Kirchenbesetzer im Gefängnis

Kirchenbesetzer im Gefängnis

Letzte Woche hat die Zürcher Regierung die Schaffung einer Härtefallkommission für abgewiesene Asylbewerber angekündigt. Vertreter der Sans-Papiers rufen dennoch zu einer Demo auf. Denn die Hälfte der Besetzer aus der Zürcher Predigerkirche sitzt im Gefängnis.

«Etwa 50 Prozent der Teilnehmer an der Kirchenbesetzung sind momentan in Haft», sagt Michael Stegmaier vom Bleiberecht-Kollektiv, das die Besetzung der Predigerkirche im Zürcher Niederdorf vergangenen Dezember koordinierte. Die Gruppierung wurde im Kontext der Volksabstimmung über das revidierte Asylgesetz von 2006 gegründet und setzt sich für Papierlose, abgewiesene Asylsuchende und Flüchtlinge mit einem Nichteintretensentscheid ein.

«Wir verfügen über mehrere Hundert Vollmachten, die uns die Sans-Papiers ausgestellt haben, und können uns deshalb ein ziemlich vollständiges Bild des Ausmasses der Kriminalisierung machen», fährt Stegmaier fort. «Die Festnahmen sind aber keine direkte Folge der Kirchenbesetzung. Sie gehören zum ganz normalen Alltag von Asylsuchenden im Kanton Zürich.»

Kriminalisierungs-Leerlauf

Bei der Organisation Bleiberecht stelle man eine zunehmende Kriminalisierung der Asylsuchenden fest. «Fast jeder Ausländer, der zu uns ins Flüchtlingscafé kommt, wird plus-minus einmal pro Monat festgenommen», erklärt Michael Stegmaier. In letzter Zeit hätten insbesondere die Polizeikontrollen direkt vor den Notunterkünften zugenommen. Stegmaier: «Da die Leute oft über keine Ausweispapiere verfügen und sich somit nicht ausweisen können, werden sie von der Polizei festgenommen.

Bei der Identifikation anhand der Fingerabdrücke stellt sich dann zur Überraschung aller heraus, dass sich die Person illegal in der Schweiz aufhält.» Nach einigen Tagen würden die Festgenommenen an das Migrationsamt überstellt, welches über die Anordnung einer Ausschaffungshaft zu entscheiden habe. «Die Gefängnisse sind aber meist voll oder die Leute stammen aus Ländern, in die keine Ausschaffungen gemacht werden», so Stegmaier. Deshalb würden die Sans-Papier meist wieder auf freien Fuss gesetzt - bis zur nächsten Personenkontrolle. «Ein riesiger Leerlauf.»

Als weitere behördliche Strategie im Umgang mit Asylbewerbern nennt der Bleiberechts-Aktivist die Ausreisebefehle, die häufig ausgestellt werden. Stegmaier: «Man drückt den Leuten ein Papier in die Hand, auf dem steht, sie hätten innert weniger Tage oder Stunden auszureisen.» Da die Asylbewerber in vielen Fällen aber weder über Papiere noch über Geld verfügten, könnten sie dem Befehl nicht nachkommen. «Und bei der nächsten Festnahme kommt dann automatisch der Straftatbestand der rechtswidrigen Einreise zu ihrer Akte hinzu - obwohl sie die Schweiz gar nie verlassen konnten. Das ist doch kafkaesk.»

Um auf die anhaltenden Probleme der Sans-Papiers aufmerksam zu machen, ruft das Bleiberecht-Kollktiv für morgen zu einem Demonstrationszug vor das Zürcher Migrationsamt auf.

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