
In der Schweiz sollen Neuwagen ab 2015 insgesamt weniger Schadstoffe ausstossen. (Bild: Ralph Ribi)
bern. Die wirkungsvollste Massnahme der Schweizer Klimapolitik ist ein Importprodukt: Die Schweiz soll die Vorschriften der EU übernehmen, die den CO2-Ausstoss von neuen Autos begrenzen. Das beschloss gestern der Ständerat ohne Gegenstimme. Er folgte damit dem Bundes- und dem Nationalrat. Damit muss der CO2-Ausstoss von neuen Personenwagen, die ab Ende 2015 in Verkehr gesetzt werden, auf durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Das entspricht einem Verbrauch von 5,6 Liter Benzin oder 5,0 Liter Diesel pro hundert Kilometer. Gegenüber dem Stand von 2009 wird damit der zulässige CO2-Ausstoss der Schweizer Neuwagenflotte um 22 Prozent gesenkt – zumindest auf dem Papier.
Reduktion um vier Prozent
Weniger eindrücklich ist die Wirkung in der Praxis. Denn Importeure von grossen Benzinschluckern können ihren zu hohen CO2-Ausstoss durch Poolbildung mit Kleinwagen-Importeuren ausgleichen und, falls sie den Zielwert immer noch überschreiten, Ablass mit Strafzahlungen leisten. Zudem dauert es zehn bis zwölf Jahre, bis alle alten Autos durch neue ersetzt sind. Darum wird diese wirkungsvollste Einzelmassnahme im Rahmen der Schweizer Klimapolitik den gesamten Ausstoss des Treibhausgases CO2 bis zum Jahr 2020 lediglich um vier Prozent reduzieren; dies schätzt das Bundesamt für Umwelt.
Formal werden die neuen Sprit-Vorschriften doppelt gemoppelt: Einerseits handelt es sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur grünen Anti-Offroader-Initiative, die das Parlament zur Ablehnung empfiehlt. Andererseits sind diese Vorschriften Teil der umfangreichen Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes, mit deren Beratung der Ständerat gestern begonnen hat.
Seilziehen um Klimaziel
Während sich bei den Neuwagen-Normen eine Einigung abzeichnet, hinkt die Schweiz bei andern klimapolitischen Massnahmen der EU hinterher. Beispiel: Trotz bescheidener CO2-Abgabe auf Brennstoffen besteuert der Bund die fossilen Energieträger Heizöl, Erdgas und Benzin insgesamt weniger stark als die meisten EU-Staaten. Das wird wohl so bleiben. So beschloss der Nationalrat bei der Revision des CO2-Gesetzes, die (im bisherigen Gesetz vorgesehene, aber nie eingeführte) CO2-Abgabe auf Treibstoffen ersatzlos zu streichen. Im Ständerat, der gestern mit der Debatte über diese Revisionsvorlage begann, steht dieser Beschluss noch aus. Es ist aber anzunehmen, dass die kleine Parlamentskammer heute der grossen folgen wird. Umstritten bleibt das Ziel der nationalen Klimapolitik: Der Bundesrat beantragt, den Ausstoss von CO2 und weiteren Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken – und folgt damit dem Minimalziel der EU. Laut Formulierung des Bundesrats darf aber «höchstens die Hälfte» dieser Reduktion durch Massnahmen im Ausland (Emissionshandel) erreicht werden. Damit müssten die klimawirksamen Emissionen im Inland lediglich um zehn Prozent vermindert werden.
Die Mehrheit der vorberatenden Ständeratskommission unterstützt den Antrag des Bundesrats. Falls der Ständerat diesem Entscheid heute folgt, schafft er eine Differenz zum Nationalrat. Denn dieser hatte Ende Mai 2010 eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent allein im Inland beschlossen.
Dieses anspruchsvollere Ziel sei unredlich, erklärten gestern im Ständerat die Freisinnigen Rolf Schweiger und Erika Forster. Denn mit den nationalrätlichen Massnahmen sei eine Reduktion um 20 Prozent im Inland nicht erreichbar. Linke und Grüne hingegen plädierten für eine Übernahme des anspruchsvolleren Nationalrat-Ziels sowie für eine Verschärfung der klimapolitischen Massnahmen.
Die Beratungen zur Revision des CO2-Gesetzes werden heute im Ständerat fortgesetzt.