Keine Zukunft nur mit Sparen

Helmut Hubacher zur Schweizer Politik gestern und heute und zu den Auswirkungen der Sparpolitik.

Helmut Hubacher: «Nostalgiebesuche ehemaliger Parlamentarier im Bundeshaus, die liegen mir nicht.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Helmut Hubacher: «Nostalgiebesuche ehemaliger Parlamentarier im Bundeshaus, die liegen mir nicht.» (Bild: ky/Peter Klaunzer)

Herr Hubacher, Sie sind nun 87 Jahre alt und immer noch voll präsent. Es scheint, dass die Beschäftigung mit der Politik jung erhält.

Helmut Hubacher: Ende 1997 bin ich nach 34 Jahren als Nationalrat zurückgetreten; ich war seither nie mehr im Bundeshaus. Diese Nostalgiebesuche am ehemaligen Tatort mag ich nicht. Ich sagte mir stattdessen: Jetzt bist du wieder der Bürger Hubacher. Aber die Politik bleibt meine Leidenschaft; ich kann da nicht einfach abhängen. Ich machte deshalb auf andere Art weiter: Ich schreibe Kolumnen, halte Vorträge und habe Bücher geschrieben.

Sie bedauern es also nicht, heute nicht mehr im Nationalrat zu sitzen, was Sie während 34 Jahren taten?

Hubacher: 34 Jahre sind ja nicht nichts. Es ist zwar nicht Rekord; der Schaffhauser Walter Bringolf war 46 Jahre im Rat, und ein heute nicht mehr bekannter Aargauer sass sogar 55 Jahre dort. – Nein, irgendwann hört man auf. Gleichzeitig bedauere ich jedoch, dass viele nationale Parlamentarier, wenn sie das Bundeshaus verlassen haben, politisch völlig passiv werden, dass die Politik für sie dann kaum mehr eine Rolle spielt.

Sie reden morgen am ausserordentlichen Parteitag der SP des Kantons St. Gallen über Steuergerechtigkeit. Wie definieren Sie diesen Begriff?

Hubacher: Steuergerechtigkeit ist: Steuern zahlen soll man aufgrund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. So steht es ja auch in der Bundesverfassung.

Wo steht denn die Schweiz, wenn es um Steuergerechtigkeit geht?

Hubacher: Es gab durch die Zeit immer Kompromisse – auch und gerade bei den Steuern. Die Bürgerlichen sind ja nicht von ungefähr seit Gründung des Bundesstaates 1848 national ununterbrochen an der Macht. Das ist weltweit ein Unikum. Das war nur möglich, weil diese Bürgerlichen es verstanden, auch Konzessionen, sogenannte erfolgreiche Rückzüge, zu machen. So etwa bei der Bundessteuer, die eine einigermassen gerechte Progression hat. Diese kam auf Basis von Konkordanz und Kompromissen zustande.

Es gibt nicht nur eine inländische Steuergerechtigkeit, sondern auch eine transnationale: Die Schweiz spielte hier lange keine gute Rolle: Sie half im Ausland Steuerpflichtigen, Steuern zu hinterziehen. Dass dieses Geschäftsmodell nun nicht mehr funktioniert, muss Sie als Sozialdemokrat freuen.

Hubacher: Was heisst freuen? Wir hatten ja 1977 als Zäsur den Fall Chiasso. Die Filiale Chiasso der damaligen Kreditanstalt beschäftigte 280 Leute. Wäre es nur um lokale Geschäfte gegangen, hätten es ein halbes Dutzend Mitarbeiter auch getan. Diese 280 Leute haben professionell und systematisch in Italien Steuerflüchtlinge akquiriert. Als die Kreditanstalt sich dann verspekulierte, haben wir die Gunst der Stunde genutzt und die Banken-Initiative lanciert. Sie wollte nicht das Bankgeheimnis abschaffen, sondern Missbräuche verbieten. 1984 kam die Initiative vors Volk und wurde mit 73 Prozent bachab geschickt. Man sagte mir später: Umfrageergebnisse hätten gezeigt, dass die Initiative innerhalb der ersten zwei Jahre nach 1977 eine Mehrheit gefunden hätte. 1984 war der Chiasso-Skandal aber nicht mehr aktuell, weshalb wir in der Abstimmung unterlagen. Nun, nach bald 30 Jahren, sind wir so weit, dass man das Bankgeheimnis im internationalen Bereich wird aufgeben müssen. Die SP hat also damals eine «siegreiche Niederlage» eingefahren – wieder einmal.

Das freut Sie nun nicht?

Hubacher: Dass das Bankgeheimnis international nicht mehr zu halten ist, ist schlicht eine Tatsache. Mit Freude hat das nichts zu tun. Sergio Ermotti, der neue Boss der UBS, sagte bei seinem Amtsantritt, die Schweiz sei durch Schwarzgeld reich geworden. Das bestreite ich! Wir sind nicht durch Betrug reich geworden; dieser Anteil ist sehr gering. Die Schweiz ist durch harte und ehrliche Arbeit reich geworden!

Wenn Sie zurückblicken, welche innenpolitischen Änderungen der letzten 30 Jahre sind für Sie die bedeutendsten – einmal abgesehen vom Thema Banken?

