
Blick auf den Obwaldner Hauptort Sarnen: Das Stimmvolk sagt klar Nein zu speziellen Wohnzonen für Reiche. (Bild: ky/Urs Flüeler)
SARNEN. Gedrückte Stimmung gestern im Rathaus in Sarnen. Unter den Kantonsräten und Parteivertretern machte sich schon nach Vorliegen der ersten Gemeindeergebnisse Ratlosigkeit breit. Nur einer blieb ganz gelassen: Giorgio Raffa von den Grünen Obwalden. Er hat mit seiner erst vor einem Jahr gegründeten Partei das Referendum gegen «Zonen von hoher Wohnqualität von kantonalem Interesse» ergriffen und jetzt zum Erfolg geführt.
Budget von 600 Franken
Die kleine Referendumsgruppe hatte neben der Regierung fast den ganzen Kantonsrat und alle bürgerlichen Parteien gegen sich. Und trotz eines Abstimmungsbudgets von gerade mal 600 Franken steht sie als Sieger da: In allen sieben Gemeinden wurden die Villenzonen deutlich abgelehnt. Der Neinstimmenanteil betrug 62,34 Prozent. «Ich bin völlig überrascht, mit so einem klaren Resultat habe ich nicht gerechnet», sagte Raffa. Aber es gehe hier eben um Heimat. Und das bewege eben mehr als Steuern.
Die Obwaldner SP-Kantonsrätin Ruth Koch sieht es ähnlich. Das Volk gebe nicht alles her für den Steuerwettbewerb. Die Regierung sei zu weit gegangen.
Volk für Steuersenkungen
Vor fünf Jahren hat die Obwaldner Regierung eine Dreisäulenstrategie mit Steuersenkung, Standortmarketing und angepasstem Richtplan erlassen, um nicht mehr Steuerhölle zu sein und sich aus der Abhängigkeit vom Finanzausgleich zu befreien.
Bei den Anpassungen im Steuergesetz wusste die Regerung das Volk klar hinter sich: So wurde 2005 mit 86 Prozent Stimmenanteil der Steuerrevision mit den degressiven Steuern zugestimmt. Erst das Bundesgericht legte nach Klagen von drei Obwaldnern das Veto ein. Mit dem gestrigen Nein zur Villenzone bleibt Obwalden ein ähnliches Verdikt aus Lausanne erspart.
Wohl chancenlos vor Gericht
Mit der Sonder-Villenzone wollte die Regierung für gute Steuerzahler und solche, die viel Arbeitsplätze schaffen, Zonen nachfrageorientiert bereithalten. Grundstücke von 3000 bis 5000 Quadratmetern waren vorgesehen – ohne direkten Seeanstoss, aber angrenzend ans Siedlungsgebiet. Verschiedene Staatsrechtler werteten solche Zonen als Verstoss gegen die Verfassung und prophezeiten beste Chancen bei einem Gang vor Bundesgericht. Für Bundesrat Leuenberger war diese Sonderzone nichts anderes als Apartheid.
Gestern zeigte er sich froh über das klare Nein. Werte wie Solidarität und sozialer Zusammenhalt seien höher zu gewichten als Wettbewerb unter den Kantonen und um jeden Preis, und dies sei jetzt geschehen.
Auch für die sinnvolle Raumplanung ist der Entscheid ein gutes Zeichen. So wird auch verhindert, dass jetzt nicht jeder Kanton mit der Idee von Sonderzonen nachzieht.
Raimund Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz wertete das Nein als positives Zeichen für die Landschafts-Initiative, über die voraussichtlich 2011 abgestimmt wird. «Die Schweizer Bevölkerung will einen stärkeren Landschaftsschutz», sagte Rodewald.
Regierung tut sich schwer
Die Obwaldner Regierung tut sich mit dem Rückschlag schwer.
Die Referendumsgruppe habe Emotionen ins Spiel gebracht und Unwahrheiten verbreitet, sagte Volkswirtschaftsdirektor Niklaus Bleikert. Die Regierung müsse jetzt mit den Gemeinden zusammen nach neuen Wegen suchen. Die Dreisäulenstrategie sieht Bleikert durch das Nein aber nicht gefährdet. Auch brauche Obwalden einzig wegen diesem Entscheid den Gürtel nicht enger zu schnallen.