
Keine Steuerentlastungen auch für die Bewohner der Goldküste. (Bild: ky/Martin Rütschi)
Zürich. Knapp lehnte das Zürcher Stimmvolk gestern die vorgeschlagene Steuerrevision von Regierung und Parlament ab: mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen. Die Gegenvorschläge von SP und GLP wurden mit 37,4 respektive 19,4 Prozent Zustimmung abgelehnt. Die SP ist laut ihrem kantonalen Parteipräsidenten Stefan Feldmann jedoch nicht enttäuscht. Das Hauptziel, die Verhinderung der Entlastung der Reichsten, sei erreicht worden. Wenn die Mehrheit der Stimmbürger auf eine Steuersenkung für sich selber verzichten will, sei das zu akzeptieren. Mit knapp 40 Prozent für den SP-Vorschlag habe seine Partei ein gutes Resultat erzielt.
Volk hat genug von Auswüchsen
Zu den Gewinnern gehören die Grünen, die für ein dreifaches Nein geworben hatten. Kantonsrat Ralf Margreiter sieht den Grund für die Ablehnung darin, dass das Volk genug von Auswüchsen habe. Die «obersten Zehntausend» müssten keine Steuererleichterung erhalten vor dem Hintergrund des vierten Sparprogramms seit 2004.
FDP-Fraktionschef Thomas Vogel hat die Ablehnung befürchtet. Die Hypothese, dass alle profitieren, wenn man die Steuern für die Reichsten senkt, weil sich dann mehr Reiche für einen Umzug in den Kanton Zürich entscheiden würden, habe nicht verfangen. Nun werde seine Partei schauen, das eine oder andere Anliegen über den Kantonsrat wieder einzubringen, namentlich den Ausgleich der kalten Progression und die Erhöhung des Kinder- und Kinderbetreuungsabzugs. Regierungsrätin Ursula Gut (FDP) sagte vor den Medien, offensichtlich sei der Stimmbürger mit der aktuellen Situation zufrieden. Die Regierung werde sich weiterhin für einen fairen Steuerwettbewerb einsetzen.
Kanton zahlt weniger
Neben dem Verzicht auf Steuersenkungen stimmte das Zürcher Stimmvolk mit 55,5 Prozent einer weiteren Sparmassnahme zu: Die Prämienverbilligung des Kantonsbeitrags wird von 100 auf 80 Prozent des Bundesbeitrages gesenkt.
Eine Initiative der AL, den Kantonsbeitrag im Jahr 2012 zu erhöhen, scheiterte mit 38,5 Prozent Ja-Stimmen. Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) bezeichnete das Resultat als erfreulich. Die Ärmsten würden keine Reduktion erfahren, nur sei das Giesskannenprinzip nicht mehr ausgeprägt. Nach wie vor zahle der Zürcher tiefere Prämien als der Durchschnittsschweizer, und auch die Prämienverbilligungen lägen immer noch über dem schweizerischen Durchschnittswert.
Das neue Finanzausgleichsgesetz erhielt mit 73,7 Prozent eine hohe Zustimmung. Umstritten war nur der Zentrumslastenausgleich an die Städte Winterthur und Zürich, den die Jungparteien von FDP und SVP kürzen wollten. Sie unterlagen mit ihrem Gegenvorschlag mit 28,8 Prozent Ja-Stimmen. Regierungsrat Martin Graf (Grüne) meinte dazu, kleine Gemeinden seien nun gefordert, ihre Effizienz zu steigern.