Sicherheit

Experten warnen den Bundesrat in der Klausur vor Krieg – die Politik will mehr Geld für die Armee

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Allmählich scheint sich auch in der Regierung die Analyse durchzusetzen, dass sich die Schweiz sicherheitspolitisch in einer heiklen Lage befindet. Mehr Geld für die Armee wird realistisch.

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Bundesrat Martin Pfister vor einem Panzer Leopard 2. Er will mehr Geld für die Armee.

Bundesrat Martin Pfister vor einem Panzer Leopard 2. Er will mehr Geld für die Armee.

Peter Klaunzer / Keystone

Die Klausur des Bundesrats zur Sicherheitslage begann am Mittwoch um acht Uhr - und sie dauerte mehrere Stunden. Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) hatte das Terrain dafür gut vorbereitet.

Im Vorfeld suchte er das persönliche Gespräch mit allen Bundesratsmitgliedern. Er wusste: Sein Vorhaben ist schwierig, weil er Kolleginnen und Kollegen von etwas überzeugen muss, an das er persönlich zwar glaubt, sie aber nur sehr bedingt. Für Pfister ist klar: Die kritische Sicherheitslage erfordert es, dass die Armee deutlich mehr Geld erhält, als sie aktuell zur Verfügung hat.

Pfister brachte laut «Tages-Anzeiger» die Idee in die Klausur ein, die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent zu erhöhen. Das würde die Armee jährlich mit 1,75 Milliarden Franken zusätzlich versorgen. Mit diesen Geldern sollen vor allem zusätzliche Luftabwehrsysteme beschafft werden.

Der neue Verteidigungsminister schlägt damit einen anderen Weg ein als Vorgängerin Viola Amherd (Mitte). Im Gegensatz zu ihr tastet er die Schuldenbremse nicht an. Die Bevölkerung soll die Mehrkosten tragen. Amherd war 2024 mit ihren Plänen für mehr Geld gescheitert.

Das lag gemäss Insidern an zwei Punkten: Erstens war wohl die Zeit noch nicht reif. Die übrigen Regierungsmitglieder waren mit Ausnahme von Justizminister Beat Jans (SP) nicht überzeugt von der Dringlichkeit des Vorhabens. Zweitens waren sie verärgert über Amherds Vorgehen. Als Bundespräsidentin versuchte sie die zusätzlichen Gelder mit einem Spiel über die Bande mit dem Parlament zu erhalten. Sie scheiterte letztlich an einer Achse zwischen Karin Keller-Sutter (FDP) und Albert Rösti (SVP).

Die Bundesratsmitglieder am 12. März 2025 nach der Wahl von Martin Pfister (zweiter von rechts) im Salon de la Présidence in Bern.

Die Bundesratsmitglieder am 12. März 2025 nach der Wahl von Martin Pfister (zweiter von rechts) im Salon de la Présidence in Bern.

Peter Schneider / Keystone

Wie fragil die Sicherheitslage auch für die Schweiz ist, wurde gemäss Quellen in der Bundesratsklausur deutlich. Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Russland schon 2028 oder 2029 ein europäisches Land angreifen könnte, aller gegenteiliger Beteuerungen Wladimir Putins zum Trotz. Das machten interne Experten aus der Bundesverwaltung klar: Der abtretende Armeechef Thomas Süssli und sein Nachfolger Benedikt Roos, Markus Mäder als Staatssekretär für Sicherheitspolitik und Serge Bavaud als Chef des Nachrichtendienstes waren zur Klausur geladen.

Laut den Quellen brachten allerdings vor allem die schonungslosen Analysen und Warnungen externer Experten die Bundesratsmitglieder dazu, leer zu schlucken. Inzwischen deutet einiges darauf hin, dass in der Regierung ein Umdenken stattfindet.

Karin Keller-Sutter und Polen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk am 13. November 2025 in Warschau.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk am 13. November 2025 in Warschau.

Kanzlei des polnischen Premierministers

Zentral für die künftige Ausrichtung der Regierung ist die Haltung von Finanzministerin Keller-Sutter. Dazu gibt es ein interessantes Detail. Vor kurzem weilte sie als Bundespräsidentin in Warschau und traf dort Präsident Karol Nawrocki und Premierminister Donald Tusk. Recherchen zeigen, dass Keller-Sutter bei dieser Gelegenheit von Tusk wissen wollte, wie er die internationale Sicherheitslage einschätze.

