
Roter Teppich auf dem Landgut Lohn: Parmelin empfängt den israelischen Verteidigungsminister. (Bild: ky/Peter Klaunzer)
BERN. Die Chinesen sind in Bundesbern für strengste Sicherheitsansprüche bekannt, doch auch der israelische Verteidigungsminister, Moshe Yaloon, ging gestern auf Nummer sicher: Wer zur Pressekonferenz mit dem Gast aus Israel wollte, musste zuerst durch einen rigorosen Sicherheitscheck. Mit schon fast militärischer Strenge hiess es einzeln Antreten zum Scannen im Bundeshaus, erst danach wurden die Medienschaffenden gemeinsam in einem Bus hinaus nach Kehrsatz gefahren, ins Landgut Lohn, wo der Bundesrat traditionell Staatsgäste empfängt.
«My dear collegue»
Für den Gastgeber, den neuen Verteidigungsminister Guy Parmelin, war es der erste Empfang eines ausländischen Ministers. Und er zeigte sich hocherfreut über diesen ersten Ausflug auf das internationale diplomatische Parkett, wie er es nannte: Dass er mit seinem Amtskollegen «derart intensiv und ausgesprochen offen» habe diskutieren können, sei keine Selbstverständlichkeit. Parmelin, der sich in den Hearings vor seiner Wahl in den Bundesrat den Spott der Parlamentarier zugezogen hatte wegen seiner beschränkten Englischkenntnisse («I can English understand, mais je préfère répondre en français»), liess sich gestern ebenfalls nicht auf die Äste hinaus. Das an Yaloon gewandte «my dear collegue» sollten seine einzigen Worte in Englisch bleiben; seine Ansprache hielt Parmelin auf Französisch, für den Gast wurde übersetzt.
Parmelin wirkte etwas angespannt hinter seinem Rednerpult, als er zur Kritik ansetzte. Das gegenseitige Vertrauen erlaube es aber, etwas undiplomatisch auch heikle Punkte anzusprechen, sagte er. So habe er, noch bevor über Zusammenarbeit gesprochen worden sei, seinem Amtskollegen und der israelischen Delegation die Position des Bundesrats zur Palästinenser-Frage in Erinnerung gerufen. Dieser sei zutiefst besorgt über die erneute Eskalation der Gewalt zwischen Israeli und Palästinensern. Eine tragfähige Lösung des Konflikts werde nicht mit militärischen Mitteln, sondern auf dem Verhandlungsweg erreicht. Die Lösung liege in einem souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staat. Parmelin forderte Israel auf, seine Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beenden; sie verstosse gegen Völkerrecht und sei ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden.
Dann aber wandte sich Parmelin dem Verbindenden zu. Die beiden Verteidigungsdepartemente unterhielten seit Jahren regelmässige Kontakte und tauschten sich über Sicherheitspolitik aus. Vor allem im Bereich des Bevölkerungsschutzes sei die Zusammenarbeit sehr eng.
Israels Drohnen
Der VBS-Chef verwies auch auf die Schweizer Rüstungsgeschäfte mit israelischen Firmen, die in einem «ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnis» stünden. Jüngstes, aber heftig umstrittenes Beispiel dafür ist der Kauf von sechs israelischen Aufklärungsdrohnen, der im Parlament nur knapp passierte. Linke und Grüne liefen Sturm gegen das 250 Millionen Franken schwere Geschäft. Solche Drohnen seien in Gaza gegen die Palästinenser eingesetzt worden.
Yaloon stattete der Schweiz im Rahmen seiner Europareise einen Besuch ab; es handelte sich um einen Gegenbesuch nach Ueli Maurers Israel-Reise im Jahr 2010. Parmelin begrüsste er als «my friend», mit dem er unter anderem auch über die Lage in Syrien sprach. Scharfe Kritik übte er am internationalen Atomvertrag mit Iran; er sei ein historischer Fehler. Aber natürlich nicht jener der Schweiz. Darum trägt es Yaloon der Schweiz auch nicht nach, dass Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann noch diesen Monat nach Iran reist.