Steuerprivileg zu hängen. Umso entscheidender wäre, dass Kanton und Stadt im Bundesparlament geeint für das ­Instrument lobbyieren. Doch während Stocker Kampfeswille demonstriert und für eine «Lex Zürich» weibelt, zuckt Leupi mit den Schultern. Er beobachte die zinsbereinigte Gewinnsteuer neutral, sagt er. Mit dieser erneuten Unstimmigkeit dürfte das Instrument kaum zu retten sein.

Weitere Streitereien zeichnen sich zudem bereits ab. Die nationale Steuervorlage sieht vor, dass der Bund jährlich gut 800 Mil­lionen Franken an die Kantone überweist, damit diese ihre Gewinnsteuern senken können, um die einst privilegierten Firmen im Land halten zu können. Stocker will davon ausgiebig Gebrauch machen und den hohen Gewinnsteuersatz um zwei Prozent senken, Leupi akzeptiert lediglich ein Prozent.

Roger Braun

 

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