
Viel Arbeit für die Politiker. (Bild: ky)
bern. Mit Ausspannen im Marzili-Bad wird für die Bundesparlamentarier in den kommenden drei Wochen definitiv nichts. In der Sommersession stehen mehrere grosse Brocken auf dem Programm. Oft handelt es sich dabei auch um sehr umstrittene Vorlagen. Hier eine Auswahl der wichtigsten Geschäfte.
Sozialwerke im Fokus
• 11. AHV-Revision: Bis heute haben es die Räte nicht geschafft, sich auf eine Frühpensionierungsregelung als Ersatz für die Erhöhung des Rentenalters der Frauen zu einigen.
Nun hat die Kommission des Ständerats ein neues, billigeres Modell erarbeitet, weil sich der Nationalrat bisher hart gegen eine grosszügige Frühpension gestellt hatte.
• Arbeitslosenversicherung (ALV): Als erster Rat wird sich die kleine Kammer mit der Revision der ALV beschäftigen. Um die defizitäre Kasse zu sanieren, sollen Beitragssätze erhöht, aber auch Leistungen gekürzt werden.
• Unfallversicherung: Erstmals seit 1984 soll das UVG überarbeitet werden. Doch es droht ein Scheitern. Die Kommission des Nationalrats, der sich als erster damit beschäftigt, lehnt die Revision ab. Streitpunkt ist die Stellung der Unfallversicherungsgesellschaft Suva. Die Rechte will diese privatisieren, die Linke kämpft für ein Monopol.
• Ärztestop: Das ist der bestgehütete Ladenhüter des Parlaments. Bis heute haben es die Räte nicht geschafft, den allseits kritisierten Zulassungsstop für Ärzte mit einer weniger dirigistischen Alternative zu beenden. Nun steht erneut die Verlängerung des Ärztestops zur Diskussion, neu aber nur noch auf Spezialärzte fokussiert. Beide Räte werden sich damit beschäftigen.
Initiativen für Umwelt und Tiere
• CO2-Gesetz: Nach dem Nationalrat muss der Ständerat entscheiden, ob die Abgabe auf Heizöl teilzweckgebunden wird, um Häuser energetisch zu sanieren. Mit einer zweiten Änderung sollen Gaskraftkombiwerke verpflichtet werden, ihre CO2-Emissionen vollumfänglich zu kompensieren. Dafür sind die Kraftwerke von der CO2-Abgabe befreit. Der Ständerat debattiert als Erstrat.
• Raumplanung: Die Stiftung Helvetia Nostra hat zwei Initiativen eingereicht, mit denen der Zersiedelung der Schweiz Einhalt geboten werden soll. Der Nationalrat berät sie als Erstrat.
• Tierschutz: Der Nationalrat wird als erster Rat über die Volksinitiative diskutieren, mit welcher mittels Tieranwälten der Rechtsschutz der Tiere in der Schweiz verbessert werden soll.
• Strafrecht: An einer ausserordentlichen Sitzung debattieren beide Räte das neue Strafrecht. Es wird von bürgerlicher Seite als zu lasch empfunden. Gefordert wird etwa, Freiheitsstrafen unter sechs Monaten wieder einzuführen.
• Managerlöhne und Boni: Mit einem verschärften Aktienrecht sollen Aktionäre gestärkt werden, damit diese die Löhne der Verwaltungsräte kontrollieren können.
Weiter geht die Abzocker-Initiative von Trybol-Chef Thomas Minder, die Abgangsentschädigungen verbieten und Aktionäre verpflichten will, auch Managerlöhne abzusegnen. Über beides diskutiert der Ständerat.