Tusks Antwort ist nicht bekannt. Klar sind allerdings zwei Dinge: Polen hat seine Armee in kurzer Zeit zur grössten in Europa aufgerüstet. Die russische Bedrohung ist in Polen omnipräsent. Tusk dürfte Keller-Sutter nicht wesentlich anderes gesagt haben, als das, was er in seiner eindringlichen Eröffnungsrede am Warschauer Sicherheitsforum im September festhielt.

«Es herrscht Krieg», erklärte er. «Und es ist auch unser Krieg.» Der Krieg in der Ukraine sei Teil eines schrecklichen Vorhabens, dessen Ziel die Versklavung von Nationen und der Triumph von Autoritarismus, Willkür und Grausamkeit seien. Und er warnte ganz Europa: «Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur für uns, sondern für viele kommende Generationen furchtbar sein.»

Parallel zum Bundesrat diskutieren auch Parlamentsmitglieder über neue Finanzierungsansätze für die Armee. Es zirkulieren zwei neue Vorschläge - und eine Motion, die schon im September eingereicht wurde. Sie dürften in der Dezembersession zum Thema werden.

1. Der Drei-Pfeiler-Ansatz: Er stammt von Ständerat Werner Salzmann. «Die Lage ist sehr ernst», sagt dieser. «Vor allem im Bereich Luftverteidigung und Cyberabwehr besteht dringender Handlungsbedarf.» Der erste Pfeiler der drei Pfeiler umfasst die zwei bis drei Milliarden Investitionen pro Jahr, die über das ordentliche Armeebudget via Armeebotschaft möglich sind. Der zweite Pfeiler beinhaltet das Entlastungspaket. «Dort sollten wir Gelder zugunsten der Armee umschichten», sagt Salzmann.

Mit dem dritten Pfeiler will Salzmann das abdecken, was Pfeiler eins und zwei nicht leisten. Es geht um eine Sonderfinanzierung ausserhalb des Budgets nach dem Vorbild des Status S für die Ukraine oder der Corona-Finanzierung. Salzmann: «Diese über die Sonderfinanzierung gebildeten Schulden werden dem Ausgleichskonto belastet und müssen nach einer bestimmten Zeit wieder mit ordentlichen Rechnungsüberschüssen verrechnet werden können.» Es ist brisant, dass ein prominenter SVP-Politiker eine Sonderfinanzierung vorschlägt. Der Bundesrat hätte mit diesem Vorschlag im Parlament gute Chancen, glaubt Salzmann.

2. Die Fonds-Lösung: Die Allianz Sicherheit Schweiz arbeitet zurzeit an einem Finanzierungskonzept, wie Präsident und Mitte-Nationalrat Reto Nause bestätigt. «Die Armee ist markant unterfinanziert. Deshalb braucht es dringend eine Lösung. Unser Konzept basiert auf einer Fonds-Idee.» Die Allianz sucht zurzeit Wege, wie die nötigen Gelder alimentiert werden könnten. Eine Möglichkeit sehe er darin, den Rüstungsfonds mit sogenannten Finanzüberhängen zu speisen, sagt Nause. Für das Jahr 2025 seien das 300 Millionen.

3. Die Sicherheitsanleihe: Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission, reichte im September eine Motion ein, welche die Emission einer Sicherheitsanleihe fordert, analog zur Wehranleihe von 1936. Sie sei aber «völlig offen» dafür, welche Lösung sich letztlich durchsetze, sagt Gmür. «Die Hauptsache ist, dass endlich etwas geschieht. Wir haben eine hohe Dringlichkeit.»

Andrea Gmür.

Andrea Gmür.

Urs Flüeler/ Keystone

Der Bundesrat hofft, bis Weihnachten Klarheit zu schaffen. Für das weitere Vorgehen braucht er noch eine bis drei Bundesratssitzungen.

Klar ist aber, dass die grosse Armeedebatte, die der Ständerat für Mittwoch geplant hat, zur Minidebatte wird. Der Bundesrat will drei zentrale Vorstösse abtraktandieren lassen, wie Quellen bestätigen: das Postulat «Lücken in der Verteidigungsfähigkeit schliessen» und die Motionen «Verteidigungsfähigkeit in der Schweiz wieder herstellen» und «Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen». Die Antworten darauf muss er bis Weihnachten erst noch erarbeiten.

Dem Ratsbüro bleibt deshalb kaum eine andere Wahl als dem Ersuchen stattzugeben.

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