
Werner Messmer (Bild: ky)
Migrationsministerin Simonetta Sommaruga sagte es ungeschminkt: Die vor Jahresfrist bei acht osteuropäischen Staaten (EU-8) aktivierte Ventilklausel habe die Zuwanderung allenfalls stabilisiert, doch kaum gebremst. «Kontingente haben nur beschränkte Wirkung.»
Kurzaufenthalter ausgenommen
Trotzdem entschied der Bundesrat gestern, die Ventilklausel ein weiteres Jahr auf die EU-8 anzuwenden und sie ab Anfang Mai auch auf die 17 Staaten aus West- und Südeuropa auszudehnen. Das bilaterale Abkommen über die Personenfreizügigkeit sieht die Möglichkeit der Ventilklausel vor für den Fall, dass die Anzahl der ausgestellten Aufenthaltsbewilligungen an Erwerbstätige aus dem EU-Raum in einem Jahr um mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vorangegangenen drei Jahre liegt. Diese Voraussetzungen werden «aller Voraussicht nach» erfüllt, sagte Sommaruga. Zumindest ist dies bei den Fünfjahresbewilligungen, den sogenannten B-Bewilligungen, zu erwarten. Bei den Bewilligungen für Kurzaufenthalter (L-Bewilligungen) hingegen wird bei den EU-17-Staaten bis zum Stichtag Ende Mai der nötige Schwellenwert um schätzungsweise 3000 Bewilligungen verfehlt, wie Mario Gattiker, der Direktor des Bundesamts für Migration (BfM), ausführte. Damit verzichtet die Schweiz auf die Möglichkeit, die Zahl der Kurzaufenthalter aus West- und Südeuropa zu kontingentieren.
Anders präsentiert sich die Situation im Falle Osteuropas: Bei diesen acht Ländern wird der Schwellenwert bei den Kurzaufenthaltern erreicht. Das wiederum ist eine direkte Folge der Ventilklausel gegenüber der EU-8. So ging die Zahl der B-Bewilligungen im letzten Jahr nach Auskunft von Sommaruga zwar um 67 Prozent zurück, gleichzeitig stieg aber jene der L-Bewilligungen um 63 Prozent. Dass zur Umgehung der Ventilklausel auf Kurzaufenthaltsbewilligungen ausgewichen werden kann, ist auch dem Bundesrat bewusst, wie Sommaruga einräumte. Trotzdem verzichtet die Regierung darauf, ab Mai auch die L-Bewilligungen für die EU-8 zu kontingentieren.
«Nicht unbegrenzt offen»
Sommaruga verteidigte den nicht sehr stringenten bundesrätlichen Entscheid gestern als «ausgewogen». Er sei ein aussenpolitisches Signal, «dass der Schweizer Arbeitsmarkt nicht unbegrenzt offen ist». Gleichzeitig will der Bundesrat ein Signal nach innen senden. Sommaruga sagte: «Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst.» Tatsache ist, dass die EU die vor Jahresfrist auf die EU-8 eingeführte Anwendung der Ventilklausel als Diskriminierung betrachtet. Mit der nun beschlossenen Gleichbehandlung der EU-Mitglieder entzieht die Schweiz dieser Kritik Boden und lässt zudem der Schweizer Wirtschaft mit der Nichtkontingentierung der Kurzaufenthalter weiterhin «eine flexible Reaktion auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts zu», wie Sommaruga sagte. Dass sich bei der Rekrutierung von Arbeitskräften also wenig bis nichts ändert, freut vor allem die Landwirtschaft (vgl. Text unten).
Dass der Bundesrat die Ventilklausel trotz ihrer begrenzten Wirkung vor allem mit Blick auf die bevorstehenden Abstimmungen über die SVP- und die Ecopop-Initiativen sowie die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien anruft, wies Sommaruga gestern zurück. Sie räumte aber ein, dass die Zuwanderung für die Schweiz zwar zentrale Bedeutung habe, aber nur dann gesellschaftsverträglich sei, wenn Wohnen bezahlbar bleibe, die Landschaft geschützt werde und auf dem Arbeitsmarkt gleiche Spiesse gälten.
Klausel nur ein Element unter anderen
Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es einen Strauss von Massnahmen: «Es gibt kein einzelnes Instrument, mit dem sich die Zuwanderung regeln lässt.» In diesem Sinne erteilte die SP-Bundesrätin auch der jüngsten Idee von CVP-Präsident Christophe Darbellay eine Absage. Darbellay hatte die Aushandlung einer permanenten Ventilklausel mit der EU verlangt, da die vom Bundesrat gestern beschlossene Ventilklausel längstens bis Ende Mai 2014 gelten kann. Für den Bundesrat stehen laut Sommaruga andere Massnahmen im Vordergrund. Als positive Beispiele nannte sie die bereits verschärften Vorschriften gegen Scheinselbständige sowie die vom Parlament beschlossene Solidarhaftung. «Mit gutem Willen kann es rasch vorwärtsgehen.» Noch vor dem Sommer will der Bundesrat ein Massnahmenpaket für günstigen Wohnraum diskutieren. Zudem soll gemeinsam mit den Kantonen ein Missbrauchsmonitoring eingeführt sowie die Arbeitsmarktkontrollen verschärft werden. Sommaruga rief zudem dazu auf, das inländische Potenzial zu nutzen – notabene der gutausgebildeten Frauen, die Familie und Beruf vereinen möchten.
Dass der gestrige Entscheid die laufenden Verhandlungen mit der EU über institutionelle Fragen negativ beeinflusst, will Sommaruga nicht glauben. Die EU sei unser Partner. «Wir bleiben Freunde.»
Denise Lachat, Bern

Markus Ritter (Bild: ky)
