Klima

Klima-Allianz und Nationalbank liegen im Streit – kommt es nun zum Gerichtsfall?

Wie schon 2023 versucht die Klima-Allianz, die Generalversammlung der Nationalbank aufzumischen. Sie hat acht klimafreundliche Anträge gestellt – doch die SNB weigert sich erneut, sie zu traktandieren.

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Die acht Anträge seien am 31. Januar «rechtzeitig eingereicht» worden und zwar von mehr als 20 Aktionärinnen und Aktionären, wie das nötig sei, stellt die Nationalbank (SNB) im Brief vom 14. März an die Klima-Allianz fest – und folgert: «Sie erfüllen die formellen Anforderungen.»

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Bankrats-Präsidentin Barbara Janom Steiner nahmen die Anträge der Klima-Allianz nicht entgegen.

Nationalbank-Präsident Thomas Jordan und Bankrats-Präsidentin Barbara Janom Steiner nahmen die Anträge der Klima-Allianz nicht entgegen.

Bild: Keystone

Dann folgt der Hammer: Artikel 36, Bestimmung f, des Nationalbankgesetzes, auf den sich die Klima-Allianz für ihre Anträge berufe, sei nur auf «innergesellschaftliche, organisatorische Regelungen» beschränkt, heisst es im Schreiben. Deshalb seien die Traktandierungsgesuche «nicht zulässig».

Die Klima-Allianz ist ein Bündnis von 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen für den Klimaschutz in der Schweiz. 170 Personen der Allianz hatten 2023 SNB-Aktien im Wert von 800'000 Franken gekauft. Nun wollten 80 Personen an der Generalversammlung vom Freitag, 26. April, acht Anträge traktandieren lassen. 

Drei Anträge forderten mehr Transparenz von der Nationalbank und mehr Aufsichtsverantwortung des Bankrats zu Klima- und Biodiversitätsrisiken. Fünf weitere Anträge wollten, dass die Nationalbank ihr Direktorium ausweitet und den Bankrat mit Fachpersonen aus den Bereichen Klima und Umwelt ergänzt. Zudem sollte die SNB einen wissenschaftlichen Beirat schaffen.

Umstrittener Artikel 36, Bestimmung f

Die Aktionäre und Aktionärinnen der Klima-Allianz beriefen sich für die  Anträge auf Artikel 36, Bestimmung f, des Nationalbankgesetzes. Der Generalversammlung stehe unter anderem folgende Befugnis zu, heisst es darin: «Sie kann dem Bundesrat zu Handen der Bundesversammlung die Änderung dieses Gesetzes oder die Auflösung der Nationalbank beantragen.»

Das lehnt die Nationalbank ab. Der Artikel stehe «in unmittelbarem Zusammenhang» mit der gesetzgeberischen Entscheidung, der Generalversammlung der SNB kein Recht zur Festsetzung und Änderung von Statuten zu gewähren, heisst es im Brief. «Diese Regelung ist seit 1905 inhaltlich unverändert und dient dazu, eine währungspolitische Einflussnahme der Aktionärinnen und Aktionäre zu unterbinden.» Der Generalversammlung sollen nur «beschränkte Einwirkungsmöglichkeiten» auf die Grundordnung der SNB gewährt werden.

Auch das Wiedererwägungsgesuch hilft nicht weiter

Gegen diesen Entscheid wehrte sich die Klima-Allianz allerdings. Cordelia Bähr, die Anwältin der Klimaseniorinnen, ersuchte die Nationalbank in einem Brief, den Entscheid zu überdenken. Es verletze das Traktandierungsrecht, die Anträge abzuweisen, schrieb sie. Der Wortlaut von Artikel 36, Bestimmung f, sei «klar, eindeutig und unmissverständlich». Die Befugnis der Generalversammlung, dem Bundesrat zu Handen der Bundesversammlung die Änderung des Nationalbankgesetzes zu beantragen, sei an «keinerlei Einschränkungen» geknüpft.

Die Nationalbank ging «aus formellen und materiellen Gründen» nicht ein auf dieses Wiedererwägungsgesuch. Zieht die Allianz den Fall nun vor Gericht, wie sie es der SNB androhte? Nein, sagt Roesle. «Obwohl wir überzeugt sind, gute Chancen zu haben. Er ist zu weit entfernt von unseren Kernanliegen.»

Schon 2023 wollte die Klima-Allianz an der Generalversammlung Anträge stellen. Auch damals entschied die Nationalbank, sie nicht zuzulassen. Begründung: Aktionäre hätten kein Recht, in die Anlagepolitik einzugreifen.

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