
Blick auf die Kirche St. Peter und die Zürcher Altstadt. Das Stimmvolk liebäugelt mit der Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. (Bild: ky/Gaëtan Bally)
ZÜRICH. Firmen sollen im Kanton Zürich keine Kirchensteuern mehr zahlen. «Sie haben keinen Glauben, können nicht mitbestimmen und nicht aus der Kirche austreten», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Die Abgabe sei daher ungerecht und gehöre abgeschafft. 2011 haben die Jungfreisinnigen die Initiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe» lanciert. Am Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten, ob sie den laut Initianten «alten Zopf» abschneiden wollen.
Weniger Angebote für Bedürftige
«Die Kirche könnte viele gesellschaftlich relevante Leistungen nicht mehr erbringen», warnt EVP-Nationalrätin Maja Ingold. Darunter hätten gerade Menschen zu leiden, die am Rande der Gesellschaft lebten. Längst nicht alle Angebote der Kirche rechtfertigen es, vom Gewerbe Steuern einzutreiben, entgegnet Silberschmidt. Er stört sich unter anderem an Social-media- und Ehekursen.
Der Jungpolitiker, der selbst reformiert ist, räumt zwar ein, dass die Wirtschaft von einer funktionierenden Gesellschaft profitiere. Er führt jedoch ins Feld, dass der soziale Zusammenhalt in jenen Kantonen nicht gelitten habe, wo juristische Personen keine Kirchensteuern bezahlen müssen. Es sind dies Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Waadt und Genf.
Kosten für Allgemeinheit steigen
Die Steuersysteme liessen sich nicht eins zu eins vergleichen, wendet Ingold ein. Wo sich die Kirche auf kultische Aufgaben zurückziehe, müsse der Staat einspringen, der auf weniger Freiwillige zählen könne. «Die Folge ist, dass die Kosten für die Allgemeinheit steigen – Privatpersonen müssen mehr Steuern zahlen.» Davon geht auch SVP-Kantonsrat Martin Arnold aus. Er betont zudem, dass beispielsweise von der Spitalseelsorge auch Konfessionslose profitierten. Unter den Unternehmern sei die Steuer kein Thema, sagt Arnold weiter, der über zehn Jahre lang Geschäftsleiter des kantonalen Gewerbeverbands war. Viele kleine und mittlere Unternehmen seien nicht als juristische Personen konstituiert und müssten den Kirchen daher nichts abliefern. «In der Stadt Zürich zahlen 10 Prozent der Firmen 80 Prozent der Kirchensteuer.» Zur Kasse gebeten würden in erster Linie die grossen börsenkotierten Firmen. Wer wie die Initianten propagiere, das Gewerbe insgesamt entlasten zu wollen, betreibe Etikettenschwindel.
«Auch KMU engagieren sich»
«100 Millionen Kirchensteuern für die Zürcher KMU ist kein Pappenstiel», widerspricht Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Unnötige Steuern, Gebühren und Abgaben zu reduzieren, sei ein Kernanliegen des Gewerbes. Er anerkenne das Engagement der Kirchen im sozialen Bereich. «Sie erbringen allerdings keine Monopolleistung.» Auch die KMU leisteten einen «unverzichtbaren gesellschaftspolitischen Beitrag». Sie schafften Arbeitsplätze und Lehrstellen, integrierten Behinderte und engagierten sich unter anderem in der Lokalpolitik sowie in Vereinen.
«Die Gegner versuchen mit emotionalen Argumenten zu punkten», kritisiert Silberschmidt. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen würden jedoch nicht in gesellschaftliche Projekte fliessen, sondern für Immobilien, Verwaltung und Abschreibungen verwendet. Gerade der Unterhalt von kunsthistorisch wertvollen und denkmalgeschützten Bauten sei eine wichtige Aufgabe, entgegnet EVP-Nationalrätin Ingold. «Diese erfüllen die Kirchen im Auftrag des Staates besser.»
Bündner sagten Nein
Der Kantonsrat will denn auch nichts am Steuersystem ändern. Er empfiehlt die Vorlage mit 123 zu 40 Stimmen zur Ablehnung. Dass es die Vorlage an der Urne schwer haben dürfte, legt ein Entscheid aus dem Kanton Graubünden nahe. Am 9. Februar lehnte das Stimmvolk eine gleichlautende Initiative mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 73,6 Prozent deutlich ab. «Zürich ist sicher aufgeschlossener und liberaler als Graubünden», ist Silberschmidt überzeugt und hofft auf einen knappen Sieg.