Klimapolitik nach 2012 bleibt nebulös

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Die Schweiz soll ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 bis 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Der Bundesrat schickt dazu zwei Varianten eines revidierten CO2-Gesetzes in die Vernehmlassung

Bern. Heute orientiert sich die Schweizer Klimapolitik am Kyoto-Protokoll und am CO2-Gesetz. Damit muss die Menge an Treibhausgasen, welche die Schweiz zwischen 2008 und 2012 in die Atmosphäre pufft, um 8 bis 10 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen (bei diesen Gasen handelt es sich zu mehr als 80 Prozent um CO2, das bei der Verbrennung von Erdöl, Erdgas und Kohle entsteht). Ob die Schweiz diese Verpflichtungen erfüllen wird, ist noch ungewiss; dies hängt wesentlich von der Wirtschaftsentwicklung und vom Winterklima bis 2012 ab.

Schweiz orientiert sich an EU

Die Vorlage zur «Revision des CO2-Gesetzes», die der Bundesrat gestern in die Vernehmlassung schickte, betrifft die Klimapolitik «nach Kyoto», also ab 2013. Einen Grundsatzentscheid dazu hat die Regierung schon früher gefällt: Die Schweizer Klimapolitik soll sich an der EU orientieren. Damit muss die Schweiz ihre Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 senken (respektive um 12 Prozent unter das Kyoto-Ziel). Falls andere Staaten mitziehen, will die EU die Klimagase bis 2020 um 30 Prozent vermindern.

Mit der Vorlage, die er gestern in die Vernehmlassung schickte, präzisiert der Bundesrat seine Klimapolitik ab 2012 mit folgenden zwei Vorschlägen.

Abgabe auf Öl und Benzin

Nach Variante 1 muss die Schweiz bis 2020 mindestens 15 Prozent ihrer Treibhausgase im Inland vermeiden. Weitere 5 Prozent dürfen sich energieintensive Betriebe durch den Kauf von Emissionszertifikaten im In- oder Ausland anrechnen lassen. Erhöht die EU ihr Reduktionsziel auf 30 Prozent, soll der Staat zusätzliche Emissionsrechte im Ausland kaufen.

Ein zentrales Instrument von Variante 1 ist eine «subsidiäre CO2-Abgabe» auf Brenn- und Treibstoffen in der Höhe von maximal 30 Rappen pro Liter Heizöl oder Benzin. Dabei handelt es sich um das Instrument, das schon im heutigen CO2-Gesetz vorgesehen ist, aber nur marginal auf Brennstoffen (2,5 Rappen/Liter) angewendet wird.

Diese CO2-Abgabe muss eingeführt werden, wenn die Ziele sich mit andern Mitteln nicht erreichen lassen. Nach Modellrechnungen des Bundesamtes für Umwelt ist eine CO2-Abgabe in der Höhe von 15 Rappen auf Brenn- und Treibstoffen nötig, falls der Rohölpreis bei 100 Dollar pro Barrel liegt. Ein tieferer Marktpreis erfordert also eine höhere CO2-Abgabe.

Variante 2, die sich an Doris Leuthards Ziel einer «klimaneutralen Schweiz» orientiert, sieht bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 Prozent vor. Dieser Vorschlag enthält keinerlei Reduktionsverpflichtung im Inland. Die Schweiz kann sich also die gesamte Reduktion durch den Kauf von Emissions-Zertifkaten aus dem Ausland anrechnen lassen, was dem Prinzip des katholischen Ablasshandels entspricht – und laut bisherigen Erfahrungen missbrauchsanfällig ist.

Ölimporteure sollen zahlen

Die Kosten der Emissionszertifikate sollen primär die Importeure von Erdöl und Ergas zahlen – und diese dann via Produktpreise auf die Konsumenten überwälzen. Als Pfand erhebt der Bund bei den Importeuren eine «Sicherungsabgabe», die ebenfalls pro Tonne CO2 bemessen wird. Auch bei dieser Variante können energieintensive Betriebe am Emissionshandel teilnehmen, im Unterschied zu Variante 1 aber ohne mengenmässige Begrenzung.

Vieles bleibt ungewiss

Der Bundesrat betrachtet seine Revisionsvorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Klima-Initiative der Umweltorganisationen. Diese Volksinitiative setzt das Ziel, die «landesweiten Treibhausgas-Emissionen» bis 2020 um 30 Prozent zu vermindern. Deshalb kritisieren die Umweltverbände die Vorschläge des Bundesrates als «ungenügend». Doch weil die Klima-Initiative keine Mittel vorschreibt, um das 30-Prozent-Ziel zu erreichen, bleibt sie – wie die unerfüllte Alpen-Initiative – politisch ein relativ schwaches Instrument.

Ziemlich schwammig ist vorderhand auch die – mit Varianten und Untervarianten gespickte – Vorlage des Bundesrates. So bleibt ungewiss, ob und wann die Regierung über die Einführung der «subsidiären» CO2-Abgabe entscheidet. Ebenfalls offen ist, ob es sich dabei um eine reine Lenkungsabgabe, eine Abgabe zur Finanzierung von Energiesparmassnahmen oder einen Zwitter handelt.

Vernehmlassung bis März 2009

«Es ist ja erst die Vernehmlassungsvorlage», sagt dazu Umweltminister Moritz Leuenberger. Diese dauert bis März 2009. Bis Ende 2009 will der Bundesrat die Botschaft ans Parlament beschliessen.

Dort dürfte vor allem die – von Wirtschaft und Autoverbänden schon gestern kritisierte – CO2-Abgabe auf Widerstand stossen. Es dürfte also noch viel Schmelzwasser von den Gletschern ins Meer fliessen, bis die neue Schweizer Klimapolitik greift.

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