Keine Rezession erwartet

bern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates rechnet für das kommende Jahr nicht mit einer Rezession. Man gehe von einem abgeschwächten Wachstum aus, sagte Kommissionspräsidentin Hildegard Fässler vor den Medien.

Hildegard Fässler (Bild: rtr/Ruben Sprich)

Hildegard Fässler (Bild: rtr/Ruben Sprich)

bern. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrates rechnet für das kommende Jahr nicht mit einer Rezession. Man gehe von einem abgeschwächten Wachstum aus, sagte Kommissionspräsidentin Hildegard Fässler vor den Medien. Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Kommission zurzeit nicht. Allerdings habe man bei der Verwaltung zwei Berichte in Auftrag geben. Dabei gehe es unter anderem um die Perspektiven des Finanzmarktes sowie die Erfahrungen aus der Krise. Ebenfalls Thema seien die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Volkswirtschaft und ob allenfalls weitere Regulierungsmassnahmen nötig seien.

Die WAK hat sich seit Beginn des Jahres bereits zum viertenmal mit der Finanzmarktkrise und der Bankenaufsicht befasst. Gestern liess sie sich von den beiden Bundesrätinnen Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf sowie Vertretern der Nationalbank, der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) und der Eidgenössischen Finanzverwaltung informieren.

Nichts Genaues zur UBS

Auf die Frage, ob die Kommission vom Bundesrat konkrete Angaben über eine Notfallplanung erhalten habe, sagte Fässler: «Es ist uns versichert worden, dass es Pläne gibt.» Nichts gesagt hätten die Bundesrätinnen aber darüber, ob man die UBS sterben lassen würde oder nicht. Vergangene Woche hatte Leuthard angekündigt, dass der Bundesrat den Konkurs einer Grossbank nicht zulassen würde.

Gestern sagte Leuthard gegenüber Schweizer Radio DRS, trotz internationalen Rettungspaketen und der Erholung der Börsen brauche es noch eine längere Beobachtungsphase. Es sei noch zu früh, um zu prognostizieren, ob das Vertrauen der Anleger bereits wieder zurückgekehrt sei und ob das Kreditgeschäft wieder vollumfänglich funktioniere.

Schweiz als Trittbrettfahrerin

Den Vorwurf, die Schweiz sei inaktiv, wies Leuthard zurück. Die Schweizerische Nationalbank schiesse seit einem Jahr zusammen mit der US-Zentralbank Fed und der Europäischen Zentralbank massiv Geld ein zur Stabilisierung des Finanzsystems. Die Schweiz sei wegen ihres ganz anderen Bankensystems nicht in der gleichen Situation wie andere Staaten. Angesichts der zahlreichen ausländischen Rettungspakete für die Bankenwelt bezeichnete Leuthard die Schweiz aber als Trittbrettfahrerin. «Im Moment kann man uns sicher so anschauen», sagte sie.

Welche Garantien gibt der Bund?

Was den Schutz der Sparer anbelangt, liess Leuthard durchblicken, dass eine Erhöhung der Staatsgarantien für Bankeinlagen im Bundesrat ein Thema ist. Der Bundesrat werde an seiner Sitzung vom Mittwoch diskutieren, was die ausländischen Massnahmen «für unser Land» bedeuteten. Es sei die Frage zu klären, ob die Schweiz nun ein Land mit vergleichsweise tiefen Einlagegarantien werde.

Ob durch die ausländischen Staatshilfen ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Banken entstehe, könne noch nicht beurteilt werden. Diese Diskussion habe insbesondere die Nationalbank aufgenommen, sagte Leuthard. Es gebe im Moment aber keine Hinweise darauf, dass Schweizer ihre Gelder ins Ausland verschöben. (ap/sda)

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