Hubacher: Wir hatten 1994 einen Bruch durch die neoliberale Welle, die aus den USA und Grossbritannien herüberschwappte. Die Kampfansage an die konkordante Politik der Schweiz lautete: «Deregulieren, liberalisieren, privatisieren.» Was öffentlich war, sollte privatisiert werden – eine veritable Abbruch GmbH also. Alles begann aber eigentlich schon 1979 mit dem FDP-Slogan «Mehr Freiheit – weniger Staat». Die FDP ist ja die Staatspartei schlechthin: Sie hat diesen Staat gegründet und geprägt, war über hundert Jahre lang stärkste Partei. Und diese Partei distanziert sich dann plötzlich von «ihrem» Staat.

Und wie bilanzieren Sie nach rund 20 Jahren Deregulierung und Liberalisierung?

Hubacher: Weil in der Schweiz keine Partei allein die Mehrheit hat, ist es in diesem Land auch ziemlich mühsam, etwas Neues einzuführen oder etwas Bestehendes abzuschaffen. Aus diesem Grund ist die neoliberale Welle nicht allzu heftig zu uns herübergeschwappt. Hingegen waren deren Verfechter bei den Steuern erfolgreich: Jeder Kanton baute ab, um ein möglichst günstiges Umfeld für die Wirtschaft und für Reiche zu bieten. Das Resultat ist entsprechend: Vor 20 Jahren besassen drei Prozent der Steuerpflichtigen 50 Prozent der Vermögen. Nun sagt die Credit Suisse, dass 0,58 Prozent der Steuerpflichtigen die Hälfte der Vermögen besitzen. Diese Steuerpolitik hat also zu einer noch grösseren Vermögenskonzentration geführt.

Die Kantone rutschten wegen des Steuerwettbewerbs in die roten Zahlen.

Hubacher: Ja, und nun wollen die Bürgerlichen nur noch sparen. Mit Steuerabbau und Sparen allein kann die Schweiz aber nicht erfolgreich sein im globalen Wettbewerb. Denn dazu braucht es Geld für die Infrastruktur, für Bildung und Forschung. Das sagte kürzlich auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH.

Diese Welle des Neoliberalismus hat damals die Schweizerinnen und Schweizer verunsichert. Folge davon war ein Hoch der SP bei den Wahlen. Auch heute sind die Menschen verunsichert, doch die SP profitiert davon nicht im Umfang von damals. Warum?

Hubacher: Die SP hatte 1983 eine Zäsur mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat. Die Bewältigung dessen, was damals passierte, hat die Partei über längere Zeit viel Kraft gekostet. Sie musste sich erst einmal mit sich selbst beschäftigen. Wir standen uns selber im Weg mit den internen Machtkämpfen, die diese Zäsur auslöste. Als dies vorbei war, hat die SP unter Peter Bodenmann wieder Boden gutmachen können.

Wir haben den Eindruck, beim politischen Personal habe sich ebenfalls etwas geändert: Früher gab es den Helmut Hubacher und den Ulrich Bremi, und diese beiden ha- ben abseits der Öffentlichkeit miteinander gesprochen, haben zusammen ausgelotet, was möglich war. Fehlt dies heute nicht?

Hubacher: Ja, Ulrich Bremi war eine Leitfigur, die Gewicht hatte in der freisinnigen Fraktion. Es stimmt, mit Bremi konnte ich stets offen über alles sprechen. Allerdings konnte das Peter Bodenmann mit Franz Steinegger auch.

Früher – heute, wenn wir schon darüber sprechen: Heute sind die wirtschaftlichen Strukturen ja global. Die Politik funktioniert aber nach wie vor national. Ist sie damit nicht schon zum vornherein auf verlorenem Posten?

Hubacher: Dadurch hat die Aussenpolitik einen ganz anderen Stellenwert als früher. Als ich ins Parlament kam, hiess es noch, die beste Aussenpolitik sei, keine zu haben. 1992 kam dann die EWR-Abstimmung – und das Schweizervolk war für eine aussenpolitische Jahrhundert-Entscheidung gar nicht vorbereitet, weil wir ja eben am besten keine Aussenpolitik hatten. Seither hat die Aussenpolitik zugelegt – wenngleich etwa Micheline Calmy-Rey mit ihrer Interpretation davon nicht überall gut ankam. Für manche war sie zu aktiv. Während wir also wirtschaftlich immer schon globalisiert dachten, haben wir politisch bis heute Mühe, unser Reduitdenken zu überwinden. Deshalb haben wir aktuell auch so Mühe mit Verhandlungen mit den USA und der EU. Wir sind uns das nicht gewohnt.

Wohin treibt die Schweiz Ihrer Meinung nach? Wie sehen Sie ihre Zukunft?

Hubacher: Vor noch nicht langer Zeit sagte Peter Bodenmann meiner Meinung nach etwas ganz Richtiges: Die Schweiz handelt aus der Position des Kleinstaates heraus, sie agiert nicht, sie reagiert. Wir kommen immer sehr spät, wenn es darum geht, Lösungen zu finden – aber selten zu spät. Ich bin also Optimist.

Interview: Richard Clavadetscher

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